Regierung senkt Förderung für Solarenergie

Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf weitere Kürzungen bei der umstrittenen Solarförderung verständigt. Die Reform sieht je nach Anlagenart Kürzungen von 20 bis knapp 30 Prozent vor. Die neuen Fördersätze sollen bereits ab 9. März gelten.

Höchstsatz für kleine Solaranlagen auf dem Dach

Vom 9. März an sollen die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen lediglich 13,5 bis 19,5 Cent pro Kilowattstunde erhalten, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Donnerstag in Berlin. Den höchsten Satz von 19,5 Cent gibt es für Strom aus kleinen kleinen Dachanlagen bis zehn Kilowatt. Aktuell können 24,43 Cent in Rechnung gestellt werden.

Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen 16,5 Cent. Große Freiflächenanlagen bis zehn Megawatt erhalten 13,5 Cent. Dachanlagen auf neu errichteten "Nichtwohngebäuden" erhalten den Tarif wie bei Freiflächen, um hier eine Fehlsteuerung zu vermeiden, etwa das Errichten von Scheunen, nur um sie mit Modulen zu bestücken und so die hohe Hausdach-Vergütung zu bekommen.

Monatliche Kürzung der Vergütung

Angesichts der massiv fallenden Modulpreise und zur Vermeidung von "Schlussverkäufen" vor Kürzungsstichtagen wird es ab Mai monatliche Kürzungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben. Auch bei der Menge des bezahlten Stroms, den die Einspeisevergütung umfasst, gibt es einschneidenden Änderungen.

Bei kleinen Dachanlagen wird nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet; der Rest kann zum Eigenverbrauch genutzt werden. Der bisherige Eigenverbrauchsbonus entfällt aber. Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms vergütet, den Rest müssen sie am Markt verkaufen. Damit soll der Solarstrom stärker an den Markt heran und vom Subventionsmodell weggeführt werden.

Regierung will Zubau von Solaranlagen drosseln

Mit den Maßnahmen will die Regierung auch den enormen Zubau von Solaranlagen begrenzen. 2011 gingen Anlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt neu ans Netz. 2500 bis 3500 Megawatt sollen es in diesem und im kommenden Jahr laut den Plänen der Regierung nur noch sein. Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt abgesenkt werden, also auf 2100 bis 3100 Megawatt. Bis 2017 liegt er bei 900 bis 1900 Megawatt.

Werden mehr Anlagen gebaut, als im Zielkorridor festgelegt, kann bei der Förderung per Verordnung kurzfristig weiter gekürzt werden. Eine Deckelung, wie sie ursprünglich geplant war, ist allerdings vom Tisch. Doch ob die Regierung die Zubaumenge allein durch die Kürzung der Fördergelder begrenzen kann bleibt fraglich.

Solaranlagen bleiben dank Billigpreisen attraktiv

Denn trotz der Kürzungen dürfte eine Solaranlage wegen der fallenden Modulpreise eine attraktive Investition bleiben. Dafür sorgen die enormen Überkapazitäten in China. Die deutschen Solarfirmen leiden darunter, mehrere Firmen mussten trotz des Zubaubooms Insolvenz anmelden, weil es einen massiven Preiskampf gibt.

Stromnetz kommt an seine Grenzen

Die finanzielle Unterstützung bei der Solarenergie beträgt derzeit bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr, die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Gesamtkosten für die Solarförderung - die Vergütungen werden auf 20 Jahre garantiert - belaufen sich nach Schätzungen schon auf rund 100 Milliarden Euro. Sonnenstrom ist aber nur tagsüber verfügbar. Bleibt der Zubau so hoch, kommt das Netz vielerorts zudem schon bald an seine Grenzen.