Staatsverschuldung: DIW-Präsident rechnet mit 25 Prozent Mehrwertsteuer

DIW-Präsident rechnet mit 25 Prozent Mehrwertsteuer

27.12.2009, 23:25 Uhr | bv, dpa, AP

DIW-Präsident Klaus Zimmermann rechnet mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer (Quelle: ddp) DIW-Präsident Klaus Zimmermann hat eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent als "eine Frage des Zeitpunktes" bezeichnet. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp sagte er, Steuerentlastungen auf Pump seien abzulehnen, denn die Schulden seien die Steuern von morgen. Andere Länder hätten bereits Mehrwertsteuersätze von 25 Prozent. Deshalb gebe es in Deutschland durchaus noch Spielraum.

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Anhebung in mehreren Schritten

Angesichts von 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung sei die Mehrwertsteuererhöhung unvermeidlich, auch wenn sie unpopulär sei, sagte Zimmermann. Für die Anhebung von jetzt 19 auf 25 Prozent seien aber mehrere behutsame Schritte erforderlich, um die Konsumstimmung nicht abzuwürgen.

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Auch Hundt gegen Entlastung auf Pump

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte mit Blick auf die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt Steuerentlastungen ab. "Aus meiner Sicht sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Sicherung stabiler Sozialversicherungsbeiträge wichtiger als Steuersenkungen. Sobald wir die Krise überwunden haben, muss umgehend zu einem strikten Konsolidierungskurs zurückkehrt werden», sagte Hundt der dpa.

Wirtschaft fordert Belastungspause

Er warnte allerdings vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer. "Jede Erhöhung von Steuern oder Sozialabgaben ist Gift für Wirtschaft und Konjunktur." Er forderte vielmehr eine Belastungspause: "Die Politik muss alles unterlassen, was Wirtschaft und Arbeit zusätzlich belastet." Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gelinge nur mit einer Doppelstrategie aus Wachstum und Sparen. "Ausgabenkürzungen sind unvermeidbar. Dazu gehört auch der Abbau von Subventionen."

Ausstieg aus der Verschuldung

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte derweil eine Strategie für den Ausstieg aus der Verschuldung. Bund und Länder müssen seiner Ansicht nach ab 2011 die Aufnahme neuer Schulden konsequent einschränken. "Die Verschuldung der letzten zwei Krisenjahre kann man nicht in die Zukunft fortschreiben", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der Nachrichtenagentur AP. Daher müsse man im kommenden Jahr eine "Exit-Strategie" für die Verschuldung entwickeln, um "wieder auf einen Pfad mit jährlich sinkender Neuverschuldung" zu kommen.

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Quelle: dapd , dpa , t-online.de