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25.07.2011, 11:04 Uhr | Financial Times Deutschland
Die neuen Länder werden auch nach 2019 Geld brauchen. Paradoxerweise liegt das auch an der höheren Produktivität der Betriebe. Fürs Erste ist die Gefahr gebannt: Der Solizuschlag ist rechtens und der Finanzminister darf die Zusatzsteuer weiter verlangen und für seinen allgemeinen Haushalt verwenden. Doch die ökonomische Frage bleibt: Ist der Zuschlag - eingeführt vor 16 Jahren, um das Mammutprojekt Aufbau Ost zu stemmen - überhaupt noch nötig? Wie bedürftig ist der Osten wirklich? Eine Bestandsaufnahme.
Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hängt der Osten nach wie vor am Tropf. 50 bis 60 Milliarden Euro netto zahlt der Bund alljährlich an Transfers an den Osten. Zugleich hinkt Ostdeutschland dem Westen immer noch spürbar hinterher. Die Wirtschaftsleistung ist geringer, die verfügbaren Einkommen niedriger und die Arbeitslosigkeit höher als in den alten Bundesländern. Und: Der Aufholprozess stockt.
Gerade im Aufschwung sind die neuen Länder wieder ins Hintertreffen geraten. Alle fünf Ostländer plus Berlin zählten 2010 beim Wirtschaftswachstum zu den Schlusslichtern, was daran liegt, dass die Wirtschaft hier weniger exportgetrieben ist. "Ostdeutschland wird niemals über 90 Prozent des Westniveaus kommen", sagte Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle der "Financial Times Deutschland" (FTD). Und das sei schon das absolute Limit.
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Als Grund führt Blum die Regionalstruktur an: Im Osten fehlten schlicht die großen Kraftzentren mit vielen Firmensitzen und internationalen Unternehmen. Tatsächlich hat von den 100 größten deutschen Dienstleistern nicht ein einziger seinen Hauptsitz in Ostdeutschland. Stattdessen finden sich dort verlängerte Werkbänke großer Westfirmen und viele kleine und mittelständische Betriebe. Damit fehlen also Unternehmen, die tausende Mitarbeiter beschäftigen, hohe Einkommen zahlen und Innovationen vorantreiben. Das Problem sei, so Blum, die Global Player seien weltweit verteilt.
Die hohen Subventionen hält Blum für gerechtfertigt "Dem Aufbau Ost haben die Transfers eine Menge gebracht. Die Stabilisierung ist richtig, auch wenn sie teuer ist." Immerhin beträgt die Wirtschaftskraft im Osten pro Kopf gut 70 Prozent des Westniveaus - 1991 waren es erst 33 Prozent. Das verfügbare Einkommen pro Kopf - also auch Kinder und Nichterwerbstätige mitgerechnet - liegt in den neuen Bundesländern heute bei rund 15.600 Euro - 1991 waren es nur knapp mehr als 8000 Euro. In den alten Bundesländern verfügt der Durchschnittsbürger über 20.000 Euro.
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Eine raschere Abschmelzung der sogenannten Solidarpaktmittel II hält der Forscher für nicht geboten. Auch das Problem der Fehlverwendungen bestünde schließlich nicht mehr: Zeitweise hatten fast alle Länder die Mittel nicht wie vorgeschrieben eingesetzt, sondern für Konsum und Konsolidierung.
Bis 2019 muss der Bund insgesamt 156,5 Milliarden Euro gen Osten schicken. Die Zuschüsse für Infrastruktur und zum Ausgleich der schwachen Finanzkraft werden allerdings Jahr für Jahr abgeschmolzen. Auch wenn 2019 mit den Extrazahlungen Schluss sein wird, dürften die Ostländer allesamt Empfängerländer des Finanzausgleichs bleiben, prognostiziert Blum.
Denn die eigene Steuerkraft ist schwach. Und das Steuersystem wirke zugunsten des Westens, räsoniert Blum. So werde beispielsweise die Gewerbesteuer nach Personal- und Lohnschlüsseln erhoben - da der Osten aber mit den produktivsten Arbeitsstätten und entsprechend wenig Beschäftigten ausgestattet ist, habe der Westen ein höheres Steueraufkommen. Aus eigener Kraft könnten die Ostländer ihre Einnahmensituation deshalb kaum verbessern.
Dass die Ostdeutschen bei der Haushaltskonsolidierung zum Teil besser vorankommen als das Gros der Westländer, liegt an der höheren Ausgabendisziplin. Stiegen die Schulden vor der Jahrtausendwende in den neuen Ländern - außer Sachsen - schneller als im Westen, ist seither ein Wandel zu erkennen. Die Finanzpolitiker bauten verschärft Personal im öffentlichen Dienst ab und verkleinerten ihre Verwaltungen. Als Ergebnis wuchsen die Schuldenstände der neuen Länder zwischen 2000 und 2010 langsamer als der Bundesdurchschnitt.
Mäßigend wirkt bei vielen zudem, dass die sogenannten Solidarpaktmittel jedes Jahr weniger werden. Im nächsten Jahr steuern Sachsen-Anhalt und Thüringen einen ausgeglichenen Haushalt an. Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nehmen bereits in diesem Jahr keine neuen Kredite mehr auf.
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Quelle: Financial Times Deutschland
(29)
Pinkepinke schrieb:
am 24. Juli 2011 um 19:17:05
(3) 
(0)
Das lange Leiden
Ich habe noch von keinem Politiker gehört, daß er das Geld das er gegrabscht hat, man könnte es auch ordinärer
ausdrücken, wieder herausgerückt hätte.
Die Stützung der EU und deren Inflationsgeld braucht alle Finanzkräfte und alle faulen Ausreden. Wird jetzt nicht auch Libyien für ein gedachtes Demokratie-spiel mit 100 Mio. beglückt. Und mein Fahrraddynamo der die Welt mit Gesundheitsstrom versorgen soll wird auch nicht billig. Also ihr Ostler, gut daß wir euch haben!
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CT schrieb:
am 24. Juli 2011 um 19:10:21
(5) (1)
Soli
@WachtamRheinbeiRhöndorf. Kohl und Konsorten hat uns für`n Appel und`Ei verkauft und plattgemacht! War alles da: Großbetriebe,
Infrastruktur, wir hatten alle Arbeit und genug Einkommen, fast jeder einen Beruf, es gab vernünftige Schulen und genug Kindergärten und Krippen. Keine Sozialhilfe oder H4. Selbst die Wertstoffe gingen ihren Kreislauf. Aber es mußte alles plattgemacht werden, damit der Westen erstmal seinen Schund loswerden konnte. Und den Soli bezahlen wior genauso wie der Westen!
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WachtamRheinbeiRhöndorf schrieb:
am 24. Juli 2011 um 18:49:40
(3) (3)
Kohl hat alles falsch gemacht
@Nostradamos: dieser "Reibach" hat der BRD 200 Milliarden Miese eingebracht. Der Kardinalsfehler war es
, "Euch" die DM zu geben. Damit wurdet Ihr zum Problemfall, den wir aber ohne EU-Schekel und die wahnwitzige Osterweiterung(= Alimentierung des gesamten Warschauer Paktes- des Klassenfeindes(!!) hätten schultern können.
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