Rettung von Opel bleibt heftig umstritten

Rettung von Opel bleibt heftig umstritten

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Die Zukunft von Opel ist noch immer ungewiss.Der Weg für den Einstieg des Zulieferers Magna bei Opel ist frei. Dank einer Treuhandlösung mit einer 1,5 Milliarden Euro schweren Brückenfinanzierung kann der europäische Ableger von General Motors seinen Geschäftsbetrieb fortsetzen. Dennoch mehren sich kritische Stimmen aus Wirtschaft und Politik. Die Entscheidung zu Gunsten des kanadisch-österreichischen Zulieferers hat allenfalls ein wenig Spannung aus dem Thema genommen. Beendet ist der Streit um Staatshilfen damit noch lange nicht.

Kannegiesser: Opel ein "Sündenfall"

Die schärfste Front der Kritiker bilden immer noch Vertreter der Wirtschaft. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser zum Beispiel, der mit Blick auf die angeschlagenen Unternehmen Opel und Arcandor vor einem unkontrollierten Ausweiten staatlicher Hifen gewarnt hat. Hilfen hat es laut Kannegießer zu allen Zeiten gegeben, aber "jetzt haben wir das Gefühl, als ob alle Dämme brechen", sagte Kannegiesser der "Berliner Zeitung" (BZ). Er forderte eine Besinnung auf die Grundsätze und Regeln der sozialen Marktwirtschaft. Die staatliche Unterstützung des Autobauers Opel bezeichnete Kannegiesser als "Sündenfall", der politischer Opportunität geschuldet war.

DIW befürwortet geordnete Insolvenz

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Klaus Zimmermann, bezeichnete die Treuhandlösung für Opel als Fehler. Wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteige, sei zu befürchten, dass er "viel zu lange drin bleibt", sagte der DIW-Chef der "BZ ". Die Gefahr sei groß, dass die Opel-Rettung den deutschen Steuerzahler mehr Geld kosten werde als nötig. Sowohl für Opel als auch für den Arcandor-Konzern, der ebenfalls auf staatliche Hilfe drängt, befürwortete Zimmermann ein geordnetes Insolvenzverfahren. Dadurch würden konsequent die Dinge offen gelegt und man könne genau feststellen, wie viel das Unternehmen wert sei.

CDU Haushaltsexperte bemängelt fehlendes Konzept

Noch deutlicher wird CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck, der die Zukunft des Autobauers Opel trotz der Brückenfinanzierung durch Bund und Länder skeptisch betrachtet. Das politische Engagement bei Opel erkläre sich deshalb maßgeblich, "da die Demokratie vor anstehenden Wahlen bis zu einem gewissen Grade erpressbar ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Zum Jubeln gibt es keinen Anlass", so Schirmbeck weiter. Nach wie vor liege kein tragfähiges Geschäftskonzept vor. Entsprechend habe die Politik auch "keine Lösung gefunden, sondern bestenfalls sechs Monate Zeit gewonnen". Auf zentrale Fragen fehlten die Antworten: "Wo will Opel hin? Mit welchem Geschäftsmodell? Mit welchem Management?"

Opel-Betriebsrat erleichtert

Erleichtert über den Einstieg zeigte sich hingegen der Opel-Betriebsrat, der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine mangelhafte Kenntnis der Autoindustrie vorwarf. Bei seinem Plädoyer für eine geordnete Insolvenz habe Guttenberg "als Jurist argumentiert und nicht als jemand, der sich in der Automobilindustrie auskennt", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates Klaus Franz im ZDF-Morgenmagazin. Der Minister habe nicht alle Risiken einer Insolvenz "auf den Tisch gebracht". Dazu zählten auch die 3,9 Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen. Franz zeigte sich erleichtert über den Einstieg des Zulieferers Magna bei Opel, räumte aber zugleich ein, dass den Beschäftigten eine schwere Zeit bevorstehe. Mit Magna werde Opel "kein Land, in dem Milch und Honig fließt". Das Unternehmen habe einen harten Sanierungsweg vor sich. "Der wird Arbeitsplätze kosten, der wird Einsparungen kosten.

Quelle: t-online.de , dpa , apn , AFP