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Steuerabkommen mit der Schweiz steckt fest

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Steuerabkommen mit der Schweiz steckt fest

23.12.2011, 12:59 Uhr | Financial Times Deutschland

Der Bundestag baucht die Zustimmung des Bundesrats (Quelle: dpa)

Bis März muss das deutsch-schweizerische Steuerabkommen unter Dach und Fach sein. Das wird eng, denn aus den Bundesländern kommt Widerstand und auch Brüssel blockiert.

Abkommen muss geprüft werden

Für das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird es eng. Im Bundesfinanzministerium hieß es, Änderungen am bisherigen Abkommenstext müssten bis März vorgenommen werden. Später sei das Ratifizierungsverfahren in der Schweiz schon zu weit fortgeschritten, um noch etwas ausrichten zu können.

Bei den Verhandlungen mit den deutschen Bundesländern, die Änderungswünsche haben, kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Moment aber auch nicht voran. Er muss zunächst mit der Europäischen Kommission darüber diskutieren, ob das bilaterale deutsch-schweizerische Abkommen die Brüsseler Bemühungen um den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU konterkariert.

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"In dieser Fassung können wir dem Abkommen nicht zustimmen."

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte der "FTD": "In dieser Fassung können wir dem Abkommen nicht zustimmen." In Regierungskreisen hieß es, das sähen die Grünen genauso. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zumindest offener für eine Zustimmung gezeigt als die SPD. Schmid betonte, dass Baden-Württemberg das Abkommen im Bundesrat keinesfalls durchwinken werde, solange die SPD dagegen sei. Auch das sozialdemokratisch regierte Hamburg sei bei den Besprechungen im Bundesrat aus der Ablehnungsfront nicht ausgeschert, sagte Schmid.

Schäuble braucht Zustimmung des Bundesrats

Finanzminister Schäuble steckt in einer Zwangslage. Im September hatte er mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf ein bilaterales Abkommen ausgehandelt. Ohne die Zustimmung des Bundesrats kann er es aber nicht in Kraft setzen. Die SPD sieht in dem Abkommen in seiner jetzigen Form eine unangemessene Begünstigung von Steuerhinterziehern und hat dazu einen entsprechenden Beschluss auf ihrem Bundesparteitag vergangene Woche gefasst. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Verdacht, dass die SPD das Abkommen aus parteipolitischen Gründen blockiert.

Ein Scheitern wäre eine Blamage

Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, geht davon aus, dass Schäuble das Abkommen nicht einmal in den Bundestag einbringen wird, wenn sich die Haltung des Bundesrats nicht verändert. "Es wäre eine Blamage, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag auf nationaler Ebene scheitern würde."

Länder in inhaltlicher Kritik einig

Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "FTD", Schäuble müsse zunächst mit den Ländern verhandeln. "Ich verlasse mich darauf, dass auch der Bundestag nicht vorher beschließt." Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat bisher noch keine Ergebnisse gebracht. In ihrer inhaltlichen Kritik sind sich die SPD-geführten Länder und CDU-Mitglied Eigenthaler einig. Sie halten die Regelung für Steuerhinterziehung in der Vergangenheit für zu milde. "Je mehr man hinterzogen hat, desto stärker wird man entlastet", sagte Schmid. Außerdem hätten Hinterzieher Zeit bis Frühjahr 2013, um ihr Vermögen "in andere Steuerparadiese umzuschichten".

Angst vor Abtretung des Hoheitsrechts

Die von der Schweiz zugestandenen 500 Anfragen deutscher Finanzämter in konkreten Verdachtsfällen seien zu wenig. "Das Zehnfache wäre angemessen", sagte Eigenthaler. Angesichts von 150 Milliarden Euro deutschem Schwarzgeld seien auch die 1,6 Milliarden Euro viel zu gering, die die Schweizer Banken anonym an die Finanzbehörden überweisen wollten. Vor dem Abkommen sei von mindestens zehn Milliarden Euro die Rede gewesen. Eigenthaler sagte, nie zuvor habe der deutsche Fiskus sein Hoheitsrecht der Steuererhebung an ausländische Banken abgetreten. "Das müsste das Verfassungsgericht überprüfen."

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Quelle: Financial Times Deutschland

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Kommentare (18)

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Thema: "Steuerabkommen mit der Schweiz steckt fest"

petrus schrieb: am 3. April 2012 um 19:00:39
(0) (1) Schweiz
Welch ungeheuere Frechheit unserer Beamten und einiger dieser Schreiberlinge. Haben denn die alle vdergessen, daß die Schweiz ein suveräner Staat ist? Jeder hat in "D" die herrschenden Gesetze zu beachten und die in der Schweiz herrschenden Gesetze sind von allen die sich in der Schweiz befinden auch zu beachten. Unsere Politiker ärgert doch nur, daß Sie weniger Geld zum Fenster rausschmeisen können. Diese Knalltüten sollten doch endlich mit Geld umgehen lernen.Dt. Politiker schämt Euch!
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bärbel schrieb: am 7. Februar 2012 um 13:44:34
(4) (10) steuerabkommen schweiz
an hürlimann, Sie 100% recht. Aber es sind weit mehr als 500 betuchte Deutsche. Beglückwünsche diese Leute für Ihre Intelligenz. Leider habe ich nicht solch ein hohes Einkommen, damit es sich rentiert in die Schweiz umzusiedeln. Tolles gerechtes Land im Gegensatz zu D, was immer mehr verlottert.
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HG aus B schrieb: am 5. Januar 2012 um 16:55:14
(11) (9) Ein schweizer Kommentar,
getroffen im Urlaub in Italien: "Ich bitte um Entschuldigung für meine Regierung, die das Geld von Verbrechern und Steuerhinterziehern auf Geheimkonten verwahrt und verzinst anstatt diese Verbrecher bekanntzumachen und den Behörden die Gelegenheit zu geben, das Geld wieder zurückzuführen." Ohne eigenen Kommentar gebe ich dies hier zur Kenntnis!
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