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Reformpolitik: Bundespräsident Köhler fordert Agenda 2020

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Bundespräsident fordert Agenda 2020

16.04.2008, 11:26 Uhr | AFP / dpa / T-Online

Bundespräsident Horst Köhler (Foto: imago) Nachdem Alt-Bundespräsident Roman Herzog zuletzt die Reformen der vergangenen Jahre scharf kritisierte, hat sich nun der aktuelle Amtsinhaber zu Wort gemeldet. Bundespräsident Horst Köhler fordert eine neue Agenda 2020 und lobt zugleich die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Kritisch sieht Köhler staatlich verordnete Mindestlöhne.

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Köhler: Fortschritte auf Arbeitsmarkt Agenda 2010 zu verdanken
Die bisherigen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt seien "nicht zuletzt der Agenda 2010 Gerhard Schröders mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns" zu verdanken, sagte Köhler der Zeitschrift "Super Illu". Würden die Reformbestrebungen fortgesetzt, sei Vollbeschäftigung in Deutschland erreichbar. Als "Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020" nannte Köhler mehr Investitionen und mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit.

Vorrang von Abbau der Arbeitslosigkeit vor Sozialtransfers
Gerade angesichts der weltweiten Konjunkturrisiken sei der Abbau der Arbeitslosigkeit nach wie vor die vorrangige politische Aufgabe, sagte der Bundespräsident. "Wenn es gelingt, Arbeitslosen wieder Beschäftigung zu bringen und damit das Gefühl 'ich werde gebraucht', dann ist das wichtiger als ein zusätzlicher Euro bei einer Sozialleistung", verteidigte er die von der rot-grünen Regierung angestoßenen Arbeitsmarktreformen.

Mehr Investitionen in Forschung und Bildung
Köhler forderte, die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote müsse deutlich steigen, sowohl in der Privatwirtschaft als auch bei der öffentlichen Hand. Besonders investieren müsse Deutschland in Bildung, Forschung und Innovation. Die betrieblichen Bündnisse müssten weiterentwickelt werden, damit sich die Betriebe schneller und besser an laufend veränderte Bedingungen anpassen könnten. Die Globalisierung der Wirtschaft sei zwar eine Herausforderung, es gebe jedoch keinen Grund, Angst vor ihr zu haben, sagte der Bundespräsident.

Köhler gegen Mindestlöhne
Zugleich hat sich Köhler gegen Mindestlöhne und für staatliche Lohnzuschüsse für Niedrigverdiener ausgesprochen. "Betriebe, die diese Last nicht tragen können, müssten Mitarbeiter entlassen oder im schlimmsten Fall ganz dicht machen", sagte Köhler der Zeitschrift "Super Illu" zu der vor allem von der SPD befürworteten staatlichen Festlegung von Mindestlöhnen. Besser sei eine "aktivierende Sozialpolitik" mit einer Kombination aus "Marktlöhnen" und gegebenenfalls staatlichem Einkommenszuschuss. Überdies verteidigte der Bundespräsident Betriebsverlagerungen ins Ausland. "In vielen Fällen werden damit neue Märkte im Ausland erschlossen und damit indirekt neue Arbeitsplätze im Inland geschaffen", sagte Köhler.

Herzog wirft Politikern Dilettantismus vor
Ganz anders äußerte sich dagegen Alt-Bundespräsident Roman Herzog zur Reformpolitik der letzten Jahre. Die von der Politik praktizierte Reformpolitik der vergangenen zehn Jahre sei "dilettantisch" durchgeführt worden, sagte er der "Bild"-Zeitung. Viele Reformen sind Herzogs Meinung nach in Wahrheit "Kleckerkram" gewesen. Herzog hatte erst vor wenigen Tagen für Aufsehen gesorgt, als er wegen der außerplanmäßigen Rentenerhöhung vor einer "Rentnerdemokratie" zulasten der Jüngeren gewarnt hatte.

Mehr Netto statt Brutto
Der 74-Jährige, der einst für seine "Ruck-Rede" bekannt wurde, ging aber auch mit den Bürgern ins Gericht. "Das Volk bewegt sich nicht", sagte er. Es gebe zwar eine gewisse Bereitschaft zu Reformen, "aber es bräuchte politische Führung, echtes Charisma, um sie zu mobilisieren". Um die Deutschen zu Reformen zu bewegen, müssten die Bürger mehr Geld in der Tasche haben und eine Entlastung spüren, sagte Herzog der Zeitung. "Mehr Netto vom Brutto, das würde sofort Reformbereitschaft schaffen." Die Nettolöhne seien wegen Abgaben, Steuern und Inflation seit mehr als zehn Jahren nicht mehr gestiegen. Deshalb sei der Linksruck in der Bevölkerung nicht verwunderlich.

Grundrecht auf Dummheit
Mit Blick auf Umfragemehrheiten für Mindestlöhne sagte Herzog, der von 1994 bis 1999 Bundespräsident war: "Es gibt auch ein Grundrecht auf Dummheit." Der CDU traue er die seiner Meinung nach richtigen Reformen zu - aber erst wenn sie ohne den Partner in der großen Koalition, die SPD, regieren kann.

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