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Sozialgerichte erwarten neue Hartz-IV-Klagewelle

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Sozialgerichte erwarten neue Hartz-IV-Klagewelle

03.12.2010, 14:18 Uhr | dapd

Sozialrechtler warnen: Gesetz zur Hartz-IV-Reform ist verfassungswidrig ‎(Foto: imago)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät mit ihrer Hartz-IV-Reform weiter unter Druck. Die Gesetzespläne der Bundesregierung weckten verstärkt Zweifel bei Rechtsexperten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

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Gegen die neu berechneten Sätze und das Bildungspaket für arme Kinder seien mittlerweile so viele verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden, "dass mit Sicherheit eine ganze Reihe neuer Verfahren bei den Gerichten eingehen wird", sagte der Vorsitzende des Bunds deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung. Skeptisch zeigte sich auch der Präsident des Sozialgerichts Chemnitz, Thomas Clodius. Die Reform trage nicht dazu bei, bestehende Baustellen in der Gesetzgebung zu beseitigen. "Vielmehr kommen jetzt neue Baustellen hinzu, weil das Gesetz zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthält."

Sozialrechtler: Neuregelung zum Teil verfassungswidrig

Der Berliner Professor für Sozialrecht Johannes Münder kommt in einem neuen Gutachten für den DGB zu dem Schluss, dass die Neuregelung in weiten Teilen verfassungswidrig ist. DGB-Chef Michael Sommer hat deshalb in einem Schreiben an die Abgeordneten im Arbeits- und Sozialausschuss angeregt, eine unabhängige Expertenkommission einzuberufen. Diese solle Vorschläge für eine Korrektur der Reform machen.

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Arbeitslosigkeit sinkt weiter

Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt hat sich fortgesetzt, Die Zahl der Arbeitslosen sank im November um weitere 14.000 auf 2,931 Millionen. zum Video

Auch der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert hat massive Zweifel an der Verfassungsfestigkeit des Gesetzes geäußert. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach transparenter Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes werde nicht erfüllt, sagte er der "Berliner Zeitung. "Es wurde offenbar versucht, die Zahlen nach unten zu rechnen." Über kurz oder lang werde ein Sozialgericht einen Fall wieder dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. "Denkbar wäre auch ein Massenaufstand der Hartz-IV-Empfänger, die direkt nach Karlsruhe gehen", sagte Borchert.

Zustimmung durch Bundesrat noch offen

Der Bundestag hat am Mittag das Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten Union und FDP für die Vorlage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Opposition stimmte dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für unzulässig erklärt. Am Freitag will der Bundestag über die Reform entscheiden. Ob der Bundesrat am 17. Dezember dem Gesetz zustimmt, ist noch offen.

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Quelle: dapd

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Kommentare (77)

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Thema: "Sozialgerichte erwarten neue Hartz-IV-Klagewelle"

Bobo 147 schrieb: am 3. Dezember 2010 um 18:19:27
(0) (0) H4
Leute ich habe 7 Kinder großgezogen ohne Hilfe ,damals gab es so was nicht,nur gerechter Lohn da brauchten die meisten Frauen nicht zu arbeiten.Heute bekommt man Geld geschenkt und man beklagt sich noch.Wo soll das hinführen.??? Schuld sind unsere Kostentreiber.
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Heike schrieb: am 3. Dezember 2010 um 18:07:29
(0) (0) basteln macht Spaß
@ zeigt ihnen wo der Hammer hängt Wer nicht arbeitet und sich einen schönen BH wünscht, könnte sich doch bei so viel Freizeit einen Super-BH basteln. Basteln macht in der Herbst- und Winterzeit Spaß. Unsere Kinder haben gerne Kastanienmännchen gebastelt. Versuchen Sie es doch einfach mal!
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Nachdenklich schrieb: am 3. Dezember 2010 um 17:17:33
(0) (0) an: DaCaBa
Für, 8,50€ würde sie arbeiten gehen, aber wie geschrieben, es kam noch kein Angebot. Übnrigens ist sie ledig und hat kein Kind, also auch flexibel. Na, was nicht ist, kann hoffentlich bald werden.
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