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Sanierung: Regierung beglückt Mieter und düpiert Vermieter

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Regierung beglückt Mieter und düpiert Vermieter

15.04.2011, 11:22 Uhr | Financial Times Deutschland

Hausdämmung: Umlage der Kosten bleibt gedeckelt (Foto: imago) (Quelle: imago)

Bessere Dämmung und eine neue Heizung freuen den Mieter doppelt: Seine Energiekosten sinken, und die Miete kann nur um einen bestimmten Prozentsatz erhöht werden. Schwarz-Gelb hatte zunächst Anderes gewollt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommt den Wohnungsnutzern bei der geplanten Reform des Mietrechts entgegen. Anders als anfänglich von Schwarz-Gelb geplant, soll es Vermietern auch künftig nicht erlaubt sein, die Miete nach einer Sanierung zur Senkung des Energieverbrauchs um mehr als elf Prozent der Kosten pro Jahr zu erhöhen. Dies ist heute die Obergrenze bei der Modernisierung älterer Gebäude.

Höchstgrenze bleibt bei elf Prozent

"Bei der erlaubten Mieterhöhung werden wir die Höchstgrenze von derzeit elf Prozent für Modernisierungen auf keinen Fall antasten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der "Financial Times Deutschland" (FTD). "Die Vermieter können diese ja bereits heute meist nicht ausschöpfen, da derartige Mieterhöhungen am Markt häufig nicht durchsetzbar sind." Schon heute legten viele Vermieter auf langjährige Mietverhältnisse mehr Wert "als auf kurzfristige Rendite".

Die geplante Reform ist ein entscheidender Baustein der Energiewende, die von der Bundesregierung angestrebt wird. Auf Gebäude entfallen rund 40 Prozent des Primärenergiebedarfs und ein Drittel der Emissionen. Mit der Mietrechtsreform wird neu geregelt, was Mieter künftig dulden müssen, wenn Eigentümer ihre Immobilie energetisch sanieren lassen. Noch in der ersten Jahreshälfte will Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorstellen.

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Anreize und Sicherheiten für Vermieter

Insgesamt dürfte die Novelle harmloser ausfallen als von Mieterverbänden befürchtet. So sollen Vermieter Energiesanierungen nicht in jedem Fall durchsetzen können. "Es wird mehr Sicherheiten und Anreize für die Vermieter geben, die Wohnungen energetisch sanieren wollen", sagte die Ministerin. "Aber es wird keinen Freifahrtschein geben. Ohne Härtefälle für Mieter kommen wir hier nicht aus."

Teil der Mietrechtsreform soll auch sein, das sogenannte Contracting attraktiver zu machen. Dabei überträgt ein Vermieter das Energiemanagement komplett an einen externen Dienstleister. "Hier werden wir mehr Transparenz schaffen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es geht hier letztlich auch um die Frage der Kostenneutralität bei der Umstellung."

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Räumung wird einfacher

An anderer Stelle will die Ministerin die Rechte der Vermieter stärken: So sollen Eigentümer besser gegen sogenannte Mietnomaden vorgehen können. "Die Verfahren bei der Vollstreckung von Titeln sind häufig zu lang, es wird vereinfachte Räumungs- und Pfändungsmöglichkeiten geben", sagte die FDP-Politikerin.

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Quelle: Financial Times Deutschland

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Kommentare (471)

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Thema: "Sanierung: Regierung beglückt Mieter und düpiert Vermieter"

Elsa schrieb: am 15. April 2011 um 17:03:10
(3) (0) Mieter
Die Mieter sollen sich selbst Eigentum kaufen. Dies kann jeder bei den niederigen Zinsen. Dann kann der Mieter sein Eigentum kaputt machen und niht das Eigentum anderer Leute
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Steffi schrieb: am 15. April 2011 um 16:58:21
(3) (0) Mieter
Die Mieter meinen sie dürfen alles kaputt machen, dafür zahlen sie Miete. Da immer mehr Mieter so denken, darf mein sein Eigentum nicht aus der Hand geben. Ansonsten bekommt man sein eigentum total kaputt zurück, da zahlt man dann wegen der Gutmütigkeit einen sehr hohen Preisl
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Stefan schrieb: am 15. April 2011 um 16:55:24
(2) (0) Mieter
@ Beleidiger, Schäden die ein Mieter verursacht hat er selbst zu zahlen. Schäden die ohne Schuld des Mieters zustande kommen hat er bis zu Euro 75 monatlcih selbst zu tragen. Aber um 75Euro bekommt man keinen Schaden behoben, dies ist doch wohl jedem normal denkenden Menschen klar Zuden wo nichts zu holen ist, da hat auch der König sein Recht verloren. Irgendwas muss ja im Mietvertrag stehen, damit die Mieter nicht meinen alles kaputt machen zu dürfen.
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