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Siemens-Schnüffler überwachten DKP-Betriebsrat

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Siemens-Schnüffler überwachten DKP-Betriebsrat

21.04.2008, 08:24 Uhr | dpa / AFP/ T-Online

Siemens im Affärensumpf. (Foto: imago) Siemens kommt nicht zur Ruhe. Gestern berichteten die Medien über die angebliche Verstrickung von Ex-Chef Heinrich von Pierer in das System von Schmiergeldzahlungen und schwarzen Kassen. Jetzt gibt es im Skandal um die illegale Finanzierung der Gewerkschaft AUB neue Enthüllungen. Überdies habe Siemens laut "Spiegel" Detektive auf einen Betriebsrat der DKP angesetzt.

Korruptionsaffäre - Ex-Chef von Pierer schwer belastet

Münchner DKP-Zentrale observiert
Eine Berliner Detektei habe im Auftrag von Siemens im Jahre 2003 die Münchner Parteizentrale der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) observiert. Daneben überwachten die Schnüffler ein von der DKP Südbayern organisiertes Sommerseminar am Ammersee. Die Überwachung zielte auf die Person des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der Festnetzsparte, Leo Mayer, der DKP-Funktionär ist. Gleichzeitig sollten die Detektive feststellen, ob auch noch andere Siemens-Mitarbeiter der DKP zuzurechnen sein könnten.

Detektivrechnungen von Organisator der schwarzen Kassen bezahlt
Bereits kurz zuvor hatte die gleiche Detektei von Siemens den Auftrag erhalten, die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber an einer Veranstaltung in Slowenien zu überprüfen. Hier wollte der Konzern den Vorwurf des Spesenbetrugs erhärten. Die beiden Rechnungen der Detektei in Höhe von 11.600 und 23.200 Euro wurden nach Angaben des Organisators der schwarzen Kasse der Festnetzsparte, Reinhard S., durch den damaligen Personalchef Matthias Bellmann an ihn überreicht.

Bellmann verteidigt verdeckte Rechnungsstellung
Matthias Bellmann ist heute Personalvorstand des KarstadtQuelle-Nachfolgers Arcandor. Die verdeckte Rechnungsstellung über S. diente laut Bellmann lediglich "dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen".

Ex-AUB-Chef soll Siemens prominente Berater zugeführt haben
Auch im Skandal um die von der Siemens mitfinanzierten Gewerkschaft AUB gibt es neue Enthüllungen. So ergäbe sich laut "Spiegel" aus den E-Mails von Ex-Gewerkschaftschef Schelskys, dass er der Konzernspitze offenbar prominente Berater zuführte. So erhielt der IOC-Vizepräsident Thomas Bach einen bis heute laufenden Beratervertrag, an dessen Zustandekommen auch Schelsky beteiligt war. Siemens überprüft gegenwärtig die Hintergründe dieses Vertrags. Auch an Plänen, den früheren EG-Kommissar Martin Bangemann mit einem Beratervertrag auszustatten und im Vorfeld dessen angehende Schwiegertochter einzustellen, war Schelsky beteiligt. Schelskys Anwalt wollte sich dazu bislang nicht äußern; Bach teilte mit, er habe "strikt zwischen meinen geschäftlichen Tätigkeiten und meinen ehrenamtlichen Funktionen im Sport" zu trennen; Bangemann nahm auf Anfrage keine Stellung.

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