Schuldenkrise: Spart sich Portugal zu Tode?

Portugal gilt unter den EU-Krisenstaaten als Musterschüler. Doch die Fassade bekommt Risse. Die Sparbemühungen am Tejo sind nicht so erfolgreich wie bisher angenommen. Die Wirtschaftsprobleme nehmen zu, das bisher relativ ruhige Sozialklima verschlechtert sich.

Immer mehr Familien sind auf Wohlfahrt angewiesen

Mehr und mehr Menschen im Euro-Krisenland Portugal bitten um Lebensmittelspenden. Und auch die Liste der Hiobsbotschaften für die Wirtschaft des Landes ist lang. Spart das Land sich zu Tode? António Marques, Präsident des Wohlfahrtverbandes Caritas in Porto, erzählt: "Die Zahl der Familien, die uns aufsuchen, um Lebensmittel wie Milch, Reis oder Nudel zu bekommen, wächst unaufhörlich". Zwischen Januar und August sei diese Zahl von 300 auf über 500 Familien angestiegen. Und das, obwohl der stolze Portugiese nur in letzter Instanz um Hilfe bittet.

"Auf dem Lande helfen wir uns gegenseitig, legen dem notleidenden Nachbar ein paar Brote und Milch vor die Tür", sagt Rentnerin Rita in der Gemeinde Idanha-a-Nova. Während die Jungen und die nicht ganz so jungen Portugiesen in nie dagewesenen Scharen auswandern, ist die Lage der Älteren besorgniserregend. Die Hälfte der 55- bis 64-Jährigen ist nach amtlichen Zahlen ohne Arbeit, 80 Prozent der Rentner haben weniger als 800 Euro im Monat zur Verfügung.

Zahl der Firmenpleiten mehr als verdoppelt

Die Zahl der akzeptierten Insolvenzanträge von Firmen stieg im ersten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres um 60 Prozent auf 2195 Fälle. Die Zahl der verkauften Leichtfahrzeuge gab in den ersten acht Monaten drastisch um 22,5 Prozent nach. Im Baubereich fielen die Investitionen im ersten Halbjahr um 8,2 Prozent, 70.000 Arbeiter wurden vor die Tür gesetzt.

Bürokratie ist "Klotz am Bein" portugiesischer Unternehmer

Wirtschaftsexperte Gilberto Jordan blickt mit gemischten Gefühlen in die Zukunft des pleitebedrohten Landes, doch: "Die Maßnahmen, die die neue liberal-konservative Regierung durchführt, sind genau die richtigen", versichert der Chef der vor allem im Immobilien- und Tourismus-Bereich tätigen André Jordan Group. Jordan setzt auf die angekündigten Strukturreformen im wettbewerbsschwachen, ärmsten Land Westeuropas. Die Unternehmer in Portugal hätten aufgrund der Bürokratie und des unflexiblen Arbeitsmarktes immer "so etwas wie einen 15 Kilogramm schweren Klotz am Bein mit sich herumgeschleppt".

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa kann der 50-Jährige in Lissabon aber seine Sorgen nicht verbergen, wenn er nach den sozialen Folgen der Maßnahmen und dem Frieden in Portugal gefragt wird. "Wir haben alle Angst, große Angst", räumt er ein. Jordan steht mit seinen Ängsten nicht allein. Während die internationalen Geldgeber und die Ratingagenturen Portugal Erfolg bei den Spar- und Sanierungsmaßnahmen bescheinigen, werden die Warnrufe im Lande immer häufiger und lauter.

Soziale Unruhen drohen

Dom Jorge Ortiga, der angesehene Erzbischof von Braga, rief dieser Tage die Regierung des seit Juni amtierenden Regierungschefs Pedro Passos Coelho von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) auf, "die Augen vor den sozialen Spannungen nicht zu verschließen". Es werde nicht auf ewig gelingen, das Volk ruhig zu halten, warnte er. Eine gerechtere Gesellschaftsordnung sei nötig. Das findet auch der Gewerkschaftsdachverband CGTP, der für die Tage zwischen dem 20. und dem 27. des laufenden Monats eine "Streik- und Stillstand-Woche" ankündigte, an der Hunderttausende teilnehmen sollen.

Dabei könnten alle Opfer umsonst sein: Um die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern, der EU und dem Internationalen Währungsfonds zu erfüllen, muss Portugal dieses Jahr ein Defizit von 5,9 Prozent erreichen. Mit 8,3 Prozent fiel das Minus im ersten Halbjahr aber weit höher aus als erwartet.

Wird Portugal ein zweites Griechenland?

Ein wichtiger Grund dafür: Wegen der Wirtschaftskrise gab es geringere Steuereinnahmen. Da hielt es auch Präsident Anibal Cavaco Silva nicht auf seinen Sitz, auch wenn er der Regierungspartei PSD angehört: Ohne Wachstum werde man nach den 78 Milliarden Euro vom Mai wohl einen zweiten Hilfsantrag stellen müssen, der für die Portugiesen "weit schlimmere Folgen" haben werde, warnte er. Die linke Opposition ist dagegen schon überzeugt: "Wir werden ein zweites Griechenland."

Der Ausblick ist in der Tat eher düster: Nach dem neuen Quartalsbericht der Lissabonner Notenbank wird die Wirtschaft Portugals nach einem Minus von rund zwei Prozent in diesem Jahr 2012 nicht wie bisher geschätzt um 1,8, sondern sogar um 2,2 Prozent schrumpfen.