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Portugal füllt die Staatskasse auf

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2 Kommentare

Portugal verscherbelt verstärkt Tafelsilber

17.11.2011, 13:51 Uhr | dpa-AFX

Portugal spart in der Krise (Quelle: dpa)

Lissabon macht Kasse: Das pleitebedrohte Euro-Land Portugal beschleunigt zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen den Verkauf seines Tafelsilbers. Die Privatisierungen des Stromkonzerns EDP, um den auch der Düsseldorfer Energieriese E.ON mitbieten will, sowie des Betreibers des Stromverteilernetzes REN sollten bis nächsten Januar abgewickelt werden, sagte Finanzminister Vítor Gaspar in Lissabon.

Lissabon verscherbelt Airlines und Versorger

Im Laufe des kommenden Jahres werde dann auch die Airline TAP, die Staatspost CTT, die Flughafenverwaltungsbehörde ANA, den Cargosektor der Eisenbahngesellschaft Comboios de Portugal (CP Carga) sowie ein kleiner Teil des Öl- und Gaskonzerns Galp privatisiert, fügte Gaspar an. "Das ist ein ehrgeiziges Programm", sagte der Minister.

Die Privatisierungen erfolgen im Rahmen des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sanierungsprogramms. Davon erhofft sich Lissabon in den nächsten rund eineinhalb Jahren zusätzliche Einnahmen von mindestens sieben Milliarden Euro. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent und 2012 auf 4,5 Prozent senken.

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Hilfsgelder für Portugal fließen

Portugal kann derweil trotz der Probleme beim Haushaltsdefizit mit der Auszahlung der nächsten Rate von acht Milliarden Euro Hilfskrediten rechnen. Nach einem Besuch in Lissabon empfahl die internationale Expertengruppe von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Auszahlung des Geldes, die für Dezember oder Januar geplant ist. Offiziell müssen die Euro-Finanzminister und der IWF noch grünes Licht dafür geben.

Die Kredittranche ist Teil des 78 Milliarden Euro schweren Notprogramms für Portugal. Als Gegenleistung für das Hilfspaket muss Lissabon ein strenges Spar- und Sanierungsprogramm durchziehen. Das Land muss sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent.

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Banken übertragen Vermögen

Nach dem Bericht der Experten der sogenannten "Troika" wird Portugal wegen höherer Ausgaben - vor allem auf der Insel Madeira - sein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr nicht so stark senken können wie vereinbart. Das Ziel könne um 1,5 Prozentpunkte verfehlt werden, schreibt die Expertengruppe. Allerdings verhandle die portugiesische Regierung mit den großen Banken darüber, dass diese freiwillig Teile des Vermögens aus Rentenfonds in die Sozialversicherung übertragen. So könne das Ziel letztlich doch noch erreicht werden.

Die Experten lobten die jüngsten Sparmaßnahmen Portugals, die helfen würden, dass Portugal seine "ehrgeizigen Haushaltsziele" erfüllen könne. Zugleich forderten sie die Regierung auf, die Ausgaben der lokalen Behörden und staatlichen Unternehmen besser zu überwachen und für mehr Wettbewerb und Liberalisierung zu sorgen.

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Kommentare (2)

zum Forum

Thema: "Portugal füllt die Staatskasse auf"

steuermob schrieb: am 19. November 2011 um 22:40:20
(0) (0) Verscherbeln
Darunter versteht man gemeinhin Verkauf zu jedem beliebigen Preis, hauptsache weg. Das ist hier nicht der Fall, bisher ist nichts verkauft worden. Was soll also die Überschrift in Bildzeitungs-Manier? "rolf" hat Recht - bescheuerte Überschrift. Findet sich oft bei t-online. Schaut euch mal die Überschriften bei FAZ oder Süddeutsche etc an.
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rolf schrieb: am 17. November 2011 um 18:28:56
(0) (0) portugal "verscherbelt".....
Unverantwortliche und bescheuerte Überschrift!Wir wollen doch alle,dass sich die Pleitestaaten zuerst selbst helfen-erst dann der europäische Steuerzahler!Also "Portugal hilft sich selbst.Bravo" als Überschrift.Oder:Portugal verzichtet auf deutsches Steuergeld!
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