Steuerfahnder bescheren Staat weitere vier Milliarden

Steuerfahnder haben in den vergangenen beiden Jahren für Mehreinnahmen von fast vier Milliarden Euro gesorgt. Das ergibt sich aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. 2010 wurden demnach mehr als 1,7 Milliarden Euro an Steuern nacherhoben, 2011 waren es 2,2 Milliarden Euro. Die Steuerfahnder sind bei den Ländern beschäftigt, von ihrer Arbeit profitiert jedoch mehrheitlich der Bund, denn meist werden Nachzahlungen aus der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer fällig.

Zusätzliche Einnahmen durch Selbstanzeigen von Steuerbetrügern sind in den Zahlen nicht enthalten. 2010 leiteten die Steuerfahnder bei ihren Prüfungen 25.400 Strafverfahren ein, 34.200 wurden erledigt. Im vergangenen Jahr kamen 16.100 neue Verfahren hinzu, während 35.600 erledigt wurden. Viele Fälle ziehen sich über mehrere Kalenderjahre hin, sodass sich kein Trend über die Steuerehrlichkeit ableiten lässt.

Steuerfahnder sind Hinterziehern auf der Spur

Nicht jeder Steuerpflichtige gibt bei der Erklärung seiner Einkünfte und der Zahlung der darauf fälligen Steuern den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang an. Bei unvollständigen oder falschen Angaben kann es sich um Steuerhinterziehung handeln. In diesem sowie in anderen als Steuerstraftat definierten Fällen werden Fahnder aktiv.

Die verhängten Bußgelder und Geldstrafen summierten sich 2010 auf 38,7 Millionen Euro, ein Jahr später lag der Betrag bei 40,2 Millionen Euro.

Steuer-CDs weiterhin gefragt

Neben Nordrhein-Westfalen sind derweil weitere Länder nicht abgeneigt, Daten über deutsche Steuerhinterzieher aus Schweizer Quellen zu erwerben. In Baden-Württemberg würde die grün-rote Landesregierung zugreifen, wenn ihr eine CD mit seriösen Informationen angeboten werde, hieß es in Stuttgart. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte dies auf FDP-Druck abgelehnt.

Das SPD-regierte Hamburg will sich weiter an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs beteiligen. Man habe dafür bislang 158.000 Euro zur Verfügung gestellt, teilte der Senat mit. Zwischen Anfang 2010 und Mitte 2012 seien allein in der Hansestadt 879 Selbstanzeigen eingegangen. Dabei seien 335 Millionen Euro an Kapitalerträgen nachträglich angemeldet worden. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Niedersachsen und Sachsen wollen sich dagegen nicht an solchen Aktionen beteiligen.