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Rezessionsfolgen: Einnahmen aus Reichensteuer brechen ein

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Reichensteuer um 23 Prozent eingebrochen

19.02.2010, 19:29 Uhr | Financial Times Deutschland

Der Staat wollte eine Mrd. Euro mit der Reichensteuer einnehmen - das wird nichts (Foto: imago) Der Staat wollte eine Mrd. Euro mit der Reichensteuer einnehmen - das wird nichts (Foto: imago)Die Einnahmen aus der Reichensteuer sind sogar noch etwas stärker geschrumpft als das Vermögen der wohlhabenden Deutschen. Das Ziel der Sozialdemokraten, durch die Sonderabgabe eine Milliarde Euro einzunehmen, rückt damit in weite Ferne. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Einnahmen aus der Reichensteuer 2009 eingebrochen. Sie gingen von 790 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 610 Millionen Euro im vergangenen Jahr zurück - ein Minus von 23 Prozent. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Erholung am Markt

Das Aufkommen aus der Reichensteuer ist fast parallel mit dem Vermögen der Oberschicht gesunken. Nach verschiedenen Bankenstudien mussten die vermögendsten Menschen weltweit durch die Finanzkrise Einbußen von mindestens 20 Prozent hinnehmen. Durch die Erholung der Börsen seit dem Tiefpunkt im März 2009 dürfte das Minus mittlerweile aber geringer sein.

Bislang nur erste Schätzungen möglich

Dazu passt, dass das Finanzministerium damit rechnet, dass die Einnahmen aus der Reichensteuer im laufenden Jahr wieder leicht auf 640 Millionen Euro steigen werden. Allerdings handelt es sich lediglich um Schätzungen. Die exakte Steuerstatistik kommt immer mit mehreren Jahren Verzögerung. So wird erst in den nächsten Tagen die Statistik für 2005 erwartet. In diesem Zahlenwerk wird exakt aufgeführt, wie viele Steuerzahler Einkünfte in welcher Höhe aus welchen Einkunftsarten beim Finanzamt deklariert haben. Bei den aktuellen Schätzungen nimmt das Finanzministerium dagegen die globale Zahl für das Aufkommen aus der Einkommensteuer und leitet daraus mit Erfahrungswerten den Anteil aus der Reichensteuer ab.

Rund 40.000 Menschen zahlen Reichensteuer

Diese Steuer wurde erst 2007 auf Druck der SPD von der Großen Koalition eingeführt. Dadurch stieg der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250.000 Euro (Verheiratete 500.000 Euro) im Jahr auf 45 Prozent. Der normale Satz liegt bei 42 Prozent. Rund 40.000 Menschen zahlen Reichensteuer. Die SPD hatte sich Einnahmen von mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr versprochen.

Zahlen hinken Realität hinterher

Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, relativierte aber die Aussagekraft der Statistiken: "Die Schönen und die Reichen lassen sich oft viel Zeit mit ihrer Steuererklärung." Dadurch hinkten die Zahlen der Realität hinterher. Außerdem hätten die vermögendsten Deutschen ihr Geld häufig in Familienstiftungen gesteckt. So tauchten in der Einkommensteuerstatistik nur die Ausschüttungen dieser Stiftungen auf, die im Verhältnis zum Stiftungsvermögen sehr gering sein könnten. "Wenn man einen bescheidenen Lebenswandel hat wie die Aldi-Brüder, können schon 150.000 Euro pro Jahr und Kopf reichen", sagte Bach.


Quelle: Financial Times Deutschland

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Kommentare (21)

zum Forum

Thema: "Rezessionsfolgen: Einnahmen aus Reichensteuer brechen ein"

netkiind schrieb: am 14. Februar 2010 um 11:36:19
(0) (0) @opapeter
na dann geh doch mal mit guten beispiel voran, verzichte auf deine einkünfte vom staat und schon haben wir den ersten schritt
hinter uns. im übrigen wieso bezahlt der kleine mann keine steuern, he? bei jedem brötchen, jedem schnitzel, jedem liter sprit, jeder tablette, jedem buch usw. wird man besteuert und zwar genau so wie der multimillionär. also geh mal lieber zum stammtisch, wo dein wissen herkommt und frag deinen wirt mal nach einem steuerfreien bierchen für den kleinen mann
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Wolf de Mer schrieb: am 14. Februar 2010 um 10:04:40
(0) (0) Steuer - CD
Der Schäuble hat die CD mit Sicherheit schon gekauft. Aber nur zur eigenen Absicherung .Diese Daten werden nie veröffentlicht
sonst müsste er ja gegen die eigenen Parteikumpels vorgehen. Übrigends hat die ehemalige Ostzonen SED ihr Millionenvemögen auch sicher in der Schweiz . Fazit: Es passiert gar nichts . Das mit dem Zumwinkel war halt eine Panne , Pech gehabt. So etwas soll nicht wieder passieren.
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Philosoph schrieb: am 13. Februar 2010 um 18:02:28
(0) (0) Mike Kent
Und noch der Soli - Abschlag auf das Ersparte. Den haben Sie vergessen. Der ist auch nicht ohne!!

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