Schmerzensgeld wird nicht auf Hartz IV angerechnet

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Schmerzensgeld wird nicht auf Hartz IV angerechnet

05.09.2008, 13:39 Uhr | bv

Bundessozialgericht in Kassel (Foto: imago)Vermögen, das aus einer Schmerzensgeldzahlung stammt, darf nicht auf Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Die Verwertung wäre eine "besondere Härte" und ist daher ausgeschlossen, urteilten die Richter. (Az: B 14/7b AS 6/07 R)

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Angelegtes Vermögen nach Schmerzensgeldzahlung

Ein Mann aus Bayern hatte 1985 nach einem Autounfall umgerechnet 36.000 Euro Schmerzensgeld bekommen. Als er arbeitslos wurde und 2005 Arbeitslosengeld II beantragte, hatte er neben mehreren Lebensversicherungen auch Geldvermögen in Höhe von 30.000 Euro. Die für die Auszahlung des ALG II zuständige Stelle in Deggendorf verweigerte die Leistung mit dem Hinweis, dass zumindest die Geldanlagen verwertbares Vermögen seien.

Früheres Schmerzensgeld bleibt geschützt

Dem widersprach nun das BSG: Wegen des besonderen Entschädigungscharakters verbiete schon das Gesetz die Anrechnung laufender Schmerzensgeldzahlungen als Einkommen. Entsprechend müsse auch früheres Schmerzensgeld geschützt sein. Seine Anrechnung als Vermögen scheide daher ebenfalls aus. Im konkreten Fall sei glaubhaft nachgewiesen, dass das vorhandene Vermögen aus dem Schmerzensgeld von früher stamme.

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