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Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit von Boni

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30 Kommentare

Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit von Boni

23.12.2011, 16:06 Uhr | dapd

Ex-Arcandor Chef Thomas Middelhoff (Quelle: dpa)

Im Millionenstreit um fragwürdige Bonuszahlungen für Topmanager des Pleitekonzerns Arcandor hat Ex-Konzernchef Thomas Middelhoff einen Vergleichsvorschlag des Essener Landgerichts abgelehnt. Danach sollten die acht ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder rund zehn Millionen Euro an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Davon wären auf Middelhoff allein drei Millionen Euro entfallen, wie das Gericht mitteilte.

Insolvenzverwalter fordert 24 Millionen zurück

Middelhoffs Anwalt Winfried Holtermöller betonte, eine Annahme des Vergleichs "kommt nicht infrage". Auch die anderen Beklagten gingen zunächst nicht auf den Vorschlag ein. Lediglich Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch signalisierte seine Bereitschaft zu einer solchen Lösung. Damit zeichnet sich nach Einschätzung des Vorsitzenden Richters Michael Dickmeis vor dem Essener Landgericht ein langwieriges Verfahren mit umfangreicher Beweisaufnahme ab.

Der Insolvenzverwalter fordert in dem Zivilverfahren von acht ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern des Handelskonzerns insgesamt knapp 24 Millionen Euro zurück. Den größten Brocken machen dabei die nach Ansicht des Insolvenzverwalters ungerechtfertigten Bonuszahlungen und überhöhten Abfindungen für die ehemaligen Vorstandsmitglieder aus.

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Boni teilweise zweifelhaft

Am ersten öffentlichen Verhandlungstag signalisierte das Gericht zumindest bei einem Teil der ausgezahlten Boni Zweifel an ihrer Angemessenheit. Im Fall Middelhoff etwa scheine vor allem die letzte Zahlung aus dem Jahr 2008 "relativ kritisch", sagte Dickmeis. Denn damals sei das Ausscheiden des Managers bereits absehbar gewesen und deshalb habe der Bonus keine motivierende Wirkung mehr entfalten können, wie sie die Rechtsprechung fordere.

Auch bei den gezahlten Abfindungen sieht das Gericht noch Klärungsbedarf. Allerdings geht es dabei oft nur um einen Bruchteil der tatsächlichen Summen. So müssten nach Ansicht des Gerichts von den 3,9 Millionen Euro, die Middelhoff an Abfindung erhielt, knapp 300.000 Euro genauer geprüft werden.

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Finanzvorstand muss um 2,4 Millionen fürchten

Die höchste Diskrepanz zwischen angemessener und gezahlter Abfindung sah das Gericht hier beim früheren Finanzvorstand Peter Diesch, der bei seinem Ausscheiden insgesamt knapp 4,5 Millionen Euro erhielt. Dies seien möglicherweise bis zu 2,4 Millionen Euro zu viel gewesen, erklärte das Gericht.

Das Gericht geht auch davon aus, dass zumindest drei der über hundert von Arcandor bezahlten Flüge Middelhoffs mit eigens gecharterten Privatjets eher privaten Charakter hatten und deren Kosten deshalb wohl vom Manager zu erstatten seien. Das gleiche gelte für die Kosten einer Denkschrift für den früheren Bertelsmann-Chef und Middelhoff-Förderer Mark Wössner, für die der Konzern rund 135.000 Euro zahlte. Die Anwälte Middelhoffs widersprachen dieser Einschätzung allerdings und kündigten an, die vorläufige Meinung der Kammer widerlegen zu wollen.

Die Parteien haben nun bis Ende Februar Zeit, dem Gericht weitere Stellungnahmen zukommen zu lassen. Danach will die Kammer über das weitere Vorgehen entscheiden.

Quelle: dapd

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Kommentare (30)

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Thema: "Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit von Boni"

HG schrieb: am 26. Dezember 2011 um 11:38:58
(10) (0) Quelle
Als ehemaliger Quelle Mitarbeiter kann ich nur sagen, dieser "Mensch" gehört in den Steinbruch oder ähnliches.Auch jetzt wird ihm von den Richtern nicht viel drohen, weil wir Sch--- Gesetzt haben, die die verbrecherischen Anwälte voll ausnutzen werden und die Gerichtskosten tragen dann wiederum wir, der blöde Steuerzahler! Armes Deutschland!Wann gehen wir endlich mal auf die Strasse in Richtung Berlin, um dieses Pack mal aufzuwecken???
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grautvornix schrieb: am 25. Dezember 2011 um 18:02:08
(14) (0) Middelhoff & Co.
Es wäre gut wernn diese Vögel in den Genuss unseres Sozialsystems kämen. Hartz IV für Middelhoff und Konsorten, wäre ein gutes Signal! Vermutlich sind die Herren jedoch zwischenzeitlich alle Mittellos mit Porsche vor der Haustüre, wie dieser Betrüger Pooth. Wann werden unsere Gesetze endlich so geändert das dies nicht mehr möglich ist ? Nur der Ehrliche ist wie immer der Dumme in unserem Land!
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Steuerzahler schrieb: am 25. Dezember 2011 um 17:51:42
(15) (0) Middelhoff; Synonym für unfähigen, aber geldgeilen Manager!
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Gerichte die Selbstbedienung in Politik und Wirtschaft endlich stoppen würden. Allein, mir fehlt der Glaube....
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