Recycling: Kampf ums Altpapier geht weiter

Kampf ums Altpapier noch nicht zu Ende

19.10.2009, 10:51 Uhr | Financial Times Deutschland

Der Kampf ums Altpapier geht weiter (Foto: dpa)Die Schlacht um die blaue Tonne scheint geschlagen - und die Kommunalunternehmen gehen als Sieger vom Platz. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni dieses Jahres entschieden, dass Haushalte ihr Altpapier wie ihren restlichen Hausmüll grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Betrieben überlassen müssen. "Eine historische Entscheidung", frohlockt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des Verbands kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS).

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Verhärtete Fronten

Wenn Kommunen in die Abfallentsorgung investieren, müssen sie das durch Abfallgebühren refinanzieren. Um dabei wirtschaftlich agieren zu können, sei Planungssicherheit nötig, erläutert Siechau: "Es kann nicht angehen, dass private Sammler Rosinenpickerei zulasten unserer Bürger betreiben und den Kommunen die Erfüllung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben in einem wirtschaftlich sinnvollen Rahmen unmöglich gemacht wird." Für die privaten Anbieter dagegen ist das Urteil ein "Schlag ins Gesicht", wie Hubert Neuhaus, Vorsitzender des Fachverbands Papierrecycling, sagt: "Es ist schlicht unverständlich, warum für die kommunalen Unternehmen ein Schutzschirm aufgespannt wird."

Unternehmen unter Zugzwang

Neuhaus sieht die Sammelstrukturen der privaten Unternehmen gefährdet. "Wir reden hier von Millionen-Investitionen, die infrage stehen. Und natürlich sind auch Arbeitsplätze betroffen, wenn Unternehmen einen Rückbau ihres Sammelsystems vornehmen müssen." Allerdings geht der Verbandssprecher davon aus, dass sich nicht jeder private Entsorger zurückziehen wird. Viele Unternehmen werden ihre Sammelsysteme weiter betreiben, solange ihnen Kommunen oder Landkreise dies nicht untersagen.

Viel Spielraum für Kommunen

Auch Reinhard Fiedler, Sprecher der Stadtreinigung Hamburg, erwartet, dass längst nicht alle Kommunen die privaten Betriebe zum Rückzug zwingen werden: "Das Urteil sagt ganz deutlich, dass die Entsorgung eine Aufgabe der Kommune ist. Ob diese das dann selber übernimmt oder eine Ausschreibung durchführt und einen privaten Anbieter beauftragt, bleibt ihr überlassen." Die Vergabe an ein privatwirtschaftliches Unternehmen ändere allerdings nichts daran, dass der Auftrag zum Sammeln des Altpapiers aus privaten Haushalten bei der Kommune liege.

Musterbeispiel Biberach

Im Landkreis Biberach hat das mittelständische Entsorgungsunternehmen Braig aus dem schwäbischen Ehingen vor drei Jahren 10.000 Altpapiertonnen an Haushalte verteilt. Diese Sammlung will Braig zunächst einmal fortsetzen. Unabhängig vom privaten Anbieter betreibt der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises ein eigenes Sammelsystem. Zwar könnte Braig jetzt gezwungen werden, das Sammeln aufzugeben, doch die öffentliche Verwaltung ist gesprächsbereit.

 

Gebühren sollen sinken

"Zurzeit verhandeln wir, ob es Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt", sagt Landratsamtssprecher Bernd Schwarzendorfer. Doch zugleich macht er klar: "Hier geht es ein Stück weit um das Prinzip. Der Müll ist Geld wert und gehört rechtlich dem Kreis." Schwarzendorfer ist davon überzeugt, dass die Bürger von der kommunalen Entsorgung profitieren: "Mit dem Geld, das wir mit der Altpapierverwertung verdienen, können wir dazu beitragen, die Müllgebühren zu stabilisieren."

Preis für Altpapier bleibt niedrig

Ob das tatsächlich gelingt, hängt in erster Linie von der Entwicklung des Altpapierpreises ab. Und der ist momentan noch im Keller. Konnten die Entsorger im vorigen Jahr problemlos 80 bis 100 Euro pro Tonne bekommen, so ist der Preis danach zeitweise gar auf unter 10 Euro eingebrochen. In der Krise wird weniger gedruckt, entsprechend sinkt der Papierbedarf. Damit ist die Altpapiersammlung für die Entsorger zurzeit meist ohnehin ein Zuschussgeschäft.

Hoffen auf den Aufschwung

Doch private wie kommunale Anbieter erwarten, dass sich der Altpapierpreis mit anziehender Konjunktur schnell erholt, sodass die blauen Tonnen wieder zur Goldgrube werden. "Letztes Jahr war mit Altpapier noch gutes Geld zu verdienen. Und wenn die Talsohle beim Preis durchschritten ist, wird dies wieder so sein. Deshalb ist es uns so wichtig, die Entsorgung in den eigenen Händen zu behalten", sagt Schwarzendorfer.

Erste Auswirkungen

Verbandsvertreter Neuhaus fürchtet: "Wenn der Papierpreis wieder auskömmlich ist, werden sich einige Kommunen fragen, wie sie die privaten Entsorger aus dem Markt bekommen." Schon jetzt könnte das Gerichtsurteil den Kommunalbetrieben helfen, den Preisverfall etwas abzufedern, weil sie nun ihre Sammelmengen steigern können. Etwa im Landkreis Unterallgäu: Hier hatten private Anbieter wie Veolia Umweltservice Süd eigene Sammelsysteme aufgebaut. Allerdings nur dort, wo es sich lohnt. Kleine Dörfer und Einödhöfe wurden links liegen gelassen, hier musste der Kreis einspringen.

Gesetzgeber gefragt

"Eine Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste, weil wir auch in nicht lukrativen Bereichen die Abfallentsorgung sicherstellen müssen", sagt Landrat Hans-Joachim Weirather. Veolia zieht sich nun aus der Papiersammlung im Unterallgäu zurück. Und Weirather erwartet, dass nach dem Verwaltungsgerichtsurteil die Politik handelt: "Am besten wäre es, wenn der Gesetzgeber dieses Thema jetzt endlich eindeutig regelt.

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Quelle: dapd , AFP , t-online.de