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17.10.2011, 12:08 Uhr | Spiegel Online
Diese Ankündigung birgt Zündstoff: Der griechische Finanzminister Venizelos will die Namen von 15.000 Steuerhinterziehern veröffentlichen. Sie hätten ein "nationales Verbrechen" verübt. Dem Fiskus seien bisher insgesamt rund 37 Milliarden Euro entgangen.
Die Krise in Griechenland hat schon so manche skurrile Erkenntnis zu Tage gebracht. Etwa die über millionenschwere Renten für Tote oder Sozialleistungen für angeblich 600 Blinde auf einer Insel. Diesmal ist es das ungewöhnliche Vorgehen der griechischen Regierung, das für Schlagzeilen sorgt.
Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte am Freitag an, er wolle bereits in der kommenden Woche Steuerhinterzieher "an den Pranger stellen". Konkret will er die Namen von 15.000 Menschen nennen. Dem Minister zufolge sind dem griechischen Staat durch säumige Steuerzahler bisher rund 37 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Mit 32 Milliarden Euro entfalle der größte Teil davon auf Firmen.
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"Steuerhinterziehung ist ein nationales Verbrechen, eine nationale Plage", sagte Venizelos. Er hat es besonders auf die großen Fische abgesehen. Es sei gelungen, diejenigen ausfindig zu machen, die dem griechischen Staat mehr als eine Million Euro schuldeten. Steuerbeamte würden nun in Zusammenarbeit mit privaten Firmen die Gelder eintreiben, kündigte er an.
Besonders dreist verhielten sich demnach viele Wohlhabende. Reiche Bürger hätten allein 2009 rund 5,5 Milliarden Euro ins Ausland geschafft, sagte Venizelos. Im Visier der Behörden seien dabei 3718 Personen. Davon sollen 542 ihr Einkommen mit weniger als 1000 Euro im Jahr angegeben haben. Weitere Kontrollen für die Jahre 2010 und 2011 seien im Gange, sagte der Minister.
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Venizelos legt sich nicht nur mit Steuersündern an. Er kritisierte auch die Dauerstreiks im Land. In den vergangenen Wochen hätte sich ein Bild der Gesetzlosigkeit ergeben, sagte der Minister. Es bestehe jedoch ein Unterschied zwischen dem legitimen Kampf für die Rechte der Menschen und Erpressung. Das Land befinde sich in einem Wirtschaftskrieg. "Wir müssen uns verteidigen", sagte Venizelos. "Ja, unglücklicherweise müssen wir Löhne kürzen, ja, unglücklicherweise müssen wir die Steuern erhöhen."
Die Griechen jedoch wehren sich mit allen Mitteln. Mitarbeiter eines Stromversorgungsunternehmens hatten ein Gebäude besetzt, in dem die Rechnungen des Unternehmens erstellt werden. Sie wollten die Auslieferung der Rechnungen verhindern, mit denen auch die neu eingeführte Grundsteuer eingezogen werden soll.
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Während die Regierung nach Geldquellen forscht, um Schulden zu stopfen, versuchen wütende Bürger die Sparprogramme mit Streiks zu stoppen. So blieben in Athen am zweiten Tag in Folge Busse, Bahnen und Taxis in den Depots. Auch Zollbeamte und Anwälte legten ihre Arbeit nieder und wollen mindestens bis Mitte kommender Woche im Ausstand bleiben.
Für den 19. und 20. Oktober haben die beiden größten Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt. An diesen Tagen soll im Parlament über die neuen Sparmaßnahmen abgestimmt werden. Davon wiederum hängt die Auszahlung der kommenden Tranchen des Griechenland-Hilfspakets ab.
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Quelle: Spiegel Online
(1)
äRGe schrieb:
am 14. Oktober 2011 um 19:40:47
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(1)
ein volk von unbelehrbaren
jetzt auch noch mein leiblingsthema: streiken, alle an den pranger mit ihnen!
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