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Staat fordert Millionen hinterzogene Umsatzsteuer zurück

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Staat fordert Millionen hinterzogene Umsatzsteuer zurück

03.09.2010, 14:50 Uhr | dpa-AFX

Umsatzsteuerkarussell: Millionenforderungen gegen Banken (Foto: imago) (Quelle: imago)

Nach der bundesweiten Großrazzia vom April gegen ein betrügerisches Umsatzsteuerkarussell fordert der Staat Millionenbeträge zurück. Die federführende hessische Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt lehnte es am Freitag allerdings ab, sich zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung zu äußern, demzufolge gerade Millionenklagen und Regressansprüche auch gegen beteiligte Banken geprüft werden.

Unter anderem geht es um die Deutsche Bank, deren Zentrale wie rund 230 andere Objekte am 28. April von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht worden war. Der Deutschen Bank würden allerdings genug flüssige Mittel zugetraut, so dass in ihrem Fall auf Sicherungen verzichtet werde, schrieb die "Bild".

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Steuerschaden von mehr als 300 Millionen Euro

Er gebe keine konkreten Auskünfte zu Rückforderungen, sagte Oberstaatsanwalt Günter Wittig der Nachrichtenagentur dpa. Er halte es aber für selbstverständlich, dass der Staat die Möglichkeiten prüfe, sich hinterzogene Steuern zurückzuholen.

Zuletzt hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke von einem Steuerschaden in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro gesprochen, der aus dem betrügerischen Handel mit CO2-Emissionsrechten über Ländergrenzen innerhalb der EU entstanden war. Dazu war ein umfangreiches Firmennetz über zahlreiche Staaten gegründet worden. Rund 100 Millionen Euro hätten die Ermittler bereits für die Staatskasse gesichert.

Verdacht gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter besteht weiterhin

Der Zeitpunkt für erste Anklagen in dem Fall sei noch nicht absehbar, sagte Wittig. Laut "Bild" sind unter anderem vier Staatsanwälte und 30 Steuerfahnder mit der Auswertung der sichergestellten Daten beschäftigt. Nach Wittigs Angaben sitzen weiterhin drei Beschuldigte in Untersuchungshaft.

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Die Verdachtsmomente gegen sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank bestünden ebenfalls weiterhin. Sie stehen im Verdacht, die Steuerhinterzieher unterstützt zu haben und waren bereits am Vorabend vor der Razzia gewarnt worden. Die Deutsche Bank geht einem Sprecher zufolge weiterhin von der Unschuld der Mitarbeiter aus. Die Ermittlungen in der Steueraffäre richteten sich nach früheren Angaben gegen einige Dutzend Unternehmen.

Quelle: dpa-AFX

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Kommentare (8)

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Thema: "Staat fordert Millionen hinterzogene Umsatzsteuer zurück"

Pförtner schrieb: am 5. September 2010 um 09:26:47
(0) (0) steruerbetrug
Ackermann frühstückt mit Angela und die Unschuld der deutschen Bank ist sichergestellt. Wahrscheinlich wird dann der Staatsanwalt wieder versetzt.
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Robin Hood schrieb: am 5. September 2010 um 00:41:58
(0) (0) Schadensbegrenzung
Die betroffenen Banken sind jetzt gut beraten Herrn Henning Scherf als Schlichter zu benennen. Er übernimmt gern Aufgaben bei denen Verständigungsmängel auftreten; z.B. hat die EWE Herrn Scherf gebeten zu schlichten, weil sie von ihren Kunden unrechtmäßig zuviel kassierten Gas-Entgelte nicht oder nur teilweise zurück erstatten möchte. Vielleicht wird die Nutzung eines Schlichter Mode, z.B. wenn mich son'ne Politesse abzockt oder blitzender Wegelagerer meine Rente schmählern will!
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fiedler schrieb: am 4. September 2010 um 12:32:22
(0) (0) bank als steuerbetrüger
welcher aufrichtige deutsche bankangestellte hat eine cd angelegt in der geldganoven, auch banken, fixiert sind. wir legen einen privatfond an, um diese aufrichtigen menschen zu finanzieren. es gilt nicht, "das größte schwein im ganzen land, das ist und bleibt der denunziant". es lebe sarrazin, er lebe hoch.
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