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11.01.2011, 13:21 Uhr | dapd
Berliner Sozialgericht: Immer mehr Klagen gegen Hartz IV (Foto: ddp) (Quelle: ddp)
Die Klagen gegen Hartz IV vor dem Berliner Sozialgericht haben einen Rekordstand erreicht. Im vergangenen Jahr seien 32.000 neue Verfahren gezählt worden, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma. Innerhalb von sechs Jahren habe sich die Zahl neuer Fälle damit mehr als vervierfacht. 2009 waren 27.000 Klagen eingegangen. 70 Prozent davon betreffen die Hartz-IV-Problematik.
"An der Nordsee folgt auf Flut die Ebbe. Am Sozialgericht Berlin steigt die Klageflut Tag und Nacht", erklärte die Präsidentin. Berlin hat das größte Sozialgericht Deutschlands. In der vergangenen Woche wurde dort die insgesamt 117.000ste Hartz-IV-Klage entgegengenommen. Im Schnitt kommen monatlich 2700 Verfahren dazu.
Als Grund für die Klagewelle sieht Schudoma die Vielzahl der verschickten Leistungsbescheide. Entsprechend hoch sei die Fehlerquote. Zugleich sei "Berlin die Hauptstadt der Aufstocker", sagte die Präsidentin. Arbeitnehmer, deren Einkommen leicht über dem Regelsatz von Hartz IV liegt, haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung.
Parallel dazu wächst nach Angaben des Gerichts der Berg unerledigter Verfahren. Ende Dezember vergangenen Jahres habe es bereits 39.000 offene Verfahren gegeben. "Das Gericht müsste ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten", sagte Schudoma.
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Die hohe Zahl an Klagen ist nach Ansicht der Präsidentin keine "Wutwelle gegen die da oben". Die Kläger hätten greifbare Anliegen, sei es die Frage nach Übernahme von Stromschulden oder den Kosten der Unterkunft. "Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme", betonte die Gerichtspräsidentin.
Sie appellierte an die Bundesregierung, sich bei der Gesetzgebung an der Praxis zu orientieren. "Ich bedauere, dass die Hartz-IV-Reform nicht pünktlich zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist." Darin liege aber auch eine Chance. Der Vermittlungsausschuss sollte nun "möglichst viele Streitfragen einvernehmlich lösen."
Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um 5 auf 364 Euro im Monat aufstocken. Für Kinder aus armen Familien ist ein Bildungspaket im Umfang von 740 Millionen Euro geplant. Die Reform scheiterte vergangenes Jahr im Bundesrat. Jetzt wird um eine Einigung im Vermittlungsausschuss gerungen.
Die Präsidentin sprach sich für weitere Reformen aus, um die Klageflut einzudämmen. Nach ihrer Ansicht sollte die Gerichtsgebühr für Jobcenter wieder eingeführt werden. Bis Juli 2006 hätten die Behörden für jedes Verfahren am Sozialgericht 150 Euro zahlen müssen. Diese Gebühr wäre ein "wirkungsvoller Anreiz" zur außergerichtlichen Einigung, sagte Schudoma.
Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide lohnen sich für die Bezieher recht oft. Die Erfolgsquote lag 2010 bundesweit bei 45,4 Prozent, nach 49,1 Prozent 2009. Den häufigsten Grund für einen Rechtsstreit lieferten die Miet- und Heizkosten sowie die Anrechnung von Einkommen an Hartz IV. Die 69 Optionskommunen - in denen Langzeitarbeitslose von den Kommunen in Eigenregie betreut werden - sind in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht berücksichtigt.
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Quelle: dapd , t-online.de
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oje schrieb:
am 11. Januar 2011 um 19:48:45
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Sozialstaat gescheitert
Mehr als traurig das die Erben Deutschlands heutzutage so mit den Menschen umgehen. 1-Eurojobs und Löhne von 5-7
Euro zwingen viele in die Verzweiflung. Aber wer macht hier solche Regelwerke in diesem Staate? Die Sozialschmarotzer ala Hartz4 haben nicht die Macht und noch weniger die Absicht solche Beschlüße durchzusetzen. Wo ist der geniale Erfinder dieser bescheuerten Hartz4 Idee, jetzt wo Deutschland zerbricht?
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Stimmt auffallend schrieb:
am 11. Januar 2011 um 19:32:40
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@ Susanne
Bin auch 48 Jahre alt, mich braucht auch Keiner! Trotz guter Schulbildung und Ausbildung! Würde mein Mann mich nicht
durchfüttern, wäre ich auch Hilfeempfänger! Selbst mein Mann, 45 Jahre alt und höchstqualifiziert, mußte sich selbstständig machen. Kein Bedarf an Fachkräften, wenn doch, dann kann man lieber Hartz IV nehmen! Und das Alles in Bayern, die träumen doch erst recht von der Vollbeschäftigung!
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Daywalker schrieb:
am 11. Januar 2011 um 19:21:34
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@Blume
Tja selbst schuld denn wenn Sie meinen die Menschen mit einem Hungerlohn abzufertigen versuchen.
Und alle Schreiber/innen sollten
immer mal überlegen selbst mal Hartz4 beantragen zu müßen, dass geht dann sehr sehr schnell.
Ich sehe jetzt schon die verheulten Gesichter derjenigen, die gegen Hartz4 Empfänger hetzen. Ich zahle lieber für Hartz4 Empfänger meine Steuern als für die Abzieher der Politik. Ich habe auch allerdings das Gefühl das hier viele schreiben die nur hetzen wollen.
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