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Steinbrück befürwortet gemeinsame Euro-Anleihen

16.12.2010, 10:08 Uhr | mfu mit dpa-AFX, dpa, AFP

Peer Steinbrück (SPD) war bis 2009 Finanzminister der Großen Koalition (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die Diskussion über die Rettung des Euro wird immer heftiger. Zuletzt sprach sich der Chef der Euro-Gruppe und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker für die Ausgabe gemeinsamer Euro-Anleihen aus. Bundeskanzlerin Merkel lehnt Euro-Bonds ab. Sie befürchtet höhere Zinsen für Deutschland. Dennoch dürften sie Thema auf dem am Donnerstag beginnenden Euro-Gipfel sein. Und namhafte Politiker wie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier können der Idee durchaus etwas abgewinnen und plädieren für die Bonds als Teil eines Konzepts zur Rettung des Euro. Doch wie könnten die gemeinsamen Anleihen funktionieren und welche Vor- und Nachteile böten diese?

Finanzierung klammer Euro-Länder immer schwieriger

Bei den Euro-Anleihen handelt es sich zunächst einmal um gemeinsame Schuldtitel aller Länder der Euro-Zone. Damit wollen die Erfinder dieses Konzepts letztendlich die Finanzierung klammer Euro-Länder wie etwa Griechenland und Irland sicherstellen, die seit Ausbruch der Euro-Krise immer schwieriger wird. Athen und Dublin mussten angesichts der immensen Verschuldung immer höhere Zinsen zahlen, um sich überhaupt noch Geld leihen zu können.

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EU-Rettungsschirm gilt nur bis 2013

Die EU hatte, um die Krisen-Länder zu retten, im Frühjahr diesen Jahres gemeinsam mit dem IWF den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm ins Leben gerufen. Irland ist das erste Land, dass in den kommenden Jahren bis zu 85 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten dürfte. Doch der Rettungsschirm ist nur eine Zwischenlösung und läuft 2013 aus.

EZB braucht mehr Geld

Auch der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB kann das Problem langfristig nicht lösen. Die Bank drängt die nationalen Notenbanken bereits laut Regierungskreisen zu einer Aufstockung des EZB-Grundkapitals. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB so zu einer "Bad Bank" in Europa werde, warnte Steinmeier.

Die klamme Lage vieler Euro-Länder zwingt die Euro-Länder letztendlich schon jetzt zu einer umfassenden Lösung, um die Märkte zu beruhigen und um das Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Selbst große Länder wie Spanien geraten zunehmend unter Druck. So erwägt die Ratingagentur Moody's eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Landes.

Euro-Anleihen machen sich Zinsunterschied zunutze

Ganz anders ist die Lage in den vergleichsweise stabilen Euro-Ländern wie etwa Deutschland. Auch wenn die Staatschulden in diesen Ländern grassieren, bezahlen sie am Kapitalmarkt deutlich weniger Zinsen für ihre Staatsanleihen. Diesen Unterschied wollen sich die Befürworter der Euro-Anleihen wie Jean-Claude Juncker letztlich zunutze machen. Seine Idee: Das Risiko wird unter den Ländern mit der Gemeinschaftswährung geteilt und ein Durchschnittszinssatz ermittelt.

Euro-Bonds sollen Staatspleiten verhindern

Dadurch können sich Länder wie Irland und Griechenland Geld zu deutlich günstigeren Konditionen als bisher leihen. Je nachdem wie die Entwicklung weitergeht, könnten die Euro-Bonds für diese Staaten für einen gewissen Zeitraum sogar der einzige Weg sein, sich am Kapitalmarkt Geld zu akzeptablen Zinsen zu besorgen. Letztendlich sollen die Euro-Bonds so die Stabilität der Eurozone erhöhen und einen Zahlungsausfall der kriselnden Euro-Länder verhindern. Das käme auch den starken Euro-Länder wie Deutschland zugute, denn bei einer Pleite müssten die deutschen Banken Milliarden abschreiben.

Fundamentaler Verstoß gegen "No-Bail Out"-Klausel

Doch die Euro-Bonds brächte auch gravierende Nachteile mit sich. Die gemeinsamen Anleihen wären ein fundamentaler Verstoß gegen die "No-Bail Out"-Klausel in den EU-Verträgen. Diese Regel soll verhindern, dass die Euro-Länder untereinander für die Schulden gerade stehen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie sie die Euro-Anleihe vorsieht, ist nach der bisherigen Rechtslage nicht möglich. Allerdings ist die "No-Bail Out"-Klausel schon durch den aktuellen Rettungsschirm aufgeweicht worden.

