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11.05.2011, 14:54 Uhr | dpa-AFX
Allein in Deutschland werden 50 Milliarden Euro jährlich "gewaschen" (Foto: Archiv) (Quelle: t-online.de)
Nach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht. Mit dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll das Geldwäschegesetz internationalen Standards angepasst werden.
Unter anderem Geldwäsche-Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten Deutschland vorgeworfen, bei den Vorgaben hinterherzuhinken. Kritisiert wurde etwa eine unzureichende Kontrolle von Maklern, Juwelieren und Kasinos. Auch die EU-Kommission hatte Missstände bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland kritisiert. In einigen Bundesländern würden europäische Regeln nicht vollständig angewandt.
Konkret plant Schäuble nach früheren Angaben mehr Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen vor allem im Nichtfinanzsektor - etwa bei Immobilienmaklern, Spielbanken, Steuerberatern und Rechtsanwälten. Zudem soll nach einem früheren Referentenentwurf die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen an die Standards des internationalen Gremiums zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF) angepasst werden. Auch sollen nach bisherigen Plänen Sanktionen wie die Bußgeldhöhe verschärft werden.
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Eigentlich sollte die EU-Geldwäscherichtlinie bis Ende 2007 national umgesetzt sein. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle der Geldwäschebekämpfung zuständig, doch nicht alle Länder haben das umgesetzt. Auch die FATF hatte Defizite festgestellt.
Eine Landesinitiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, des Bundes der Richter, der Steuergewerkschaft sowie der Zoll- und Finanzgewerkschaft hatte unlängst kritisiert, in Deutschland würden jedes Jahr über 50 Milliarden Euro schmutziges Geld gewaschen. Weniger als ein halbes Prozent davon werde sichergestellt.
Nach wie vor sei es relativ gefahrlos möglich, in Spielbanken, Gewerbebetrieben, Unternehmen oder mit Hilfe von Immobiliengeschäften kriminell erwirtschaftetes Geld so zu "waschen", dass es den Anschein einer legalen Herkunft erhält. Bei der Überwachung des Geldwäschegesetzes gebe es ein wahres Wirrwarr an Zuständigkeiten.
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Quelle: dpa-AFX
(21)
OM schrieb:
am 12. Mai 2011 um 10:44:34
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Schäuble
wir haben doch jetzt die Festgelder von den Griechen!!
Die haben ja alles versteuert und den Rest legen sie bei uns ja an.
Ist doch
Alles ok.
Oder!??????????????????
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gebeutelter Steuerzahler schrieb:
am 12. Mai 2011 um 10:41:59
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nur weiter so ihr Bürokraten
Das ist die allerbeste Regierung die Deutschland nach dem Krieg hatte.......
im Steuergeld verschwenden.
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Außendienstmitarbeiter a. D.= Hartz 4 schrieb:
am 12. Mai 2011 um 10:32:18
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einmal 4220 DM verdient
Macht euch keine Sorgen übers Geld, ich habe schon keins mehr und der Rest wird bald folgen, dafür sorgt schon
unsere Lobbyistenregierung ,allem
voran die so geliebte FDP. Was wir verdienen nimmt uns der Staat ohne ein
schlechtes Gewissen zu haben zum größten Teil wieder weg. Arbeit lohnt
nicht mehr.
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