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Staatsverschuldung: Griechenland steht nicht vor Zahlungsunfähigkeit

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Experte: Griechenland nicht vor Zahlungsunfähigkeit

17.02.2010, 16:35 Uhr | dpa-AFX

Griechenland will mit hartem Sparhaushalt der Krise Herr werden. (Foto: imago)Mit einem radikalen Sparprogramm will Griechenland das Haushaltsdefizit verringern. Weltweit fürchten Investoren um die Zahlungsfähigkeit des Landes. Der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater, warnt vor einer Dramatisierung der Lage: Das Land stehe nicht vor der Zahlungsunfähigkeit. "Griechenland bekommt von den Gebern weiterhin Geld. Ein Käuferstreik ist nicht absehbar". Ein Schuldenstand von etwas über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) könne ein Staat in den Griff bekommen.

Schlechte Investor-Relations-Politik von Griechenland

Allerdings äußerte der Chefvolkswirt der DekaBank auch herbe Kritik am Verhalten der politischen Führung: "Griechenland hat jedoch eine ganz schlechte Investor Relations-Politik betrieben", sagte Kater. So musste die Regierung im vergangenen Jahr einräumen, dass das Haushaltsdefizit mit 12,7 Prozent des BIP doppelt so hoch war wie zunächst angegeben. Auch beim Eurobeitritt hatte Griechenland geschummelt, um die Kriterien zu erfüllen.

Kaum funktionierende Steuerverwaltung

"Vor allem aber der bisher noch zu schwache politische Wille Dinge zu reformieren, unterscheidet Griechenland negativ von anderen Staaten mit Schuldenproblemen", sagte Kater. Der Ökonom fordert, dass sich Griechenland neben einer glaubwürdigen Konsolidierungspolitik auch um eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte bemühen solle. "Zudem stellt die kaum funktionierende Steuerverwaltung eine Belastung dar." Griechenland habe es nicht geschafft in den vergangenen Jahren mit gut laufender Konjunktur die Haushalte zu konsolidieren.

Politischer Druck kann Widerstände überwinden

"Der internationale Druck kann jedoch dazu beitragen, politische Widerstände in Griechenland zu brechen", sagte Kater. Dies zeigten verschiedene Reformprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Vergangenheit. So hatte Jürgen Stark, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) zuletzt erneut betont, dass die EU-Staaten Griechenland in der Krise nicht helfen werden. Zudem ist erst vor kurzem eine Delegation der EU und der EZB nach Athen gefahren, um mit der griechischen Regierung über die Reformpläne zu sprechen.

Quelle: dpa-AFX , t-online.de

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