Opel: Wolfgang Schäuble deutet neue Staatshilfen für GM an

Schäuble deutet neue Staatshilfen für GM an

06.11.2009, 11:04 Uhr | dpa-AFX

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Foto: ddp)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält staatliche Finanzhilfen an die Opel-Mutter General Motors (GM) für möglich. Zunächst müsse der Konzern aber den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, sagte Schäuble der "Neuen Presse" aus Hannover. Die Rechnung von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), dass eine Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch. "Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen."

GM droht Opel-Belegschaft mit Insolvenz

Die Opel-Mutter GM, die den Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank absagte, droht der Belegschaft mit Insolvenz, wenn die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sind. "Wir werden uns weiter mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen", sagte Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, sich eng mit US-Präsident Barack Obama abzustimmen.

"GM muss jetzt liefern"

Die Länderchefs der vier Opel-Standorte und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderten GM auf, umgehend ein Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. "Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin. "Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, die Arbeitsplätze zu erhalten." GM müsse schnell ein Konzept vorlegen, sonst sei Hilfe nicht möglich. Brüderle sagte: "Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss."

Koch: Hilfen an Bedingungen knüpfen

Die Länder erwarten nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Dies habe GM früher bereits angeboten. Er forderte wie Rüttgers, neue Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen. Dies verlangte auch IG Metall-Chef Berthold Huber. Erst wenn GM ein Konzept für Opel vorgelegt habe, "kann man über Hilfen nachdenken", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Man dürfe "auf keinen Fall aufgrund vager Zusagen" Finanzmittel in Aussicht stellen.

Opel-Mitarbeiter demonstrieren

Der Machtkampf um Opel erreichte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt. Mit Wut im Bauch gingen tausende von Opel-Mitarbeitern auf die Straßen. An allen großen deutschen Opel-Standorten demonstrierten sie gegen die von GM geplanten Massenentlassungen und Werkschließungen. Am Stammwerk in Rüsselsheim machten rund 10.000 Opelaner mit Trillerpfeifen und Trommeln ihrem Ärger Luft.

Betriebsrat fordert mehr Eigenständigkeit

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz pochte auf mehr Eigenständigkeit für den Autobauer unter dem Dach von GM. "Die Adam Opel GmbH muss in eine deutsche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Wir wollen kein Anhängsel sein, das von Detroit aus durchregiert wird." Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter werfen den GM-Managern vor, Opel durch Arroganz gegenüber den Interessen europäischer Kunden und eine falsche Modellpolitik in die Krise geführt zu haben.

10.000 Stellen in Gefahr

Der Mutterkonzern GM will rund 10.000 Stellen in Europa streichen. Das würde etwa dem Konzept des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna entsprechen, der als Bieter abgeschmettert worden war. Nach dem Sanierungskonzept vom Frühjahr, auf dem GM aufbauen will, sollen drei Werke geschlossen werden: Antwerpen, Bochum und vorübergehend Eisenach. Nach GM-Angaben könnte Bochum möglicherweise überleben. Für Opel in Deutschland arbeiten mehr als 25.000 Menschen.

Opel-Händler ziehen Zusage zurück

Opel-Händler zogen derweil ihre Zusage zurück, Opel im Fall einer Trennung von GM mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. "Das Thema ist vom Tisch. Es wird weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben", sagte Albert Still, Vizepräsident des Verbandes Europäische Opelhändler, der "Welt".

Quelle: dpa-AFX , t-online.de