Deutschland müsste höhere Zinsen zahlen

Dazu kommt, dass Länder wie Deutschland oder die Niederlande, die sich bislang am Kapitalmarkt bislang vergleichsweise günstig finanzieren konnten, höhere Zinsen durch die Euro-Anleihe zahlen müssten. Überdies befürchtet die Regierung in Berlin, dass sich manche Länder auf den für sie bequemen Euro-Bonds ausruhen, anstatt sich selbst um einen ausgeglichenen Haushalt und somit niedrige Zinsen zu bemühen.

Merkel erteilt Euro-Anleihen Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deswegen Euro-Anleihen im Bundestag erneut eine Absage erteilt. Bei diesem Nein hat Merkel die Unterstützung des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy. Entscheidend sei, Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsfähigkeit der 27 EU-Staaten stärker anzugleichen: "Darauf müssen wir hinarbeiten", sagte sie.

Folgekosten völlig unklar

Völlig unklar ist auch, was die Euro-Bonds Deutschland kosten würden. Zeitungen berichteten von 17 Milliarden Euro im Jahr, was sich die Bundesregierung aber nicht zu eigen macht. Die wirkliche Summe käme auf die Menge und die Ausgestaltung der Euro-Bonds an. In der Diskussion ist etwa, dass die Euro-Länder nur einen Teil ihrer Schulden gemeinsam machen.

Steinbrück für Euro-Bonds

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprechen sich trotz der Nachteile für die Euro-Bonds aus, wenngleich sie dieses Mittel nur als ein Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro betrachten. Die beiden SPD-Politiker plädierten in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" für eine Kombination aus Euro-Bonds, Umschuldung und Garantien. Bedingung für solche Bonds müssten allerdings gemeinsame Mindeststandards in der Steuerpolitik sein. Überdies soll nur ein Teil der Schulden durch diese Anleihen finanziert werden.

Steinbrück und Steinmeier empfehlen für Griechenland, Portugal und Irland einen teilweisen Schuldenerlass. Nur mit Sparprogrammen und Maßnahmen zur Umstrukturierung könnten diese Staaten der Schuldenfalle nicht entkommen. Zugleich mahnen beide SPD-Politiker mehr politischen Mut an. Deutschland müsse sich für mehr und nicht für weniger europäische Integration einsetzen.

Steinbrück: Wirtschafts- und Währungsunion unumkehrbar machen

"Es ist höchste Zeit, dass in der Eurozone die Lücke zwischen finanzieller und politischer Integration geschlossen wird", schrieben Steinmeier und Steinbrück. Die Finanzmärkte erwarteten ein "unmissverständliches Signal der Unumkehrbarkeit der Wirtschafts- und Währungsunion". Erforderlich seien jetzt radikalere gezielte Anstrengungen, um die Unsicherheit über die Zukunft des Euro zu beenden.

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Quelle: AFP , dpa , dpa-AFX , t-online.de

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Kommentare (320)

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Thema: "Steinbrück befürwortet gemeinsame Euro-Anleihen"

Günter Hoffmann schrieb: am 15. Dezember 2010 um 19:43:24
(0) (0) Euro Bonds
Mir EuroBonds zahlt Deutschland nicht nur höhere Zinsen, wir haften vor allem für die Verbindlichkeiten die die Euro-Zone aufnimmt. Die Aufstockung des Eigenkapitals der EZB finanziert auch überwiegend Deutschland (Gegner der Aufkaufaktion = Deutsche Bundesbank). Wenn es dann vielleicht erst in ein paar Jahren zum Zusammenbruch des Euro kommt und die Staaaten Einzellösungen durch die Ausgabe neuen Geldes erfolgt wird Deutschland für den überwiegenden Teil der Schulden haften. Tolle Aussichten!
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Unglaublich schrieb: am 15. Dezember 2010 um 19:41:37
(0) (0) freier journalist
sehr geehrter fr. Journalist, nochmals vielen Dank für ihre Antworten und ihre Geduld mit mir. Fast unglaublich gut finde ich ihre Antwort an den sehr geehrten Ökonom, der ich mich uneingeschränkt anschliesse, soweit das ob meines bescheidenen Wisens für sie von Bedeutung sein wird. Nichts für Ungut, wie man so schön sagt, und bis demnächst.
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