Opel-Verkauf: Opposition kritisiert Entscheidung für Magna scharf

Opposition kritisiert Entscheidung für Magna scharf

11.09.2009, 13:23 Uhr | dpa, AFP, AP

Der Verkauf von Opel ruft zunehmend Kritiker auf den PlanDie Opposition im Bundestag hat deutliche Kritik an dem geplanten Einstieg der Gruppe um Magnabei Opel geäußert. Spitzenvertreter von FDP, Grüne und Linke bemängelten, dass Einzelheiten der Vereinbarung noch nicht bekannt seien. Deutliche Kritik gab es auch aus den anderen europäischen Ländern mit Opel-Standorten, die sich durch den Verkauf an Magna benachteiligt sehen.

"Erfolgsmeldung" vor der Bundestagswahl

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in der ZDF-Sendung "TV-Dreikampf" am Donnerstagabend, die gesamten Vertragsbedingungen seien bislang "Geheimsache". "Das ist in Wahrheit nichts anderes als eine Maßnahme zur Stärkung der eigenen Regierungsparteien bei der Bundestagswahl". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte in der gleichen Sendung: "Keiner weiß, ob die Verkaufsbotschaft nur heiße Luft war und wir nicht nach dem 27. September unser blaues Wunder erleben". Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi.

Zuschlag nach monatelangen Verhandlungen

Nach monatelangen Verhandlungen hatte die Opel-Treuhand am Donnerstag der Empfehlung des Verwaltungsrates von General Motors zugestimmt, 55 Prozent der Opel-Anteile an die Magna-Gruppe und zehn Prozent an die Opel-Mitarbeiter zu geben. GM behält 35 Prozent. Wie der Treuhand-Beirat am Donnerstagabend mitteilte, soll GM für die nächsten drei Jahre noch bestimmte Vorstandsposten besetzen. Außerdem behält der US-Autokonzern ein Vorkaufsrecht, falls einer der neuen Partner wieder aussteigen will.

Unruhe in Belgien

Während sich die Vertreter des Bundes zufrieden über den Ausgang zeigten, führte die Entscheidung in Belgien zu Unruhe und Verärgerung. Der liberale Finanzminister und Vize-Premierminister Didier Reynders sagte laut der Nachrichtenagentur Belga, es sollte auf europäischer Ebene eine Untersuchung über möglichen Protektionismus in Deutschland geben. Der belgische Opel-Standort Antwerpen gilt als gefährdet. Arbeitsministerin Joëlle Milquet beklagte, dass es bei der Opel-Krise an europäischem Zusammenhalt mangele.

Spanische Gewerkschaften drohen mit Widerstand

Noch deutlicher wurden die Mitarbeiter in Spanien. Die Gewerkschaften kündigten Proteste an, sollte es in dem Opel-Standort im nordostspanischen Figueruelas zu einem massiven Stellenabbau kommen. In dem Werk nahe Saragossa gelten rund 1650 der insgesamt 7500 Jobs als gefährdet. Ein Sprecher der Gewerkschaft UGT kündigte nach Rundfunkberichten für diesen Fall "massiven Widerstand" an. Die Gewerkschaften in Spanien hatten einen Verkauf von Opel an den belgischen Finanzinvestor RHJI befürwortet, weil dessen Pläne weniger Stellenstreichungen in ihrem Land vorsahen.

Appell an Magna

Der Vorsitzende des Betriebsrates in Figueruelas, José Juan Arcéiz, rief Magna auf, sich nach wirtschaftlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten zu richten. Das spanische Werk, wo die Modelle Corsa und Meriva montiert werden, sei das rentabelste und produktivste des Konzerns in Europa. Die Zukunftspläne für Opel müssten dies berücksichtigen, forderte auch die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado. Ihrer Ansicht nach sind die Arbeitsplätze in Figueruelas zumindest im Augenblick aber nicht in Gefahr.

IG Metall macht Druck

Umfangreiche Forderungen stellten unterdessen auch die deutschen Gewerkschaften. IG Metall-Chef Berthold Huber sagte im ZDF, Standortsicherung und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen könne man in den anstehenden Verhandlungen hinbekommen. An Restrukturierungen führe dennoch kein Weg vorbei. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte im WDR, mit dieser Einigung seien die Probleme von Opel noch nicht gelöst. Klar sei aber, dass deutsche Standorte nicht geschlossen werden und dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde.

Quelle: dapd , dpa , dpa-AFX , AFP , t-online.de