17.12.2009, 09:48 Uhr | Financial Times Deutschland, T.Bayer, C.Mai
Ruine des Parthenons auf der Akropolis in Athen - Griechenland (Foto: imago)Erst Dubai, dann Griechenland: Das Risiko eines Staatsbankrotts beherrscht den Kapitalmarkt. Die Ratingagentur Moody's gibt mit Blick auf die schwellenden Defizite einen düsteren Ausblick für 2010. Die deutsche Regierung kommt nicht gut weg.#
Ausstieg aus Konjunkturhilfen mit Unsicherheiten behaftet
Die Ratingagentur Moody's sagt Ländern weltweit für die Schuldenaufnahme im Jahr 2010 "tumultartige Zeiten" voraus. Der Ausstieg aus Konjunkturhilfen und der lockeren Geldpolitik sei mit Unsicherheiten behaftet. Es sei wahrscheinlich, dass Investoren sich sogar das Unvorstellbare vorzustellen versuchten - die Gefahr eines Staatsbankrotts: "Die Frage wird häufig mit Bezug auf Japan gestellt. Doch das könnte nur ein Vorbote sein", schrieb das Moody's-Team um Pierre Cailleteau in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Angst vor dem Staatsbankrott
Die Gefahr eines Zahlungsausfalls eines Staates ist momentan eine der beherrschenden Themen am Kapitalmarkt. Am 25. November bat Dubai World seine Gläubiger um Zahlungsaufschub. Erst eine Hilfe in Höhe von zehn Milliarden Dollar des Nachbarn Abu-Dhabi beruhigte die Situation im Wüstenstaat. Ebenfalls im Fokus steht Griechenland. Fitch stufte die Bonität herab, Standard & Poor's senkte den "Ausblick" auf negativ. All das führte vergangene Woche zu einem Ausverkauf bei griechischen Anleihen und zu einem deutlich höheren Risikoaufschlag.
Eine weitere Finanzkrise hätte weitreichende Folgen
Moody's bezieht die düstere Prognose explizit auch auf Länder mit einem "AAA"-Rating - dazu zählen die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Einige Staaten hätten an finanziellem Spielraum - die Ratingagentur spricht von "Höhe" (altitude) - eingebüßt, ohne die Top-Note wie beispielsweise Irland eingebüßt zu haben, heißt es in der Analyse. Eine zweite Finanzkrise in ähnlichem Ausmaß könnten sie sich nicht noch einmal leisten.
Moody's spricht auch Deutschland und Frankreich an
Dabei geht Moody's mit den Regierungen hart ins Gericht. Auch Deutschland und Frankreich werden konkret angesprochen. In Anspielung auf das Wachstumsbeschleunigsgesetz, das Steuererleichterungen vorsieht, heißt es: "Die Idee kann mit den Worten zusammengefasst werden 'mehr Schulden heute für hoffentlich weniger Schulden in der Zukunft'."
Strategie überzeugt nicht
Sonderlich überzeugend sei die Strategie aber nicht: "Regierungen haben nur wenig direkten Einfluss auf die totale Faktorproduktivität, die in Industrieländern den Wachstumstreiber darstellt." Wachstum allein löse nicht das Problem: "Die meisten Industrieländern werden ihren Haushalt konsolidieren müssen, um ihre Schulden auf einem akzeptablen Level zu halten. Das wird den Aufschwung dämpfen", urteilten Cailleteau und seine Kollegen.
Gefahr für die Euro-Zone?
In der Euro-Zone könnte es zu Spannungen kommen. Wenn Moody's die Ängste der Marktteilnehmer in Bezug auf Griechenland und Portugal auch für übertrieben und ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone für unwahrscheinlich hält, sei es dennoch denkbar, dass die Regierungen in Athen und Lissabon die Interessen der Gläubiger verletzten könnten.
Der Euro ist nur ein kleiner Schutz
Der Euro sei keine Hilfe. Er stelle zwar ein Schutz vor Liquiditätsnöten dar, löse aber keine drohende Insolvenz. Für die Erholung könnte er sogar ein Hindernis darstellen: "Es besteht jetzt das Risiko, dass die ökonomische Dynamik erodiert. Das wäre vergleichbar mit kleinen Städten, die in einer großen Volkswirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verlieren", urteilen die Moody's-Experten.
EZB verschärft Situation
Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärfe mit der Rücknahme der Liquiditätshilfen zusätzlich die Situation. "Das wird die Refinanzierungskosten der Banken und damit auch für die Staaten erhöhen. Diesen Test werden wir genau beobachten", so Moody's.
Beispiel Kalifornien
Wie schlimm es kommen kann, zeigt das Beispiel Kalifornien. Der krisengeschüttelte US-Bundesstaat hat bereits Schwierigkeiten, an den Kapitalmärkten Geld aufzunehmen. "Uns gehen die Tricks aus", sagte Finanzdirektor Bill Lockyer vor Abgeordneten des kalifornischen Parlaments. "Wir werden uns bald an internationale Investoren wenden müssen, um Anleihen zu verkaufen. Ich weiß nicht, wie teuer das sein wird."
Sonnenstaat stemmt sich gegen den Bankrott
Kalifornien kämpft seit Monaten mit Haushaltsproblemen und hat die schlechteste Bonitätsnote von allen Bundesstaaten. Das Land zahlt daher auch mehr: Für Papiere mit 30-jähriger Laufzeit bekommen Investoren laut Lockyer 1,72 Prozent mehr als die öffentlichen Emittenten mit den besten Ratings. Auch Brasilien oder Mexiko können sich günstiger refinanzieren. Wie einfach es sein wird, ausländische Investoren anzulocken, ist allerdings unklar: Im Gegensatz zu heimischen Anlegern wie etwa Versicherungen profitieren sie nicht von den Steuervorteilen, die mit diesen Anleihen der öffentlichen Hand verbunden sind.