Opel will Milliarden und streicht Jobs - Politiker sauer

vom Tue Feb 09 10:21:48 CET 2010 | dpa-AFX, apn

Bei der Sanierung setzt Opel auf neue Modelle und auf Staatshilfen (Foto: imago) Auf einer Pressekonferenz gab der neue Opel-Chef Nick Reilly heute Einzelheiten des Sanierungsplans bekannt. Danach will der angeschlagene Autobauer allein in Deutschland rund 4000 Jobs streichen. Zudem fordert Reilly 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe von Bund und Ländern. Das stößt bei Politikern und Gewerkschaften auf Kritik.

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Opel braucht 2,7 Milliarden Euro Staatshilfen

"Wir werden ein europäisches Unternehmen formen, das profitabel ist und dauerhaft auf eigenen Füßen steht", sagte Opel-Chef Nick Reilly bei der Vorstellung des Sanierungsplans. Reilly bezifferte die Gesamtsumme, die Opel braucht, erneut auf 3,3 Milliarden Euro. Davon sollen die europäischen Regierungen 2,7 Milliarden geben. Der Rest käme von der Opel-Mutter General Motors (GM). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte in Berlin, Opel wolle von Bund und Ländern 1,5 Milliarden Euro Staatshilfe in Form von Kreditgarantien. Weitere 1,2 Milliarden Euro sollten durch Großbritannien, Spanien, Polen und Österreich abgesichert werden.

Kritik von Koch

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte Kritik am Sanierungsbeitrag von GM: Der von General Motors geplante Eigenanteil reicht nach Ansicht von Koch nicht aus. "Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht", sagte Koch in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Politiker empfehlen härtere Gangart gegen GM

Auch andere Politiker sind skeptisch: Die Grünen haben eine Bürgschaft des Bundes für die Opel-Sanierung abgelehnt. Die Linke forderte eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem General-Motors-Management. Es sei nicht vermittelbar, wenn mit Steuermitteln die massenhafte Entlassung von Steuerzahlern subventioniert werde, sagte Vize-Parteichef Klaus Ernst.

Allein in Bochum fallen 1800 Jobs weg

So plant Opel in Europa 1300 Jobs in der Verwaltung und 7000 in der Produktion zu streichen. Am stärksten von den deutschen Standorten ist demnach das Werk in Bochum mit 1799 gestrichenen Jobs betroffen. In Rüsselsheim fallen 862 Stellen weg. In Eisenach entfallen 300 Stellen, im Motorenwerk Kaiserslautern sollen ebenfalls 300 Stellen gestrichen werden. Dazu kommen noch rund 650 Stellen, die Opel in der Verwaltung einsparen will.

IG-Metall lehnt Sanierungsplan ab

Von der Belegschaft erhofft sich Opel einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 265 Millionen Euro pro Jahr. Doch die Gewerkschaft IG Metall hat dem vorgelegten Plan bereits eine Absage erteilt. "Wir wollen, dass Opel unterstützt wird, wenn ein entsprechendes Konzept vorliegt. Aber den Plan, den wir kennen, werden wir so nicht unterstützen, insbesondere nicht durch Beiträge der Arbeitnehmer", erklärte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild in einer Mitteilung.

Experten bezweifeln Chancen auf Staatshilfen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte derweil, er werde den Antrag sorgfältig prüfen. Dem Antrag von Opel zufolge sollen die Hilfen aber aus dem "Deutschlandfonds" kommen, den die Bundesregierung in der Krise für notleidende Unternehmen aufgelegt hatte. Um Gelder aus dem Topf zu erhalten, müssen Unternehmen nachweisen, dass sie zum 1. Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatten. Daher bezweifeln Experten, dass Opel die Kriterien erfüllt.

EU will Subventionswettlauf verhindern

Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes unterstrich, dass die EU-Kommission einen Subventionswettlauf der Opel-Länder verhindern werde. Bislang habe aber noch keine Regierung Beihilfen zur Genehmigung in Brüssel angemeldet.

Opel hofft auf Elektroautos

Der Opel-Chef versprach derweil für die Jahre bis 2014 Investitionen von insgesamt elf Milliarden Euro. Damit soll die Opel-Flotte zu 80 Prozent erneuert werden. Der Autobauer setzt auch auf den Elektroantrieb und plant neben dem bereits angekündigten Ampera weitere Elektrofahrzeuge. Der Ampera ist ein Hybridfahrzeug mit einem Elektroantrieb und einem Verbrennungsmotor zur Aufladung der Batterie. Es werde neben dem Ampera ein Elektrofahrzeug mit verlängerter Reichweite geben und zusätzlich rein batteriebetriebene Elektroautos in kleineren Fahrzeugklassen, sagte Reilly.

dpa-AFX, apn