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Philipp Rösler will tricksende Pharmakonzerne abstrafen

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Rösler will tricksende Pharmakonzerne abstrafen

03.09.2010, 13:08 Uhr | dpa-AFX

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant Sonderabgabe für Pharmakonzerne (Foto: ddp)

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will laut einem Pressebericht Pharmaunternehmen zur Rechenschaft ziehen, die das Arzneimittel-Sparpaket der schwarz-gelben Koalition unterlaufen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) plant sein Ministerium dazu eine Sonderabgabe, die die tricksenden Konzerne empfindlich treffen soll. Röslers Strafaktion würde den Rabatt, den die Pharmahersteller den Krankenkassen gewähren müssen, auf insgesamt 20,5 Prozent anheben.

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Hält sich ein Unternehmen der Zeitung zufolge hingegen an die Spielregeln des Sparpakets muss es nur 16 Prozent zahlen. Das Vorhaben könnte für die betreffenden Firmen zusätzliche Abgaben in Millionenhöhe bedeuten. Wie viel Geld die Kassen insgesamt durch die geplante Regelung einnehmen würden, sei jedoch völlig offen. Denn Rösler wolle den falschspielenden Konzernen ausdrücklich die Möglichkeit einräumen, sich noch bis zum Ende des Jahres an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.

Pharmakonzerne hoben Preise kurz vor Inkrafttreten der Reform an

Zum ersten August trat die erste Stufe der Spargesetze in Kraft, die die schwarz-gelbe Koalition der Pharmaindustrie auferlegen will, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Statt eines Zwangsrabatts von sechs, müssen sie nun einen von 16 Prozent zahlen. Dadurch erhoffte sich Rösler zusätzliches Geld für die Krankenkassen von insgesamt gut einer Milliarde Euro. Nach den Regelungen des Gesetzes müssen die Hersteller weniger zahlen, wenn sie die Preise für ihre Medikamente senken. Das nutzten Teile der Branche aus: Sie hoben die Preise für ihre Medikamente kurz vor Inkrafttreten der neuen Regeln um zehn Prozent an, um sie dann wieder zu senken. Im Endeffekt sparen sie sich dadurch den höheren Zwangsrabatt und die Krankenkassen gehen leer aus.

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Vier Millionen Euro Schaden durch Preistrickserei

Laut einer Untersuchung des Gesundheitsministeriums gab es solche verdächtigen Preisveränderungen bei insgesamt 455 Arzneimittel-Packungen von 17 unterschiedlichen Unternehmen, wie die Zeitung meldet. Den Schaden beziffern Röslers Experten auf gut vier Millionen Euro. Die auffällig gewordenen Unternehmen sollen nun einen zusätzlichen Rabatt von 4,5 Prozent bezahlen. Vermeiden können die Firmen das nur, wenn sie freiwillig die Summe zahlen, die ohne die Preisschaukel fällig gewesen wäre. Rösler will das Vorhaben laut "SZ" in den kommenden Tagen mit den Fachpolitikern der Union und FDP besprechen.

Quelle: dpa-AFX

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Kommentare (19)

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Thema: "Philipp Rösler will tricksende Pharmakonzerne abstrafen"

BODO schrieb: am 15. September 2010 um 11:41:18
(0) (0) Gesundheit
Wieder meckern mal alle rum. Kaum jemand der sagt: Rösler mach weiter so. Wie soll denn jemand mit guten Absichten was erreichen, wenn jeder Klugschwätzer es besser weiß. Mit unserer Ulla Schmidt war doch nun wirklich nichts anzufangen. Der Rösler hat Mut , macht den Mund auf , und wird nur niedergemacht. Macht es doch selber oder macht es besser oder macht überhaupt mal was. Ich könnt schon wieder kot.....
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Morpheus schrieb: am 3. September 2010 um 16:29:34
(0) (0) Pharmaindustrie
Wenn die Regierung wirklich für die Bürger und ein gesundes KV-System wäre, würde sie Preisobergrenzen bei Medikamenten und allen anderen medizinischen Produkten einführen. Tatsächlich läßt sie sich lieber sowohl von den Pharma- als auch von den Energie, Mineralöl- und Finanzkonzernen erpressen und korrumpieren. Merkel, Rösler und Co. wollen einfach nicht Schaden vom deutschen Volk abwenden - wozu sie eigentlich verpflichtet sind - sondern lassen es weiter abzocken und Wucherpreise bezahlen.
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Basplayer schrieb: am 3. September 2010 um 13:10:17
(0) (0) Rösler
Es ist doch abzusehen wer die Zeche am Schluss bezahlt. Wenn er es ernst meinen würde, dann wären Arzneimittel preisgebunden ( wie Literatur ) und mit dem niedrigen Steuersatz belegt. Alles andere ist nur Abzocke der Versicherten. Wenn das so weiter geht, dann sind KV Beiträge und Zuzahlungen bald höher als wenn man alles privat selbst bezahlen würde.
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