Siemens-Prozess: Ex-Manager auf Bewährung verurteilt
28.07.2008, 21:51 Uhr | mfu
Erstes Urteil im Siemens-Schmiergeld-Skandal: Bewährung für Reinhard S. (Foto: dpa)Im ersten Prozess um den Schmiergeldskandal bei Siemens hat das Landgericht München I einen früheren Manager zu einer Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss der Manager eine Geldstrafe von 108.000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe von 180.000 Euro für den Angeklagten gefordert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 57-jährige Reinhard S. in 49 Fällen der Untreue gegenüber Siemens schuldig gemacht hat. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung sie akzeptierten.
Reinhard S. hatte bereits zu Prozessbeginn ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Die schwarzen Kassen in der Telekommunikationssparte seien eingerichtet worden, um an Aufträge im Ausland zu gelangen. "Die Anklage, wie sie verlesen wurde, hat sich vollumfänglich bestätigt", sagte Noll. Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht auch, dass er im Auftrag seiner Vorgesetzten gehandelt habe. Zudem habe er bei der Aufklärung der Schmiergeld-Affäre voll kooperiert.
Rückenprobleme nach Schmiergeldtransport
Dabei enthüllte er auch manch interessantes Detail über den Transport der Schmiergelder. Einmal habe er selbst einen Schmiergeldkoffer nach Österreich bringen müssen: "Das war eine so große Summe, da habe ich dann wirklich Probleme mit dem Rücken gehabt."
Gericht bewertet Taten als Untreue
Das Gericht bewertete die Taten des Angeklagten als Untreue, weil sowohl Reinhard S. als auch Siemens nach dem Abfluss in die schwarzen Kassen keinerlei Zugriff mehr auf das Geld und keine Kontrolle über die Zahlungen gehabt hätten. Noll erklärte, neben dem Geständnis beruhe das Urteil auch auf den umfangreichen Unterlagen, die der Angeklagte den Ermittlern übergeben habe und auf detaillierten Untersuchungen des bayerischen Landeskriminalamtes.
Wo ist das Geld geblieben?
"Wir können als Ergebnis des Prozesses nicht sagen, wo das Geld letztlich geblieben ist", sagte Noll. "Die Beträge wurden in ein Geflecht von Scheinfirmen eingeschleust." Da der Angeklagte aber im Auftrag seiner Vorgesetzten handelte, relativiere sich seine persönliche Schuld. "Der Angeklagte ist zumindest von seinem Bereichsvorstand angewiesen worden, schwarze Kassen zu führen", sagte Noll. Dennoch widerspreche dies dem Gebaren eines vorsichtigen und ordentlichen Kaufmannes.
Wer Schwarzgeld versteckt ist kein Ehrenmann
So habe sich der Angeklagte auf Unterschriften verlassen, die auf Klebezetteln geleistet wurden, auf kopierte Reisepässe und auf das Ehrenwort dubioser Mittelsmänner, erklärte Noll. "Jemand, der sein Geld nur damit verdient, Schwarzgeld zu verstecken, kann man nicht als Ehrenmann bezeichnen", sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung weiter. Der frühere Siemens-Manager sei sich über sein Verhalten im Klaren gewesen und über den Verwendungszweck des Geldes. "Dass der Angeklagte wusste, dass er strafbare Handlungen beging, unterliegt keinem Zweifel. Wir haben es hier ja nicht mit einem kleinen Buchhalter, sondern mit einem Direktor der Siemens AG zu tun", sagte Noll.
Größter deutscher Schmiergeld-Skandal
Im größten Schmiergeld-Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte geht es insgesamt um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 300 Beschuldigte und in mehreren weiteren Konzernbereichen. Zwei weitere Anklagen sollen nach Angaben der Behörde voraussichtlich noch in diesem Jahr erhoben werden.