Sozialpolitik: Olaf Scholz bewertet Sozialkassen als krisenfest

Scholz: Sozialkassen sind krisenfest

06.04.2009, 12:43 Uhr | mfu

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) (Quelle: ddp)Auch bei steigender Arbeitslosigkeit infolge der Rezession müssen die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nach Einschätzung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht erhöht werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss krisenbedingte Sozialkürzungen auch für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs aus. Doch die stabilen Sozialversicherungsbeiträge sind nicht zum Nulltarif zu haben.

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Scholz: Arbeitslosenversicherung hat 16 Milliarden Euro Rücklagen

"Natürlich werden in der Arbeitslosenversicherung Belastungen sichtbar werden, aber wir sind mit Rücklagen von 16 Milliarden Euro in dieses Jahr gestartet", sagte Scholz dem Bremer "Kurier am Sonntag". Scholz sagte, für den Fall, dass Mitte nächsten Jahres die Rücklagen aufgebraucht sein sollten und die Beitragseinnahmen aus der Arbeitslosenversicherung nicht reichten, werde der Bundesagentur für Arbeit mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt geholfen.

Kauder: Menschen würden Kürzungen nicht verstehen

In der Rentenversicherung gebe es inzwischen eine Rücklage von ebenfalls 16 Milliarden Euro. Alle Berechnungen gingen davon aus, "dass wir ohne Beitragserhöhung durch das nächste Jahrzehnt kommen". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht keinen Anlass für Sozialkürzungen. Kauder sagte der "Tageszeitung" (taz): "Das würden die Menschen zu Recht nicht verstehen. Für die Banken werden Milliarden ausgegeben, für die normalen Leute hat man nichts? So wird es nicht laufen". Gerade in der Krise müssten sich die sozialen Sicherungssysteme bewähren.

"Spiegel": Steuereinnahmen brechen weg

Wie die Regierung die stabilen Beiträge angesichts sinkender Steuereinnahmen aus dem Haushalt finanzieren will bleibt unklar. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" wird im Bundesfinanzministerium für dieses Jahr mit Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden gerechnet. Grund dafür sei die tiefe Wirtschaftskrise. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Angaben am Samstag nicht. Er verwies auf die nächste Steuerschätzung im Mai. Der "Spiegel" beruft sich auf eine interne Berechnung des Finanzministeriums, der die Annahme zugrunde liege, dass die Wirtschaftsleistung des Landes in diesem Jahr um fünf Prozent sinke. Bei der letzten Schätzung im vergangenen November sagten die Experten für 2009 Steuereinnahmen des Staates von 572 Milliarden Euro voraus.

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Quelle: dpa