Rechtschutz gilt für Arbeitnehmer schon bei Androhung der Kündigung

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Rechtschutz auch bei angedrohter Kündigung

24.11.2008, 10:50 Uhr | bv

Versicherungsfall angedrohte Kündigung (Foto: imago)Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Kunden von Rechtschutzversicherungen gestärkt. Betroffene Arbeitnehmer dürfen ihre Versicherung schon bei einer angedrohten Kündigung in Anspruch nehmen und müssen nicht warten, bis die Kündigung tatsächlich ausgesprochen wird.

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Aufhebungsvertrag sonst Kündigung? So nicht!

Die Karlsruher Richter gaben einem Arbeitnehmer Recht, dem im Rahmen einer Stellenreduzierung ein Aufhebungsvertrag angeboten wurde. Sollte er ihn nicht unterschreiben, wurde ihm mit Kündigung gedroht. Laut BGH ist das ein "Versicherungsfall", so dass die Versicherung grundsätzlich den Anwalt bezahlen muss. (Az.: IV ZR 305/07)

Versicherung kommt mit Sichtweise nicht durch

Die Versicherung war anderer Meinung: Das bloße Inaussichtstellen einer Kündigung sei nur eine Absichtserklärung, die rechtliche Position des Arbeitnehmers werde dadurch noch nicht verändert. Dem folgte der BGH nicht. Nach den Versicherungsbedingungen reiche es aus, dass der Kläger ein "tatsächliches Geschehen" darlege, wonach der Arbeitgeber rechtswidrig gehandelt habe.

Betroffener kam letztlich um Kündigung herum

Das sei hier der Fall: Der Arbeitgeber habe ernsthaft mit einer betriebsbedingten Kündigung gedroht - ohne ihm Auskunft über die sogenannte Sozialauswahl zu machen, also die Frage, ob eine Kündigung sozial zu rechtfertigen wäre. Damit habe der Arbeitgeber - zumindest nach den Behauptungen des Klägers - seine Fürsorgepflicht verletzt. Laut BGH musste die Versicherung also grundsätzlich zahlen. Zur angedrohten Kündigung kam es letztlich nicht - der Kläger wurde in den Betriebsrat gewählt und war damit rechtlich gegen einen Rauswurf geschützt.

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