Schweiz droht Abwanderung der Superreichen

Schweiz droht Abwanderung der Superreichen

21.07.2009, 10:07 Uhr | Financial Times Deutschland

Schweiz - Steuerprivilegien für reiche Ausländer in Gefahr (Quelle: dpa)Seit der Kanton Zürich vorgeprescht ist und Privilegien für reiche Ausländer gekippt hat, wachsen in der Schweiz auch andernorts Zweifel am System. Doch nicht alle wollen die lukrativen Steuerzahler verprellen. #

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Volksabstimmung in Zürich als Auslöser

Den Stein ins Rollen brachte ausgerechnet der Kanton Zürich, Bankenplatz und Schweizer Wirtschaftsmotor Nummer eins. In einer Volksabstimmung kippte er das Steuerprivileg für reiche Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Initiative ging von der Alternativen Liste aus, einer kleinen linken Gruppierung. Doch inzwischen ist daraus eine Bewegung geworden: Landesweit mehren sich die Zweifel an Sinn und Gerechtigkeit der sogenannten Pauschalsteuer. In fast der Hälfte der 26 Kantone gibt es inzwischen - unterschiedlich chancenreiche - Vorstöße zur Änderung.

In der Schweiz wohnen und nicht arbeiten

Ursprünglich war die Pauschalsteuer für Rentner gedacht. Heute profitieren von ihr aber vor allem reiche Ausländer, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, aber nicht dort arbeiten. Sie müssen nicht Einkommen und Vermögen versteuern, die Steuer wird vielmehr nach den Lebenshaltungskosten in der Schweiz und dem Mietwert ihres Wohnsitzes berechnet.

Steuern mit dem Fiskus aushandeln

Wie viel an den Fiskus überwiesen werden muss, variiert von Kanton zu Kanton. Steuerpflichtige können den Satz aushandeln, die Bandbreite reicht von umgerechnet rund 6500 Euro bis 15 Millionen Euro. Die meisten Jahrespauschalen liegen zwischen 46.000 und knapp 50.000 Euro. Solche Discounttarife üben auf Millionäre wie Milliardäre große Anziehungskraft aus: Zwischen 2006 und 2008 wuchs die Zahl der Pauschalbesteuerten um 900 auf 5000, der Ertrag stieg auf 380 Millionen Euro.

Unruhe in anderen Kantonen

Seit Zürich im Februar dieses Privileg gekippt hat, haben in einer Kettenreaktion viele Kantone parlamentarische Initiativen gestartet, die auf die Abschaffung oder Änderung abzielen. Zwar sind die Mehrheiten oft fraglich, doch der Druck wächst. Letztes gewichtiges Beispiel ist der Kanton Basel-Stadt. Das Parlament hat die Regierung im Mai beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, über die dann anschließend entschieden wird.

Rechtzeitig wegziehen, sonst wird's teuer

Das Fallbeil für die rund 200 Betroffenen im Kanton Zürich geht Ende 2010 nieder. Bis dahin muss sich abmelden, wer wegziehen will. Wer es nicht tut, wird nach dem normalen Verfahren bemessen. Robert Huber, Medienbeauftragter der kantonalen Steuerverwaltung, macht bisher noch nicht viel Bewegung aus. "Doch wir müssen mit Wegzügen rechnen", sagte er. Laut schweizerischer "Handelszeitung" lässt der russische Investor Viktor Wechselberg andere Standorte in der Schweiz prüfen. Gleiches sei über den deutschen Milchmilliardär Theo Müller zu vernehmen.

Nachbarkantone profitieren

Sollten die Superreichen Zürich verlassen, könnte der Nachbarkanton Schwyz profitieren, der auch über gute Verkehrsverbindungen und privilegierte Wohnlagen verfügt. Derzeit profitieren dort 58 Ausländer von der Pauschalsteuer, der dortige Steuerchef Markus Beeler rechnet damit, dass es bis Jahresende 80 sind.

Höhere Besteuerung könnte Einnahmen schrumpfen lassen

Der Vertrauensschwund in das System der Pauschalbesteuerung hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) auf den Plan gerufen. Diese halten an dem "volks- und regionalwirtschaftlich wichtigen Instrument der Steuerpolitik" fest. Die Abschaffung oder zu starke Einschränkung "würde die Steuereinnahmen nicht erhöhen, sondern senken". Ganz wohl ist der FDK aber nicht. Sie hat deshalb eine Reform ins Auge gefasst. Diskutiert werden eine Erhöhung des Mindestbetrags und die Einführung eines Mindestalters.

Schumi, Kamprad und Hallyday sparen in der Schweiz Steuern

Ganz verprellen will der Fiskus die vermögenden Ausländer nicht, gehe es doch um einen "erheblichen Wirtschaftsfaktor". Die Nutznießer "lösen hohe Investitionen aus, tätigen in der Regel hohe Konsumausgaben und sichern Arbeitsplätze". Auch wenn unbekannt ist, was der Ikea-Gründer Ingvar Kamprad, der deutsche Autorennprofi Michael Schumacher oder der französische Sänger Johnny Hallyday - alles Pauschalbesteuerte - in der Schweiz tatsächlich zahlen.

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Quelle: Financial Times Deutschland