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Rolf Breuer: Verfahren gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef wird eingestellt

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5 Kommentare

Verfahren gegen Breuer wird eingestellt

23.12.2011, 14:38 Uhr | dpa-AFX, AFP, dapd

Rolf Breuer: Verfahren wird gegen Geldauflage eingestellt (Quelle: dapd)

Ex-Deutsche-Bank-ChefRolf Breuer muss demnächst nicht mehr in München vor Gericht erscheinen. Der Strafprozess gegen ihn wird gegen eine Zahlung von 350.000 Euro eingestellt. Der Vorsitzende Richter Anton Winkler erklärte, auch am Ende eines langen Verfahrens hätte nur ein Freispruch oder "eine Verurteilung am untersten Rand" gestanden. Deshalb sei dieser Kompromiss für alle Beteiligten "die vernünftigste Lösung".

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Die Summe muss demnach bis spätestens 30. Januar 2012 gezahlt werden. 250.000 Euro gehen an die Staatskasse, 100.000 Euro an diverse soziale Einrichtungen.

Zeugen nährten Zweifel

Richter Winkler hatte die Einstellung am vergangenen Mittwoch angeregt. Er reagierte damit auf eine Reihe von Zeugenaussagen, die zumindest Zweifel an der Auffassung der Staatsanwaltschaft schürten, Breuer habe in einem Zivilprozess gelogen.

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Konkret geht es um eines der vielen Zivilverfahren, die der im Sommer verstorbene Medienunternehmer Leo Kirch nach der Pleite seines Konzerns gegen Breuer und die Deutsche Bank anstrengte. Breuer hatte damals ausgesagt, er habe Informationen über Kirchs finanzielle Lage lediglich den Medien entnommen. Das hält die Staatsanwaltschaft für eine bewusst wahrheitswidrige Aussage.

Zustimmung aller Beteiligten

Ein Strafprozess kann mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden. Dies ist im Paragrafen 153a der Strafprozessordnung geregelt. Der Angeklagte gilt dann als unschuldig.

Quelle: dpa-AFX , AFP , dapd , t-online.de

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Kommentare (5)

zum Forum

Thema: "Rolf Breuer: Verfahren gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef wird eingestellt"

Gregor Schock schrieb: am 14. März 2012 um 21:11:28
(0) (0) Rolf Breuer
Herr Breuer kommt bei seinen Kommentaren häufiger mit skurilen Äußerungen an die Öffentlichkeit. Der gerade vor Gericht verhandelte Fall fällt mit seiner Kausalität etwar in die gleiche Zeit, in der er öffentlich äußerte:" Wir haben es nicht nötig in Deutschland Steuern zu zahlen!" Das ist für den Normalbürger, der die Tragweite dieser Aussage versteht, an Brisanz nicht mehr zu überbieten. Fazit: Kein deutsch. Großkonz. zahlt in D. Steuern. Danke für die Info, Herr Breuer. Gregor Schock
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MAX schrieb: am 19. Dezember 2011 um 12:11:00
(10) (0) Gericht stellt Verfahren ein
Parteipolitik auch am Gericht. Die kennen sich doch alle.
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