Philipp Rösler fordert umfassende Finanzmarktregulierung

Im Koalitionsstreit um eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte hat Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild gefordert. Außerdem soll das Verbot der ungedeckten Leerverkäufe europaweit so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Rösler wirbt für Stempelsteuer

"So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert werden", sagte der Vorsitzende der schwer angeschlagenen FDP dem Berliner "Tagesspiegel".

Auch bei außerbörslich gehandelten Derivaten und so genannten Schattenbanken müsse mehr Transparenz hergestellt werden, forderte Rösler. Der gefährliche Hochfrequenzhandel per Computer müsse ebenfalls beschränkt werden. Rösler warb erneut für die EU-weite Einführung einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild. Diese Stempelsteuer wird - im Gegensatz zur Finanztransaktionssteuer - nur auf einen Teil der Finanzgeschäfte erhoben.

Gleichbehandlung innerhalb der EU

Für Rösler liegt es nahe, "dass Großbritannien einer Steuer zustimmt, die auf Basis des eigenen Modells europaweit eingeführt wird". Damit würden alle Handelsplätze innerhalb der EU gleichbehandelt. Auch Frankreich unterstütze diesen Weg. Zum Aufkommen einer solchen Steuer wollte er sich nicht äußern.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), lobte den Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Finanztransaktionssteuer, die der britischen Börsensteuer nahekommt. "Es ist gut, dass wir alle nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie der Transaktionssteuer diskutieren", sagte er im "Tagesspiegel am Sonntag". Altmaier machte aber deutlich, dass das nicht ausreicht.

Bundesverfassungsgericht-Richter fordert Verbot von Finanzwetten

Auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, forderte eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. "Eine Finanztransaktionssteuer würde den Hochgeschwindigkeitshandel an der Börse verlangsamen", sagte er der "Welt am Sonntag". Zudem verlangte er ein Verbot von Finanzwetten. Die Ratingagenturen nahm er gegen Kritik in Schutz. Sie seien nicht das Problem, ihre Bewertungen seien vielmehr als Hilfe für die Marktteilnehmer gedacht. Angesichts der Euro-Krise regte Kirchhof die Einführung von Volksabstimmungen über zentrale europäische Fragen wie die EU-Verträge oder den Euro an.

Bei der Stempelsteuer nach britischem Vorbild wird nur der Handel von Aktien und Optionsscheinen belastet, während bei der Finanztransaktionssteuer jedes Börsengeschäft mit einem kleinen Steuersatz belastet wird, wenn wenigstens einer der beiden Partner seinen Sitz in der Europäischen Union hat.