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22.07.2008, 09:00 Uhr | dpa / T-Online
Siemens-Prozess: Angeklagter Reinhard S. (r.) mit Anwalt Wolfgang Kreuzer (Foto: dpa) Der Schmiergeld-Skandal bei Siemens zieht immer weitere Kreise, während der erste Strafprozess fortschreitet. Auch am zweiten Prozesstag vor dem Landgericht München I ging es wieder darum, wer alles etwas von dem milliardenschweren System schwarzer Kassen wusste. Dabei gerieten neben der früheren Siemens-Führung auch die Wirtschaftsprüfer und die Rechtsabteilung von Siemens ins Blickfeld. Vor allem die Hausjuristen sollen nach Aussage eines Zeugen schon seit mehreren Jahren über dubiose Zahlungen informiert gewesen sein.
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Rechtsabteilung unter Verdacht
"Die kennen das Thema seit dem Jahr 2000. Wenn die Rechtsabteilung damals gebremst hätte, säßen wir heute nicht hier", sagte der Zeuge. Der frühere kaufmännische Angestellte ist selbst Beschuldigter im Siemens-Verfahren und half dem angeklagten früheren Siemens-Manager Reinhard S. bei der Abwicklung verdeckter Schmiergeld-Zahlungen über Scheinberaterverträge, wie er selbst einräumte.
"Goldene Zeiten" endeten 1998
Der Mann war demnach seit 1994 mit dem Thema Provisionen betraut worden, als Auslandsbestechung noch nicht verboten war und die Aufwendungen dafür sogar von der Steuer abgesetzt werden konnten. Das Verbot kam 1998. Im September jenes Jahres trat das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung in Kraft, offenbar ohne die betroffenen Siemens-Mitarbeiter zu beeindrucken.
Schwarzgeld nach Österreich geschleppt
Die Geldtransfers auf zwei Konten in Österreich hätten teils per Überweisung, teils in bar per Geldkoffer stattgefunden, sagte der Zeuge. Dieses Vorgehen sei "von der Leitung erwünscht" gewesen, um "die Sache diskret zu gestalten". Einmal habe er selbst einen solchen Koffer nach Österreich bringen müssen: "Das war eine so große Summe, da habe ich dann wirklich Probleme mit dem Rücken gehabt."
Beinahe aufgeflogen
Wie zuvor der Angeklagte schilderte auch der Zeuge, dass internationale Schmiergeld-Ermittlungen zu einem der Geheimkonten in Österreich führten. Dadurch sei der Druck im Kessel massiv gewachsen und man habe sich "neue" Wege für die Abwicklung der Zahlungen ausdenken müssen. Die damaligen Vorgänge hätten die mit der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften (Compliance) betrauten Siemens-Mitarbeiter auf den Plan gerufen. Schließlich sei irgendwann die Aufforderung gekommen: "Salzburg muss beendet werden, lasst Euch was anderes einfallen."
Wirtschaftsprüfer sollen genickt haben
Der Zeuge geht auch davon aus, dass Angehörige aus der früheren obersten Siemens-Führungsetage Bescheid wussten: "Es gab Provisionen, die locker bei 30 Prozent der Auftragssumme lagen." Solche Projekte seien "an und für sich vorlagepflichtig beim Zentralvorstand" gewesen. Aber auch die Wirtschaftsprüfer dürften nach Einschätzung des früheren Siemens-Mitarbeiters Verdacht geschöpft haben. "Die kannten das Thema", sagte der 57-Jährige. Die Frage des Vorsitzenden Richters, ob das heiße, dass die Prüfer also Kenntnis von Zahlungen gehabt hätten, aber nichts passiert sei, bejahte er: "Das machte die Beteiligten umso sicherer, dass es ein gutes System ist."
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Quelle: t-online.de
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