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21.05.2010, 12:23 Uhr | Spiegel Online
Die Bundesregierung braucht dringend Milliarden im Staatshaushalt. Nach "Spiegel"-Informationen schlägt das Finanzministerium jetzt vor, die Arbeitslosenversicherung zu verteuern. Subventionen könnten gestrichen und die Lkw-Maut angehoben werden. (Lesen Sie hier alles Wichtige zum Schuldenproblem in Deutschland)
Die Zeit drängt. Bis Ende Juni muss der Haushalt für 2011 fertig sein - und auf der Ausgabenseite muss dann deutlich weniger stehen als in diesem Jahr. Die Beamten im Bundesfinanzministerium rechnen daher derzeit durch, welche Maßnahme am meisten bringt. Hoch im Kurs steht nach "Spiegel"-Informationen eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung: Stiege der Beitrag um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet.
Für diese Maßnahme spricht, dass damit die Auflagen der Schuldenbremse nahezu abgegolten sind. Diese sieht vor, dass der Bund bis 2016 jedes Jahr mindestens zehn Milliarden Euro einspart. Ein anderer Vorschlag des Finanzministeriums ist, die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu beschneiden. Die Steuersubvention entlastet die Betriebe derzeit um sechs Milliarden Euro. Sie könnte zumindest teilweise gestrichen werden, etwa um ein Viertel oder sogar um die Hälfte.
Auch eine höhere Lkw-Maut ist Bestandteil der Maßnahmenliste. Außerdem will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die Gebühreneinnahmen des Bundes um einige hundert Millionen Euro steigern. Und nicht zuletzt sind echte Steuererhöhungen möglich, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Zumindest plädiert der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dafür. "Wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können, wäre es notwendig, neue Einnahmemöglichkeiten durch Steuererhöhungen zu erschließen", sagte er dem Spiegel.
Quelle: Spiegel Online
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aniko schrieb:
am 23. Mai 2010 um 17:00:42
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Was bedeutet FDP
Herr Smarte
Freie Fahrt fuer das Kapital und alle Kosten abwaelzen auf die Arbeitnehmer
Atomenergie statt alternativ, wie
Ernauerbare-Solar-Windenergie koste es was es wolle
Das ist, was FDP bedeutet Geldvermaehren denen,die das schon haben.
Leistung sollsich lohnen Aber nciht fuer die, die 1 Euro job haben
Zum Glueck kann ich mein Leben in Sanremo geniessen mit meinem Mann golfspielen und unser Lebensabend im eigenem Grundstuck verweilen
Aber fur mich sozialesDenkeneine selbstverstandlichke
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DerSmarte schrieb:
am 23. Mai 2010 um 14:37:24
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@aniko
Dabei übersehen Sie jedoch, dass gerade Herr Westerwelle von der FDP sehr viel am Arbeitsmarkt bewirkt. Herr Westerwelle ist mehr als
Arbeitsminister tätig, als als Aussenminister und das gefällt mir an ihm. Er ist auch der Einzige, der so ein Interesse gerade am Arbeitsmarkt zeigt.
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aniko schrieb:
am 22. Mai 2010 um 16:53:50
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FDP
Verdammt, warum haben sie Gelder dem Reichen verschenkt, wenn sie Geld brauchen. Vermoegenssteuer weg und wird gleich finanziert von
Rentnern.
Haette man vom Anfang an keine Steuergeschenke fuer Unternehmen, Hotels gemacht sondern statt dessen alle aber alle Gruppen zur Kasse gebeten.
Das haetten alle, auch wenn zaehneknirschend, akzeptiert.
FDP ist der schlimmste manchester Kapitalistische Partei.
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