Siemens will Schadenersatz von Ex-Managern

Siemens will Schadenersatz von Ex-Managern

30.07.2008, 16:12 Uhr | fre

Von Pierer und Kleinfeld: Siemens will Schadenersatz (Bild: Reuters)Der Schmiergeldskandal bei Siemens kann Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld teuer zu stehen kommen: Am Dienstag beschloss der Aufsichtsrat des Konzerns, von den beiden ehemaligen Vorstandschefs und neun weiteren ehemaligen Vorstandsmitgliedern Schadenersatz für die finanziellen Folgen zu verlangen.

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Pflichten verletzt

Zur Höhe der Forderungen machte Siemens keine Angaben. Ob die elf Ex-Vorstände verklagt werden, ist noch offen. Die Siemens-Aktie brach am Dienstagnachmittag schlagartig ein, erholte sich dann aber eben so schnell wieder. Von Pierer erklärte, er nehme die Entscheidung "mit großer Betroffenheit" zur Kenntnis. Gleichzeitig kündigte der langjährige Vorstandschef an, er werde sich wehren. Der Siemens-Aufsichtsrat begründete seine Forderung damit, dass die elf Ex-Vorstände ihre Organisations- und Aufsichtspflichten verletzt hätten. Dadurch seien in den Jahren 2003 bis 2006 die illegalen Geschäftspraktiken und umfangreichen Bestechungen möglich geworden - und mit dem Auffliegen die finanziellen Belastungen für den Konzern entstanden.

Klage der US-Börsenaufsicht droht

Insgesamt waren bei Siemens 1,3 Milliarden Euro für Schmiergelder ausgegeben worden. Durch Geldbußen und die Beauftragung externer Prüfer hat der Konzern in Folge des Skandals bereits Beträge im hohen dreistelligen Millionenbereich verloren. Aus den USA droht zudem eine Klage der Börsenaufsicht in Milliardenhöhe.

Führungskräfte sollen Stellung nehmen

Zur Höhe der Forderungen heißt es in der Erklärung des Aufsichtsrates lediglich, es bestehe gegenüber den Siemens-Aktionären die Pflicht, für den entstandenen Schaden Ersatz von den Ex-Vorständen zu verlangen. Vor einer Klage solle den früheren Führungskräften aber die Gelegenheit gegeben werden, selbst Stellung zu beziehen.

"Theaterdonner"

Von Pierers Rechtsanwalt, Winfried Seibert sagte, sein Mandant werde mit Sicherheit nicht auf Siemens zugehen und Stellung beziehen. Er wisse nicht, was dieses scheinbar großmütige Tun des Aufsichtsrats solle. "Der ganze Theaterdonner, das bringt doch nichts", sagte Seibert. Dabei verwies er darauf, dass eine rechtliche Klärung noch lange auf sich warten lassen könne. Jedes Zivilgericht werde vor einem Schadenersatzprozess abwarten, bis alle anderen Verfahren beendet seien. In dem von der Staatsanwaltschaft gegen von Pierer angestrengten Ordnungswidrigkeitenverfahren habe der langjährige Siemens-Chef aber noch nicht einmal die Akten eingesehen.

War von Pierer ein guter Kontrolleur?

Die Staatsanwaltschaft hatte bei von Pierer kein strafrechtlich relevantes Verhalten in dem Skandal festgestellt. Die Ermittler prüfen aber, ob er als Siemens-Vorsitzender und anschließend als Aufsichtsratschef alles getan hat, um solch ein Schmiergeldsystem zu verhindern.

Schadenersatz-Forderung auch wegen AUB-Affäre

Außer von von Pierer und Kleinfeld will der Aufsichtsrat Schadenersatz von den ehemaligen Vorständen Thomas Ganswindt, Edward Krubasik, Rudi Lamprecht, Heinz-Joachim Neubürger, Jürgen Radomski, Uriel Sharef und Klaus Wucherer. Schadenersatz verlangt Siemens auch von dem ehemaligen Zentralvorstand Johannes Feldmayer wegen der AUB-Affäre um die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte. 

Hohe Forderungen

Diese sollte mit illegal geflossenen Millionensummen von Siemens als Gegengewicht zur IG Metall aufgebaut werden. Nach einem „sueddeutsche.de“-Bericht will Siemens von Feldmayer bis zu 20 Millionen Euro allein für die AUB-Affäre verlangen. Wegen der AUB-Affäre soll auch Ex-Vorstand Günter Wilhelm zahlen.

Zukunft von SEN Leipzig unklar

Derweil hat Siemens mit der Gores Group aus den USA einen Investor für seine Telefonanlagen-Sparte SEN gefunden. Gores übernimmt 51 Prozent von SEN und führt in Zukunft das operative Geschäft. Siemens will die übrigen 49 Prozent halten. Die Produktion im SEN-Standort Leipzig sei bis zum Jahr 2011 sichergestellt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Unternehmen. Allerdings wird darin lediglich der brasilianische Standort Curitiba als wichtig bezeichnet, für den dritten Produktionsstandort im griechischen Thessaloniki würden verschiedene Optionen geprüft. Gores und Siemens vereinbarten, jeweils 175 Millionen Euro in das neue Joint Venture zu investieren.

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Quelle: t-online.de