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02.11.2011, 09:27 Uhr | AFP
Überraschende Wende in der Steuerfrage: Nachdem Angela Merkel mit dem Vorschlag der Soli-Senkung an die Öffentlichkeit ging, widerspricht ihr jetzt der Bundesfinanzminister. Er will lieber die kalte Progression bekämpfen.
Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags zur Steuerentlastung ausgesprochen. Er bleibe bei seinem Vorschlag, die kalte Progression im Einkommensteuertarif abzubauen, sagte Schäuble der "Financial Times Deutschland". Durch die so genannte kalte Progression gewinne der Staat Steuermehreinnahmen, "die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat".
Die kalte Progression kann bewirken, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden. Von der Gehaltserhöhung bleibt so nicht viel übrig. Unter Einbeziehung der Inflation kann das sogar zu einem Minus im Portemonnaie führen.
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Insgesamt seien die Spielräume für Steuerentlastungen gering, sagte Schäuble. Auf die Frage, ob es angesichts des Widerstands in den Ländern und gerade in der CSU bei der Einkommensteuer auch einen "Plan B" zur Senkung des Solidaritätszuschlags gebe, antwortete Schäuble: "Nein. Gerade wenn Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dürfen Sie nicht beim Soli anfangen. Bei dem gibt es eine Freigrenze, so dass wirkliche Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen."
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen, die Bürger über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags steuerlich zu entlasten. Hintergrund ist die fehlende Koalitionsmehrheit im Bundesrat. Eine Absenkung des Soli ist - anders als eine Änderung bei der Einkommensteuer - auch ohne Zustimmung des Bundesrats machbar.
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Quelle: AFP , t-online.de
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Willi schrieb:
am 7. November 2011 um 19:17:50
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Soli
5 Jahre sollte der Soli-Beitrag erhoben werden. Aber was die einmal in den Fingern haben, wird nicht wieder hergegeben. Man sollte sich
also auf keine Entlastung freuen, die Enttäuschung wird um so größer sein. Leider werden alle Wähler am Wahltag alles vergessen haben und keine Änderung herbeiführen.
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Tell59 schrieb:
am 2. November 2011 um 14:46:51
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Der Stufengrenzsatztarif vermeidet „kalte Progression“
sie kann „systemisch“ gar nicht erst entstehen. Denn besteuert wird nicht ein
kunstvoll gebastelter „zu versteuernder Betrag“, sondern jeder Einkommensbereich (von a€ - b€) hat seinen Steuer%-satz, der darüberliegende Bereich (von c€ - d€) einen höheren, usw. So wird „die letzte Million“ eines Millardärs sehr viel höher besteuert, als die „erste Million“ eines aufstrebenden Selfmademans. Und darunter – für die „Normalbürger“ – gibt es sich progressiv verringernde Steuersätze. Nu, Herr Schäuble?
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Tell59 schrieb:
am 2. November 2011 um 14:00:02
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Warum nicht beides abschaffen? Dafür: Stufengrenzsatztarif!
Schon wieder das typische Klein-Klein von im Grunde marginalen Fragen. Daß der
Spitzensteuersatz bereits ab € 52.000,-/Jahr greift, also für einen halbwegs zurecht kommenden Facharbeiter, darüber kein Wort. Nicht die „kalte Progression“ muß abgeschafft werden, sondern die Progressionskurve als Ganzes muß neu festgelegt werden – von „Bauch“ zu „Durchhang“. Also: jetzige Spitzensteuer auf € 150T schieben, den Fehlbetrag noch weiter „oben“ mit höheren – wirklichen – Spitzen-Steuern kompensieren.
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