14.11.2011, 08:13 Uhr | dpa, t-online.de - mmr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Vorkehrungen für den Fall, dass Griechenland seine dramatische Schuldenkrise nicht bewältigen kann. "Das wäre ja eine grauslige Regierung, wenn sie nicht auch darüber nachdenken würde, was sie macht, wenn es schief geht", sagte Schäuble am Samstag bei einem "Bürgerdialog" der CDU in Singen. Auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach sich sein Ressort auf einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion einstellt, wollte er nicht direkt eingehen. Als Finanzminister könne er mit Rücksicht auf mögliche Konsequenzen an den Finanzmärkten nicht darüber reden. "Solche Meldungen sind immer ein stückweit spekulativ."
Nach "Spiegel"-Informationen stellt sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ein, falls die neue Hellas-Regierung die vereinbarten Sparprogramme nicht weiterführen wolle. Sie lässt demnach drei Szenarien durchspielen - darunter ein "Worst-Worst-Case-Szenario". In diesem besonders negativen Fall würde Griechenland die Eurozone verlassen und die neue griechische Währung dramatisch gegenüber dem Euro abwerten. Die Staatsverschuldung Griechenlands würde trotz Schuldenschnitts steigen, weil die Verbindlichkeiten in Euro bestehen blieben. Die Kreditwürdigkeit des Landes sänke sofort wieder, und auch die Geldversorgung der Wirtschaft würde stocken.
Wie "Spiegel Online" weiter schreibt, gingen in diesem Szenario viele Unternehmen in Konkurs, da sie ihre Schulden in Euro behalten würden. Noch mehr Arbeitnehmer verlören ihren Job, der Konsum bräche ein, der Abschwung würde noch verschärft werden. Aus diesem Teufelskreis könnte sich das Land auf Jahrzehnte nicht befreien, andere Länder könnten mit in den Strudel gerissen werden. Dieses negativste Szenario sei aber nicht sehr wahrscheinlich. In einem Basis-Szenario ginge die Eurozone gestärkt aus der Krise hervor.
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Schäuble betonte: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Athen werde ein Jahrzehnt zur Bewältigung der Schuldenkrise benötigen. "Die Griechen brauchen zehn Jahre Zeit, das ist meine feste Überzeugung." Es reiche jedoch nicht aus, wenn das Land Schulden abbaue. "Griechenland muss Strukturreformen machen." Er hoffe, dass die Griechen dies jetzt begriffen hätten. Jedes Euro-Land müsse seine Probleme selbst lösen. "Aber wir müssen ihnen Zeit verschaffen", sagte Schäuble vor etwa 650 Zuhörern. Das sei der Sinn des Euro-Rettungsschirms.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben die neue griechische Übergangsregierung unterdessen aufgefordert, alle Verpflichtungen "vollständig und umfassend" umzusetzen. Dies gelte in erster Linie für die Beschlüsse des Eurogipfels vom 27. Oktober, wie ein Sprecher des Élysée-Palastes in Paris bestätigte. Nur wenn ein "entscheidender Schritt in diese Richtung" gemacht worden sei, könnte das nächste Kreditpaket an Griechenland ausgezahlt werden. Die Bundeskanzlerin und Sarkozy berieten auch, wie die Gipfel-Beschlüsse schneller umgesetzt werden könnten. Sie bekräftigten ihre "uneingeschränkte Entschlossenheit, den Euro zu verteidigen".
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Auch Italien hat Probleme, werde sie aber nach Einschätzung Schäubles lösen können. "Ich bin ganz überzeugt, dass Italien nicht unter den Schirm muss." Die reale wirtschaftliche Lage in Italien sei völlig anders als in Griechenland. Zum Beispiel habe Italien kaum Schulden im Ausland. "Würde Italien in der Lage sein wie Griechenland, könnten wir den Euro nicht halten." Es könne sein, dass der Internationale Währungsfonds für Italien vorsorgliche Maßnahmen treffe, um Vertrauen an den Finanzmärkten zu schaffen. Details nannte er nicht.
Schäuble sieht die Lösung der europäischen Schuldenkrise in einer stärkeren Zusammenarbeit der EU-Länder. "Wir müssen Europa stärker machen, damit wir weniger Probleme haben." Das bedeute auch, dass Deutschland mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene verlagern müsse. Klar sei aber: "Es gilt das deutsche Stabilitätsmodell." Die EU müsse eingreifen können, wenn Mitgliedsländer gegen die Regeln in der Haushaltspolitik verstoßen.
Der Minister zeigte sich entschlossen, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. "Wir wollen die Finanztransaktionssteuer. Wir werden sie auch durchsetzen." Zuletzt hatten die USA beim G-20-Gipfel in Cannes sich aber weiter skeptisch gegenüber einen solchen weltweiten Steuer gezeigt.
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Quelle: dpa , t-online.de
Hotte schrieb:
am 13. November 2011 um 19:18:12
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Europa
Pleiten Geld Schulden, das ist Europa,, man dachte doch Eropa sollte für die Menschen da sein.
So ein Europa der Banken und Reichen
will ixh nicht, kein Politiker denkt mehr das das was sie da Verpulvern erarbeitet werden muss und bestimmt nicht von ihnen.
Schafft endlich diesen Euro ab schon das Wort bringt Brechreiz hervor.
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Schäubles Helfer schrieb:
am 13. November 2011 um 18:47:10
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Keine Sorgen
Der deutsche Bürger zahlt und wird in Regress genommen, Herr Schäubele geht in den Ruhestand und hält Vorträge, Frau Merkle
lacht sich mit Sarkozy
buckelig über die deutschen. Alle gehen wegen dem besseren Wetter nach Griechenland und leben dort gut mit der deutschen Pension. Schuldbewußtsein kennen sie ja nicht. Ach a, vorher noch ein paar blöde Gesetze zum Abschied.
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retepbo schrieb:
am 13. November 2011 um 16:01:13
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Mit Griechenland ist Beweis erbracht
... dass das gedankliche Konstrukt EU ein Ideal war,das die Realisierung durch die Politik
herausgefordert hat.Die Politik war zu blauäugig, um bei einem europäischen Völkergemisch die Risiken sehen zu wollen. Mit Erfüllung von Bedingungen des Kriterienkatalogs zum Beitritt haben Staaten ihre wahre Mentalität verleugnet, um dabei zu sein.Jetzt offenbart sich, dass der Kriterienkatalog für die Gründung der EU blinder Aktionismus war;man wollte die EU um jeden Preis.
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