Steueraffäre: Schweiz warnt Deutschland vor Daten-Kauf

Schweiz warnt Deutschland vor Daten-Kauf

17.02.2010, 09:56 Uhr | dpa-AFX, AFP

Steuerhinterziehung: Schweiz warnt Deutschland vor Daten-Kauf (Quelle: dpa)Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre droht Steuersündern mit einem Konto in der Schweiz die Aufdeckung. Ein Informant habe den deutschen Behörden Daten von 1500 Anlegern angeboten, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Der Mann verlangt laut "FAZ" 2,5 Millionen Euro für die CD. Das Thema könnte zu diplomatischen Belastungen zwischen Deutschland und der Schweiz führen. Der Verteidigungsminister der Alpenrepublik, Ueli Maurer, warnte bereits vor einem Vertrauensbruch zwischen beiden Staaten. Zudem könnten die jüngsten Berichte die laufenden Verhandlungen der Schweiz mit Deutschland über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen belasten.

Schweizer Verteidigungsminister wäre erschüttert

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, "für geklaute Daten zu bezahlen". Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) sagte im Schweizer Fernsehen, er sei "guter Dinge, dass es nicht zu Verwerfungen (mit der Schweiz) kommt". Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte ebenfalls in Davos, die Beziehungen zur Schweiz seien stabil. "Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus."

Schäuble hat noch keine Entscheidung getroffen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überlegt laut "FAZ" noch, ob er sich auf den Handel einlassen soll. FDP und SPD rieten dazu: Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sprach sich in der "Welt am Sonntag" für einen Kauf der Daten aus. Schäuble müsse aber prüfen, ob die Daten "rechtlich einwandfrei erworben werden können". Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, sagte der Zeitung, Schäuble sollte die Daten "umgehend" erwerben. "Wenn zu einem Preis von 2,5 Millionen Euro 100 bis 200 Millionen hinterzogener Steuern eingetrieben werden können, sollte die Regierung nicht zögern."

Fiskus könnte mehr als 100 Millionen Euro einnehmen

Laut "FAZ" hat die Überprüfung einer ersten Stichprobe aus der Schweiz ergeben, dass in jedem der fünf konkreten Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. Die Ermittler würden damit rechnen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten, wenn die Behörden sich auf den Handel einlassen sollten. Den fünf Verdächtigen aus der Stichprobe drohen nach "FAZ"-Angaben zudem Steuerstrafverfahren. "Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät", zitierte die Zeitung Einschätzungen aus der Finanzverwaltung.

Rechtslage wird geprüft

Wie die dpa weiter erfuhr, prüfen derzeit die Finanzbehörden die Rechtslage. Es sei ein Abwägungsprozess, ob der Staat offensichtlich gestohlene Daten ausländischer Bankinstitute aufkaufen solle. Mache man Fehler, seien die Daten später im Verfahren nicht verwertbar, hieß es. Der Korrespondent des Schweizer Fernsehens berichtete am Samstagabend, nach seinen Informationen würde in Berlin über eine Steueramnestie wie in Italien nachgedacht.

Steuergewerkschaft fordert Ankauf von Daten

Die Steuer-Gewerkschaft hat unterdessen den Ankauf der den Behörden angebotenen CD mit Daten von 1500 Steuersündern mit einem Konto in der Schweiz gefordert. "Das ist keine Hehlerware", sagte der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Das Informationshonorar in Höhe von 2,5 Millionen Euro halte ich für angemessen in Anbetracht der zu erwartenden Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro."

Gewerkschaft: Finanzminister soll zahlen

Es mache keinen Unterschied, ob der Finanzminister für diese Hinweise Geld zahle oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobe, sagte Ondracek der Zeitung. Für das spätere Strafverfahren sei unerheblich, wie die Anzeige zustande gekommen sei. "Hier kommt es dann einzig auf die saubere Beweissicherung an."

Ein Rentner könnte es nicht verstehen

Gesetzestreue Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bitte, sagte Ondracek. "Kein Rentner mit 500 Euro im Monat würde verstehen, dass er vom Finanzamt belästigt wird, aber die mit den dicken Konten in der Schweiz ungeschoren.

Datenschutzbeauftragter warnt vor Steuerdaten-Kauf

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Behörden vor einem Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz gewarnt. "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts", sagte Schaar in Berlin. Wenn der Staat gegen Geld unrechtmäßig erworbene Daten kaufe, agiere er in der Nähe des Tatbestands der Hehlerei. Auch die internationale Dimension eines solchen Steuergeschäfts müsse beachtet werden. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden", sagte Schaar.

BND kaufte DVDs

In der Liechtenstein-Affäre hatte vor zwei Jahren der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen mit den Steuerbehörden grünes Licht für einen spektakulären Deal gegeben. Der Auslandsgeheimdienst BND kaufte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-DVDs für bis zu fünf Millionen Euro ab. Es folgten Razzien und viele Verfahren.

Prominentester Steuersünder war Zumwinkel

Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit noch in rund 400 weiteren Liechtenstein-Fällen. Der frühere Topmanager Klaus Zumwinkel - er hatte an der Steuer vorbei im Fürstentum Geld angelegt - war Anfang 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt worden.

Quelle: AFP , dpa-AFX