Parabolantenne muss im Zweifel aufs Dach

Parabolantenne muss im Zweifel aufs Dach

07.12.2009, 17:43 Uhr | AFP

Eigentümergemeinschaft entscheidet über Standort von Parabolantennen (Foto: imago)Manchen Fernsehzuschauern reichen die Kanäle im Kabelfernsehen nicht. Sie nutzen deshalb Satellitenschüsseln, die hunderte TV-Sender empfangen können. Dazu zählt auch manch ausländischer Mitbürger, der auf diese Art und Weise TV aus der Heimat empfängt. Wer Satellitenschüsseln nutzt, darf diese aber nicht überall anbringen. Im Zweifelsfall muss die Parabolantenne auf das Dach, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). (AZ: V ZR 10/09)

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BGH untersagt ästhetische Beeinträchtigung der Hausfassade

Im aktuellen Fall wollte eine aus Polen stammende Deutsche Fernsehprogramme aus ihrer früheren Heimat empfangen und hatte dazu eine Parabolantenne vor dem Fenster ihrer Eigentumswohnung angebracht. Die Eigentümergemeinschaft sah darin allerdings eine ästhetische Beeinträchtigung der Hausfassade und klagte auf Entfernung der Antenne. Begründung: Die Miteigentümerin sei inzwischen deutsche Staatsbürgerin und könne zudem zwei polnische TV-Sender per Breitbandkabel empfangen.

Eigentümer müssen Satellitenempfang ermöglichen

Der BGH verwies demgegenüber darauf, dass die Eigentümergemeinschaft der Frau den Empfang der per Satellit ausgestrahlten polnischen Sender prinzipiell ermöglichen müsse. Ihr vom Grundgesetz geschütztes Interesse an Informationen aus der früheren Heimat hänge nicht davon ab, welchen Pass die Frau besitze. Allerdings könne die Frau nur eine Anbringung der Antenne im Dachbereich verlangen, weil sie dort optisch nicht störe.

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Quelle: t-online.de , AFP