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31.01.2012, 13:14 Uhr | dpa, dpa-AFX, bab
Es sollte der große Befreiungsschlag in der Schuldenkrise werden, doch gelungen ist das während des EU-Gipfels nur zum Teil. Zwar einigten sich die Chefs der EU-Länder während eines Krisengipfels in Brüssel auf ein beispielloses Sparpaket, allerdings ziehen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Die beiden Länder wollen "im Moment" nicht zustimmen. Für Verstimmung sorgte zudem ein Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einen "Sparkommissar" für Griechenland gefordert hatte.
Der Pakt selbst sieht für die beteiligten Staaten einen strikten Sparkurs vor. Im sogenannten zwischenstaatlichen Fiskalvertrag verpflichten sich die 25 Länder zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Sie akzeptieren eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Der Vertrag soll nach bisherigem Zeitplan im März unterschrieben werden und muss dann noch in den Mitgliedstaaten gebilligt (ratifiziert) werden. Er soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.
Der Gipfel beschloss auch, mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen zu machen. Hier zieht Schweden als einziges Land vorerst nicht mit. Unter anderem sollen vorhandene Mittel aus den Brüsseler EU-Töpfen rascher und besser eingesetzt werden. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht konkret verplant sind.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben 25 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dem Fiskalpakt zugestimmt. zum Video
Die Staatenlenker legten beim Fiskalpakt nach längeren Debatten auch einen Streit mit Polen und anderen Nicht-Euro-Ländern über die Teilnahme an Gipfeltreffen der Euro-Gruppe bei. Diese Staaten sollen an allen Beratungen teilnehmen dürfen, bei denen es um drei Themen geht: die Wettbewerbsfähigkeit, Veränderungen in der globalen Strategie der Euro-Währung und künftige Reformen der Grundregeln für die Gemeinschaftswährung.
Die "Chefs" billigten auch den dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM, welcher den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablöst. Der ESM soll am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Er soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Ob das Volumen für Notkredite ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel überprüfen.
Der ESM kann mehr Geld als der bisherige Rettungsfonds vergeben. Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein. Von der Gesamtsumme kann der ESM wegen nötiger Sicherheitsrücklagen 500 Milliarden Euro einsetzen. Durch den Kapitalstock soll sich der Fonds das Vertrauen von Investoren und Ratingagenturen sichern. Deutschland muss 22 Milliarden Euro überweisen und übernimmt Garantien über rund 167 Milliarden Euro. Die Direkteinlage soll in fünf Raten gezahlt werden. Bisher ist für das Jahr 2012 eine Rate vorgesehen. Die Bundesregierung schlägt aber vor, dass die Euro-Länder bis Jahresende zwei Tranchen überweisen, um den Fonds schneller zu stärken.
Die Bundesregierung hofft zudem, dass durch die Umsetzung des Paktes weitere Horrorszenarien wie die in Griechenland verhindert werden können. Kanzlerin Merkel setzte sich bei den Verhandlungen mit ihren Kernforderungen durch und sprach nach siebenstündiger Beratung von "einer wirklichen Meisterleistung". Sie blieb jedoch dabei, dass mehr Kontrolle der griechischen Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise nötig seien. Es gebe eine "gewisse Frustration" über die Entwicklung in Griechenland. "Die Frage stellt sich, ob etwas verbessert werden kann", sagte die Kanzlerin nach Gipfel-Ende.
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Heftige Kritik musste die Regierungschefin dabei für ihre Forderung nach einem "Sparkommissar" für Griechenland einstecken. Im Kreis der EU-Partner hatte die Idee keine Chance. Selbst Merkels enger Verbündeter, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, sagte: "Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen." Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann kritisierte Merkel scharf: "Beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung", sagte Faymann am Rande des Gipfels.
Nach Abschluss des Treffens in Brüssel gab es noch Beratungen zur griechischen Schuldenkrise im kleinen Kreis. Dabei ging es um den Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen um den geplanten Schuldenerlass. "Das ist ein völlig undramatischer Informationsaustausch", erklärte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Er hoffe, dass es in den nächsten Tagen eine Einigung gebe. Sorge macht jedoch weiterhin das hochverschuldete Portugal, das wieder ins Visier der Anleger geraten ist. Die Renditen für Staatsanleihen kletterten auf die höchsten Stände seit Einführung des Euro. Der Fast-Pleitestaat erhält bereits 78 Milliarden Euro Nothilfen aus dem derzeitigen Rettungsfonds EFSF.
Quelle: dpa-AFX , dpa , bab , t-online.de
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D.S. schrieb:
am 2. Februar 2012 um 17:07:19
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das hilft alles nix
so lange die Regierungen und deren Beteiligte die größten SChuldentreiber sind! Diese Diebe!
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Stefan schrieb:
am 31. Januar 2012 um 22:06:56
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Schuldenkrise
Im wahrsten sinne des Wort lautes:: EU-Gipfel verabschiedet beispielloses Sparpaket.Mal sehen wann die Garantien 167 Mrd Euro
verbraucht sind
die Deutschland dazu Schustert.Aber es ist ein versuch wert ,Investoren damit zu Locken.In 2 jahren ist die Kohle weg .Das heist jetzt Zocken und richtig Abkassieren.
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Luigi mit dem roten Mofa schrieb:
am 31. Januar 2012 um 16:54:42
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dekadente Griechen
Die heutigen Griechen haben mit den alten Hellenen, welche die Mathematik perfektioniert haben, nichts, aber auch gar
nichts gemeinsam. Die byzanthinische Herrschaft hat ihre Gehirne austrocknen lassen. Und Deutschland mit Mutti an der Spitze, ist zum europäischen Sozialamt geworden. Ich glaube tatsächlich, Deutschland ist auf dem besten Weg, sich abzuschaffen. Welche Partei hat noch die deutschen Interessen im Blickfeld, wer ist noch wählbar?
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