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Sparpaket: Italien spart bei der Reichensteuer

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122 Kommentare

Italien spart bei der Reichensteuer

30.08.2011, 15:23 Uhr | dapd, AFP

Italien spart sich die Reichensteuer

Reaktion auf die heftige Kritik: Die überarbeitete Version streicht unter anderem die Sondersteuer für Gutverdiener.

Nach Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen hat die italienische Regierung ihr Sparpaket überarbeitet, mit dem bis 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden soll. Gestrichen wurde unter anderem eine Sondersteuer für Gutverdiener. Dafür sollen nun andere mehr zahlen.

Nicht umgesetzt werden soll außerdem die vorgesehene Schließung von Kommunalverwaltungen in kleinen Ortschaften, wie das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mitteilte. Die Regierung erhofft sich von den Sparmaßnahmen 45,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen. Trotz der Änderungen sollte die Gesamtsumme des Pakets gleich bleiben, hieß es.

Abgeordnete zahlen mehr und werden weniger

Geplant waren weitere fünf Prozent Einkommenssteuer über die nächsten drei Jahre für Gutverdiener mit einem Gehalt von mehr als 90.000 Euro, bei mehr als 150.000 Euro sollten zehn Prozent extra anfallen. Mehr zahlen sollen nun stattdessen Immobilienbesitzer, die Zweitwohnungen besitzen, für die bislang keine Grundsteuer anfällt. Außerdem sollen Abgeordnete eine sogenannte Solidaritätssteuer entrichten. Zudem wollen Berlusconi und seine politischen Verbündeten die Zahl der Abgeordneten halbieren.

Proteste von Bürgermeistern

Zuvor hatten in Mailand hunderte Bürgermeister aus großen und kleinen Städten gegen das beschlossene Sparpaket demonstriert. Die geplanten Kürzungen "gefährden die grundlegendsten Dienste für die Bevölkerung", sagte etwa der Bürgermeister der 1800-Seelen-Kommune Castellavazzo in den Dolomiten, Franco Roccon. Die Demonstranten, unter ihnen auch Mitglieder von Berlusconis Partei, trugen italienische Flaggen in den Händen und marschierten durch das Zentrum Mailands.

Juri Mazzanti, Bürgermeister von Santo Stefano di Magra im Nordwesten des Landes, bezeichnete das Sparpaket als "unverantwortlich". Er werde gezwungen sein, in seiner Stadt die Steuern oder etwa die Gebühren für Kindergärten zu erhöhen, sagte er. Die erste Version des Sparpakets war am 12. August vorgestellt worden. Die Regierung hofft, dass das Parlament den Plänen noch im September zustimmt.

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Quelle: dapd , AFP , t-online.de

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Kommentare (122)

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Thema: "Sparpaket: Italien spart bei der Reichensteuer"

Peter schrieb: am 30. August 2011 um 21:40:57
(5) (0) Exakt mit dieser Begründung KEINEN Pfennig(!) für den Euro-Fond
Solidarität in Europa und der WELT ist DANN geboten, wenn einzelne Länder alles Mögliche getan haben und der Rest ihre Kräfte übersteigt. D hatte nach 1949 einen sog. Lastenausgleich zwischen "Wohlhabenden" und Flüchtlingen. Wenn Italien und GR KEINE Steuern für Besserverdienende erhöhen, soll es auch kein Geld dafür geben - sie haben ja mehr als genug. AUCH aus diesem Grund, es gibt moch mehr Gründe, ist der Euro-Fond verfassungswidrig.
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Franzel schrieb: am 30. August 2011 um 21:24:36
(5) (2) Italien
Das wird mit Sicherheit eine Vorlage für die Gegner Merkels aus den eigenen Reihen, der FDP und der Opposition bei der Bundestagsdebatte Ende September. Früher gehts ja nicht, denn der Papst kommt (aus Italien...) und blockiert so einiges. (Verkehr, Sicherheitsmassnahmen, und den Bundes- tag etc.). Was denkt sich Berlusconi bloss dabei? - Wer das nicht erkennt...
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Menorca schrieb: am 30. August 2011 um 21:13:39
(19) (0) Teuflisches Tor
Italien zeigt klar , dass einige Staaten sparen wollen, aber nur nicht bei den Bonzen und der Oberschicht !! Das ist auch in anderen Ländern und bei uns so. Nur der kleine Mann kann das nicht mehr stemmen !! Aber solange ein Herr Ackermann Gesetze macht - ein Herr Hund bei der kleinsten Belastung der Unternehmer aufjault - die Bänker weiterhin ihr Unwesen treiben und Politik weiterhin ein Vasalle der Industrie und der Banken ist, wird sich nichts ändern.
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