Regeln für eine neue Welt-Finanzordnung

Regeln für eine neue Welt-Finanzordnung

16.11.2008, 10:31 Uhr | cs

Die Teilnehmer des Weltfinanzgipfels wollen künftige Finanzkrisen im Keim ersticken (Foto: Reuters)Historischer Kraftakt beim Weltfinanzgipfel: Unter dem Eindruck der Finanzkrise wollen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) eine neue globale Finanzarchitektur entwerfen. Die Grundpfeiler sollen bereits innerhalb weniger Monate stehen, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem Treffen am Wochenende in Washington. Erklärtes Ziel: Eine derartige Krise soll sich auf keinen Fall wiederholen.

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"Wir betreten eine neue Welt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah in dem Treffen einen entscheidenden Beitrag, um die Weltwirtschaft auf ein neues Fundament zu stellen: "Wir haben wichtige Schritte zu einer globalen Wirtschaftsordnung gemacht." Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sagte: "Wir betreten eine neue Welt." Der scheidende US-Präsident George W. Bush verlangte, die Regulierung der Finanzmärkte müsse den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen. "Unser Regulierungssystem stammt noch aus dem 20. Jahrhundert."

Finanzmärkte umfassend regulieren

Im Kern wollen die G20-Teilnehmer jegliche Überwachungslücken auf den Finanzmärkten schließen. Merkel sagte, künftig werden "alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwacht und reguliert werden". Rund 50 konkrete Maßnahmen eines Aktionsplans sollen bis Ende März nächsten Jahres ausgearbeitet werden. Spätestens im April soll es eine Folgekonferenz geben - womöglich in London. Dann wird auch der künftige US-Präsident Barack Obama dabei sein, der bei dem Treffen in Washington nur am Rande durch hochkarätige Berater vertreten war.

Risiken nicht richtig eingeschätzt

Die fünfseitige Abschlusserklärung stellt zu den Ursachen der Krise fest: "Politiker und Überwachungsinstanzen in einigen entwickelten Ländern haben nicht richtig die Risiken eingeschätzt, die in den Finanzmärkten entstanden sind." Gefordert werden neue globale Kontrollgremien. Sie sollen allen grenzüberschreitend tätigen Instituten zur Seite gestellt werden. Mehr Überwachung ist auch für die umstrittenen Rating-Agenturen und für die spekulativen Hedge Fonds geplant. Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) sollen modernisiert werden.

Der freie Markt stellt den Rahmen

Die Gipfelteilnehmer bekennen sich ausdrücklich zu den Prinzipien eines freien Marktes. Gerade Bush hatte dies immer wieder gefordert. Sie seien der beste Weg zu Wohlstand für alle. Nach Einschätzung der Bundesregierung haben aber auch die Amerikaner inzwischen ein elementares Interesse an einer stärkeren Regulierung. Wegen der gigantischen Defizite in Haushalt und Leistungsbilanz sowie des stark auf Kapitalanlagen basierenden US-Rentensystems seien sie auf funktionierende Finanzmärkte angewiesen.

Europa als eine Einheit

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy lobte Europas Geschlossenheit bei dem Gipfel: "Europa stand geeint wie ein Mann." Zugleich hob er hervor, viele Zugeständnisse der USA seien noch vor kurzem undenkbar gewesen. Bush sei ein "fairer loyaler Partner gewesen, nicht immer ein einfacher." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem historischen Gipfel, betonte aber: "Dies ist der Beginn eines Prozesses, das ist nicht das Ende."

Neues Welthandelsabkommen

Neben neuen Regeln für eine künftige Welt-Finanzordnung wollen die Staaten aber auch die Weltwirtschaft ankurbeln. So soll noch in diesem Jahr bei den seit Jahren verfahrenen Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen doch noch eine Grundsatzeinigung erzielt werden. Daneben sollen neue Konjunkturprogramm der Weltwirtschaft neuen Schwung geben.

Nachrage soll gestärkt werden

Der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hofft etwa darauf, dass die Industrie- und Schwellenländer rund zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Konjunkturprogramme aufwenden. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, mehrere Länder bereiteten Programme zur Stärkung der Nachfrage vor. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, Deutschland als Exportnation habe ein "besonderes Interesse daran, dass die Weltwirtschaft wieder in Gang kommt".

Staaten wollen konzertiert handeln

Auch nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsbeamten sind mehrere Konjunkturpakete in Arbeit. "Die Märkte werden kapieren, dass alle Regierungen dieser Welt überzeugt sind, dass sie handeln müssen und zwar gemeinsam", sagte der kanadische Premierminister Stephen Harper.

Mitsprache der ärmeren Länder

Die Schwellenländer pochten auf mehr Mitsprache. "Die aufstrebende Volkswirtschaften haben diese Krise nicht verursacht, aber sie gehören zu den größten Opfern", mahnte Indiens Premierminister Manmohan Singh. Der burkinische Präsident Blaise Compaoré sagte bei einer Tagung in Straßburg, auch die Entwicklungsländer müssten mehr Mitspracherecht bei IWF und Weltbank bekommen. Compaoré beklagte, dass sich die G-20 nicht auf eine grundlegende Reform der internationalen Finanzinstitutionen einigen konnten, sondern die bestehenden Organe nur modernisieren wollen.

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Quelle: AFP , dpa , t-online.de