Staatsdefizit: EU beschließt ein Sparprogramm für Griechenland

Euro-Chefs rauben Griechen die Unabhängigkeit

22.02.2010, 15:01 Uhr | cs mit Material der dpa, AFP und apn

Die EU legt dem Pleitekandidaten Griechenland Sparfesseln an. So zwingt Brüssel Athen zu einem ehrgeizigen Sparprogramm und stellt den Staatshaushalt damit unter Zwangsverwaltung. Denn die Gefahr für die Stabilität des Euros müsse beseitigt werden, hieß es in einer Erklärung. Nun müssen die Griechen bis Mitte März den Abbau ihrer Staatsverschuldung in Höhe von 300 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Geplant ist, das Staatsdefizits von derzeit rund 13 um 4 Prozent zu senken. Gelingt dies nicht, sollen die Hellenen notfalls zusätzliche Sparschritte ergreifen.

Einmaliger Vorgang in der EU

Griechenland ist damit das erste Euro-Land, dessen Budget unter EU-Kontrolle gestellt wird. Der Schuldenabbau wird nun monatlich überprüft. Bis zum 16. März muss Athen darlegen, ob weitere Schritte zur Senkung des Defizits von derzeit 12,7 Prozent um vier Punkte nötig sind. Die EU erlaubt eigentlich maximal drei Prozent - davon sind die Griechen allerdings Welten entfernt. Nach Angaben des griechischen Finanzministers Giorgos Papaconstantinou liegt das Land schon vor den Vorgaben. Grund sei eine einmalige Steuer für Großunternehmen. Dagegen erklärte der schwedische Finanzminister Anders Borg vor Journalisten, Griechenland habe bisher zu wenig getan, um das Vertrauen zurückzugewinnen.

Griechen müssen mehr sparen

Die Bundesregierung drängte Athen zu einem härteren Sparkurs. "Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind", sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen in Brüssel. Der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, Luxemburgs Jean-Claude Juncker empfahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Abgabe auf Luxusgüter.

Griechen wehren sich gegen Sparkurs

In Griechenland dauern unterdessen die Proteste gegen die Sparpläne an. Dazu gehören etwa Steuererhöhungen, Einstellungsstopps und Gehaltskürzungen. Am Dienstag begannen die Zöllner mit einem dreitägigen Streik. Dies dürfte zu Behinderungen bei den Im- und Exporten in Griechenland führen. In der vergangenen Wochen streikten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die beiden größten Gewerkschaften riefen zu einem Generalstreik auf.

Griechenland notfalls vom Euro ausschließen

Wirtschaftsliberale Ökonomen kritisierten die in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Griechenland. "Ein europäisches Rettungsnetz ermuntert die Mitgliedstaaten zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit", schreiben die Verfasser in dem Papier, das der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Die Hilfen förderten die Staatsverschuldung und beschädigten so die Stabilität der gemeinsamen Währung. Es bestehe die Gefahr, dass der Euroraum zur Inflationsgemeinschaft verkomme. "Die Staaten legen die Axt an den Euro."

Rasche Sanierung der griechischen Staatsfinanzen

Als Antwort auf die griechischen Haushaltsprobleme fordern die Verfasser keine Hilfsmaßnahmen, sondern eine rasche Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Gelinge diese nicht, müsse das Land aus der Währungsunion ausscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören laut "Welt" der Würzburger Ökonom Norbert Berthold, Thorsten Polleit, der Chefvolkswirt von Barclays Capital, der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel sowie Wolf Schäfer, der ehemalige Vizepräsident der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.

Quelle: t-online.de , AFP , dapd , dpa