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22.07.2008, 09:01 Uhr | AFP / T-Online
Langjähriger Siemens-Direktor Reinhard S. (Foto: ddp) Zum Auftakt des ersten Prozesses um den Schmiergeldskandal bei Siemens hat der wegen Untreue angeklagte Manager Reinhard S. ein umfassendes Geständnis abgelegt. Gleichzeitig erhob der 57-Jährige am Montag vor dem Landgericht München I schwere Vorwürfe gegen den früheren Zentralvorstand um den damaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Er sei sicher, dass die Schmiergeldpraxis mit Ausnahme eines damals neuen Mitglieds spätestens im Jahr 2004 "im kompletten" Zentralvorstand bekannt gewesen sei, sagte S.. Für die juristische Aufarbeitung des Skandals gilt der früher in der Kommunikationssparte beschäftigte Manager als Schlüsselfigur.
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53 Millionen Euro für Auslandsaufträge
S. ist wegen Untreue in 58 Fällen angeklagt, als Höchststrafe drohen ihm bei einer Verurteilung fünf Jahre Haft. Er soll insgesamt gut 53 Millionen Euro aus dem Haushalt des Konzerns abgezwackt haben, um der ehemaligen Telekommunikations-Sparte Com des Konzerns Schmiergeld zum Erringen von Auslandsaufträgen bereitstellen zu können. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei "grundsätzlich" zutreffend, sagte der gelernte Kaufmann. Auch die Höhe der Summen treffe seiner Erinnerung nach "im Prinzip" zu.
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Auftrag von Siemens-Managern erhalten
Den Ermittlern zufolge organisierte S. den Abfluss der Gelder über Scheinberater und -firmen. Den Auftrag zu diesem Vorgehen habe er Ende September 2002 bei einem Treffen mit insgesamt vier weiteren Siemens-Managern erhalten. Dabei sei auch der Finanzvorstand der Telekommunikations-Sparte, Michael Kutschenreuter, gewesen.
Schwere Vorwürfe gegen Siemens
Seine Vorwürfe gegen den Zentralvorstand begründete S. mit zwei Gesprächen. So habe er sich im Jahr 2003 über drohende juristische Folgen der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in seinem Zuständigkeitsbereich entdeckte Schmiergeldzahlungen sowie den bei einer Steuerprüfung aufgeflogenen Unregelmäßigkeiten bei einem führenden Siemens-Juristen informiert. Im direkten Anschluss daran sei er von Kutschenreuter angerufen worden, der ihn über ein Gespräch mit dem damaligen Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger informierte. Es habe keine Folgen für das Schmiergeldsystem gehabt, dass die KPMG und das Finanzamt Unregelmäßigkeiten festgestellt hätten.
"Es ist aber nichts passiert"
Bei dem zweiten Gespräch will S. nach eigenen Worten das ehemalige Siemens-Vorstandsmitglied Thomas Ganswindt Anfang des Jahres 2004 gebeten haben, Schmiergeldzahlungen zu unterbinden. Er habe Ganswindt bei dem damaligen Gespräch exakt gesagt, um welche Zahlungen an welche Länder es gehe und welche Mitarbeiter von Siemens daran beteiligt seien: "Es ist aber nichts passiert." Ganswindt hatte wegen der Vorwürfe selbst vorübergehend in Untersuchungshaft gesessen.
Immer wieder Gespräche geführt
Auf konkrete Nachfrage des Vorsitzenden Richters nach Belegen zu seinem Vorwurf der Mitwisserschaft im Zentralvorstand verwies S. bis auf die zwei Gespräche allerdings nur auf die Führungsebene darunter. Dort habe er immer wieder Gespräche geführt. Mit von Pierer oder anderen Verantwortlichen habe er nicht selbst gesprochen. "Ich war jetzt nicht der Typ, der zum Zentralvorstand gelaufen ist, um sich abzusichern", sagte S. zu seinem Vorgehen bei der Organisation der schwarzen Kassen.
Vor Gesetzesänderung sogar hundert Millionen Euro
S. sagte, zusammen mit Kutschenreuter habe er die Anlage von Reserven für Schmiergeldzahlungen in der Siemens-Kommunikationssparte sogar deutlich reduziert. Die 53 Millionen Euro seien innerhalb von drei Jahren geflossen. Bevor 1998 die Zahlung von Schmiergeld durch eine Gesetzesänderung strafbar wurde, seien in der Telekommunikations-Sparte sogar hundert Millionen Euro und mehr pro Jahr auf so genannte diskrete Konten geflossen. Mit Kutschenreuter habe er im Jahr 2002 ausgemacht, das Schmiergeldsystem zu reduzieren und irgendwann einzustellen.
Schmiergeldzahlungen von mindestens 1,3 Milliarden Euro
Nach Darstellung der Anwälte des Angeklagten war S. nur einer von vielen Geldboten bei Siemens. Insgesamt umfasst der im Herbst 2006 aufgedeckte Skandal Schmiergeldzahlungen von mindestens 1,3 Milliarden Euro. Der Prozess gegen S. ist bis Ende Juli angesetzt.
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