Staatsverschuldung: EU stellt Griechenland Schulden-Ultimatum

EU stellt Griechenland Schulden-Ultimatum

20.02.2010, 13:34 Uhr | cs mit Material der dpa, AFP und apn

Griechenland muss sein Staatsdefizit bis 2012 in den Griff bekommen (Foto: imago)Die EU-Kommission stellt dem hoch verschuldeten Griechenland ein Ultimatum, seine Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. So müssen die Hellenen ihr gigantisches Defizit bis 2012 drastisch reduzieren. Geplant ist eine Absenkung der jährlichen Neuverschuldung auf die erlaubte Marke von drei Prozent. Zudem hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung bestehender Verträge gegen die Griechen eingeleitet.


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Neuverschuldung radikal senken

Athen will die jährlicheNeuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Jedes Land, das den Euro eingeführt hat, muss diese Grenze einhalten. Damit Griechenland dies schafft, sind harte Einschnitte für die Bürger und Unternehmen nötig, entschied die EU-Kommission im laufenden Defizitstrafverfahren.

Einschnitte für Bürger und Unternehmen

Und Griechenland hat bereits konkrete Pläne: Zu den Einschnitten gehören die Abschaffung von Steuerausnahmen, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten. Zudem müssten das Renten- und Gesundheitssystem grundlegend umgebaut werden, sagte Almunia. Griechenlands Präsident Carolos Papoulias rief seine Landsleute auf, sich "mit aller Kraft" für die Überwindung der aktuellen Haushaltskrise einzusetzen. "Wir müssen die Effizienz der griechischen Institutionen verbessern." Bei diesem Wandlungsprozess müssten sich alle im Land engagieren und "einig sein".

Ziele Athens sind nicht einfach

Dabei bekommt Athen zwei Jahre mehr Zeit zur Verminderung der jährlichen Neuverschuldung als bisher vereinbart. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte: "Die EU-Kommission wird Griechenland bei dieser schwierigen Aufgabe voll unterstützen." Die Ziele Athens seien machbar, aber "nicht einfach".

Griechenland muss der EU berichten

Die Kommission nimmt mit dem Schritt den griechischen Haushalt unter strikte Kontrolle. So sind künftig in regelmäßigen Abständen Berichte fällig. Es wird damit gerechnet, dass die EU-Finanzminister am 16. Februar den Vorschlag der Kommission bestätigen werden.

Schuldenkrise belastet den Euro

Die EU steht unter Handlungsdruck. Denn die Schuldenkrise in Griechenland belastet seit ihrem Bekanntwerden den Euro und damit auch die anderen Mitgliedsstaaten. So hat die Gemeinschaftswährung seit Anfang Dezember gegenüber dem US-Dollar acht Prozent an Wert verloren.

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Quelle: AFP , dapd , t-online.de , dpa