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Schuldenkrise: Bundesbankpräsident Weidmann greift die Politik an

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Weidmann greift die Politik an

29.12.2011, 16:22 Uhr | Financial Times Deutschland

Bundesbankpräsident Jens Weidmann (Quelle: dpa)

Bundesbankpräsident Jens Weidmann (Quelle: dpa)

Der Bundesbankpräsident wehrt sich vehement gegen unbegrenzte Anleihekäufe. In seiner Attacke gegen die Politik macht Jens Weidmann klar, wer in der Italien-Krise handeln soll: Rom - und nicht die EZB.

Mit einem Frontalangriff auf die Politik kontert Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB), die ein beherzteres Eingreifen der Währungshüter in der Schuldenkrise zugunsten Italiens fordern. Es liege nicht an der EZB, sondern einzig und allein an Rom, das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, sagte Weidmann der Financial Times.

Italienische Regierung muss handeln

"Wir haben es mit einer akuten Vertrauenskrise zu tun, und nur die italienische Regierung kann daran etwas ändern", sagte der Bundesbankpräsident. Ohnehin seien Italiens Anleihezinsen, die so hoch sind wie noch nie seit der Euro-Einführung und das Misstrauen der Anleger an den Märkten widerspiegeln, kurzfristig gar kein überragend wichtiges Thema. Und überhaupt seien es vor allem die Regierungen der Euro-Zone gewesen, die durch inkonsistentes Verhalten die Krise ohne Not verschärft hätten.

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Etwa dadurch, dass sie die Anleihegläubiger, allen voran die Geschäftsbanken, gezwungen hätten, auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber dem größten Euro-Krisenstaat Griechenland zu verzichten. Damit hätten sie die Märkte unnötig verunsichert.

Ton zwischen EZB und Politik wird schriller

Weidmanns Kritik an den Politikern der Euro-Zone ist zwar nicht neu und wird von einigen Kollegen im mächtigen EZB-Rat geteilt. Gleichwohl ist sie in mehrfacher Hinsicht bedeutsam, denn sie belegt, dass der Ton zwischen Notenbank und Politik immer schriller wird, je länger die Krise dauert. Schließlich werden seit Tagen die Forderungen lauter, die EZB solle durch den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen deren Kurse beflügeln und Zinsen drücken, auf dass die Regierungen in Krisenländern wieder günstiger Schulden machen können.

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Zuletzt hatten sich Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva, Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin, Sloweniens Finanzminister Franc Krizanic sowie zahlreiche renommierte Ökonomen in den Chor jener eingereiht, die von der EZB eine Krisenpolitik nach dem Vorbild der Zentralbanken in den USA und Großbritannien fordern. Angeführt wird er von den Regierungen in Frankreich, Großbritannien und den USA. Sie fürchten, dass anderenfalls die Krise eskaliert und die Euro-Zone unter sich begräbt - mit unabsehbaren Folgen für alle.

Angst vor Inflation

Die Bundesregierung dagegen glaubt, dass die Unabhängigkeit der EZB irreparablen Schaden nähme, sofern sie den Staaten die Schuldenaufnahme erleichtern und so den Reformdruck mindern würde. Überdies ist die Angst vor Inflation, die eine Folge unbegrenzter Anleihekäufe sein könnte, in Deutschland historisch bedingt größer als anderswo in Europa.

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Seit Mai 2010 hat die EZB nur punktuell am Anleihemarkt eingegriffen. Ein dauerhaftes, unbegrenztes Eingreifen wäre ein weiterer Tabubruch für die EZB, die eigentlich nur der Geldwertstabilität verpflichtet ist. "Ich kann nicht erkennen, wie wir die Stabilität der Währungsunion sichern sollen, indem wir unsere Gesetze brechen", sagte Weidmann und fügte hinzu: "Ich kann nicht erkennen, wie das Vertrauen in ein System zurückkehren soll, das seine Gesetze bricht."

Weidmann war Berater von Merkel

Dass Weidmanns der Politik vorwirft, durch die Mithaftung der Banken die Märkte verunsichert zu haben, ist aber noch in anderer Hinsicht pikant, schließlich greift er damit seine frühere Dienstherrin an: Merkel, der Weidmann bis zu seinem Wechsel zur Bundesbank als Wirtschaftsberater gedient hatte, war es im Wesentlichen, die die Idee dazu hatte.


Quelle: Financial Times Deutschland

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Kommentare (18)

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Thema: "Schuldenkrise: Bundesbankpräsident Weidmann greift die Politik an"

Der Recdhtskundige schrieb: am 3. Februar 2012 um 16:22:04
(1) (0) EZB-Anleihen
Wenn bei einem Vetragsverhältnis zwischen mehreren Partnern sich auch nur 1 Partner nicht an d. Abmachnungen hält,ist m. E. d.
Vertragt hinfällig u. d. anderen Partner sind daran nicht mehr gebunden. Wenn also d. EZB entgegen d. Vertrag v. Maastricht Staatsanleihen aufkauft u. so Staatsfinanzierung betreibt,verläßt sie d. gemeinsame rechtl. Basis u. gibt den anderen ,also auch D, d. Gelegenheit,ihre Beitragszahlungen zu verweigern.Dies gilt auch f. EZB-Kredite gg. faule Sicherheitspapiere.
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Kritik schrieb: am 11. Dezember 2011 um 17:17:32
(4) (0) Weidmann greift die Politik an
Hr. W. möchte das Parlament einschalten. Beim Rettungsschirm haben wir gesehen, dass diese Parlemtarier
"skrupellos" zu rd. 90% zustimmten. Dies wird jetzt nicht anders sein. Es muss wieder beim BGH geklagt werden um diesen Treiben ein Ende zu setzten. Leider hat das BGH in der Vergangenheit auch keine klaren und eindeutigen Urteile gesprochen. Ein Skandal. Der Dumme sind wir, die Steuerzahler.
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Kalle schrieb: am 14. November 2011 um 12:55:29
(21) (0) Weidmann
hoppla, es gibt noch einen Unbeugsamen. Da traut sich einer was. Jetzt kommt einmal eine verbale Breitseite an unsere
Schuldenmacher. Weiter so Herr Weidmann, das Deutsche Volk steht voll hinter ihnen.
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