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Philipp Rösler fordert umfassende Finanzmarktregulierung

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22 Kommentare

Rösler fordert umfassende Finanzmarktregulierung

08.02.2012, 12:27 Uhr | dpa-AFX, t-online.de - cd

Philipp Rösler präferiert eine Stempelsteuer (Quelle: dapd)

Im Koalitionsstreit um eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte hat Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild gefordert. Außerdem soll das Verbot der ungedeckten Leerverkäufe europaweit so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Rösler wirbt für Stempelsteuer

"So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert werden", sagte der Vorsitzende der schwer angeschlagenen FDP dem Berliner "Tagesspiegel".

Auch bei außerbörslich gehandelten Derivaten und so genannten Schattenbanken müsse mehr Transparenz hergestellt werden, forderte Rösler. Der gefährliche Hochfrequenzhandel per Computer müsse ebenfalls beschränkt werden. Rösler warb erneut für die EU-weite Einführung einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild. Diese Stempelsteuer wird - im Gegensatz zur Finanztransaktionssteuer - nur auf einen Teil der Finanzgeschäfte erhoben.

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Gleichbehandlung innerhalb der EU

Für Rösler liegt es nahe, "dass Großbritannien einer Steuer zustimmt, die auf Basis des eigenen Modells europaweit eingeführt wird". Damit würden alle Handelsplätze innerhalb der EU gleichbehandelt. Auch Frankreich unterstütze diesen Weg. Zum Aufkommen einer solchen Steuer wollte er sich nicht äußern.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), lobte den Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Finanztransaktionssteuer, die der britischen Börsensteuer nahekommt. "Es ist gut, dass wir alle nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie der Transaktionssteuer diskutieren", sagte er im "Tagesspiegel am Sonntag". Altmaier machte aber deutlich, dass das nicht ausreicht.

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Bundesverfassungsgericht-Richter fordert Verbot von Finanzwetten

Auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, forderte eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. "Eine Finanztransaktionssteuer würde den Hochgeschwindigkeitshandel an der Börse verlangsamen", sagte er der "Welt am Sonntag". Zudem verlangte er ein Verbot von Finanzwetten. Die Ratingagenturen nahm er gegen Kritik in Schutz. Sie seien nicht das Problem, ihre Bewertungen seien vielmehr als Hilfe für die Marktteilnehmer gedacht. Angesichts der Euro-Krise regte Kirchhof die Einführung von Volksabstimmungen über zentrale europäische Fragen wie die EU-Verträge oder den Euro an.

Bei der Stempelsteuer nach britischem Vorbild wird nur der Handel von Aktien und Optionsscheinen belastet, während bei der Finanztransaktionssteuer jedes Börsengeschäft mit einem kleinen Steuersatz belastet wird, wenn wenigstens einer der beiden Partner seinen Sitz in der Europäischen Union hat.

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Quelle: dpa-AFX , t-online.de

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Kommentare (22)

zum Forum

Thema: "Philipp Rösler fordert umfassende Finanzmarktregulierung"

mausi schrieb: am 9. März 2012 um 10:26:29
(0) (0) rössler
hoffentlich verschwindet diese weichgesicht bald in der untersten versenkung.
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Rene schrieb: am 7. März 2012 um 14:56:05
(0) (1) Rösler Forderung
Diesen Mutanten sollte man nach Afghanistan an die Front schicken damit er mal die Realität des Lebens kennenlernt. Dieser Traumtänzer ist nichts, kann nichts und bringt auch nichts. Daher weg mit dieser ganzen Nichtsnutzigen Partei von Wendehälsen. Die kosten dem Volk nur unnötiges Geld und bedeuten einen weiteren Nagel zum Sarg Deutschlands. Ein unnötiger Ballast der Deutschland nur weiter in den Abgrund zieht.
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Rentner schrieb: am 7. Februar 2012 um 09:52:24
(4) (4) Kommentare FDP
Freiheit bedeutet Verantwortung übernehmen für das eigene Leben. Das fürchten meisten die Bundesbürger mehr als der Teufel das Weihwasser. Sie erwarten vom Staat eine Vollkaskoversicherung für alle Lebenslagen. Dafür lassen sie sich gerne bevormunden und überwachen. Eine liberale Politik wird immer nur für eine Minderheit der Bevölkerung attraktiv sein. Deshalb ist es für viele Kommentatoren eine Freude, auf die schon am Boden liegende FDP einzuschlagen.
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