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30.06.2011, 09:50 Uhr | dpa-AFX
Die EU braucht immer mehr Geld - und das will sie sich von den Bürgern ihrer Mitglieder besorgen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug gleich mehrere Steuern vor, die den größeren Finanzbedarf der Union bedienen soll. Eine Mehrwertsteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer könnten so den EU-Haushalt dringend benötigtes Kapital zuschießen. Denn die EU-Kommission plant, in den sieben Jahren zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro auszugeben. In Deutschland fielen die Vorschläge allerdings nicht auf fruchtbaren Boden.
"Wir schlagen ein ehrgeiziges und zugleich verantwortungsvolles Budget vor", sagte Barroso. Mit den neuen Steuern will die Kommission, die bisher drei Viertel des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, über mehr Eigenmittel verfügen. Ziel sei nicht die Ausweitung des EU-Haushalts, sondern eine "solidere Grundlage", sagte Barroso. Die Überweisungen aus den nationalen Haushalten könnten dann verringert werden. Auch Mehrwertsteueranteile aus den Mitgliedstaaten, die bisher an Brüssel gezahlt werden, würden wegfallen.
Deutschland, das 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts bezahlt und größter Nettozahler der Union ist, lehnt ebenso wie andere Staaten die Einführung einer eigenen EU-Steuer ab. Entsprechende frühere Pläne von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sind von Deutschland bereits scharf kritisiert worden. Lewandowski sagte am Mittwoch, bis 2020 könnten 40 Prozent des EU-Budgets mit eigenen Einnahmen finanziert werden.
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Barroso sagte, die Kommission wolle die bisherigen Beitragsnachlässe abschaffen, darunter auch den sogenannten Briten-Rabatt. Der Ausgleich für die britische Regierung wird nach Ansicht Barrosos durch ein mittlerweile völlig unverständliches System von Nachlässen auch für anderen Staaten finanziert: "Niemand versteht mehr, was da eigentlich passiert."
"Ich rechne mit sehr schwierigen Debatten in den kommenden Monaten", sagte Barroso. Mit einem Gesamtvolumen von 972 Milliarden Euro betragen die Ausgaben der EU genau ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten. Das liegt etwas unter dem jetzigen Wert von 1,06 Prozent. Die Steigerung von fünf Prozent ergibt sich, wenn man den Gesamtwert des bisherigen mit jenem des nächsten Finanzrahmens vergleicht. Nicht in dem Budget enthalten sind Ausgaben für den Entwicklungsfonds und den Fusionsreaktor ITER.
Der bisherige Finanzrahmen läuft 2013 aus, die neue Finanzplanung bedarf der Zustimmung der EU-Regierungen ebenso wie des EU-Parlaments. "Das wird sicher ein harter Kampf werden. Aber ich finde den Vorschlag der Kommission realistisch", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. Die Hilfe für ärmere Regionen und die Agrarpolitik bleiben mit jeweils etwa 36 Prozent der Gesamtausgaben die größten Budgetposten. Für die gemeinsame Agrarpolitik sind 371 Milliarden Euro vorgesehen.
Die EU-Kommission machte auch Vorschläge für durchgreifende Reformen in der eigenen Verwaltung. Die 50.000 Beamten der Europäischen Union sollen mehr arbeiten. Die Wochenarbeitszeit der Beamten soll nach den Vorschlägen der Kommission von bisher 37,5 auf 40 Stunden erhöht werden. Das Pensionsalter soll von 63 auf 65 Jahre angehoben werden. An einer Zusatzsteuer für EU-Beamte in Höhe von 5,5 Prozent soll festgehalten werden. Außerdem soll die Zahl der Beamten bis 2018 um fünf Prozent sinken.
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Mit den Sparmaßnahmen für die EU-Beamten reagiert die Kommission auch auf starken Druck der Regierungen von Mitgliedsstaaten, die mit Blick auf eigene Sparanstrengungen auch in Brüssel Einschnitte fordern. Kommission und Ministerrat müssen aber mit erheblichem Widerstand der Beamten-Gewerkschaften rechnen, die bereits vor Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge mit Streik drohten.
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Quelle: t-online.de , dpa-AFX
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niemand schrieb:
am 30. Juni 2011 um 09:58:41
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eu steuer
Wenn werden endlich die besteuert, die mit allem möglichen spekulieren und so nur absahnen, wofür andere gearbeitet haben. Die
Pflicht einer europäischen Regierung wäre in erster Linie der Schutz und die Fürsorge ihrer Bürger. Dafür sollten Steuern erhoben werden, aber von denen, die Vermögen anhäufen, ohne dafür zu arbeiten. Alles andere führt zur nächsten Finanzkrise.
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FDP schrieb:
am 30. Juni 2011 um 09:57:45
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Doktoren voran
Man muss sich nur ansehen, wer im EU-Parlament mit horrenden Summen für's Nichtstun bezahlt wird. Fehlzeiten von mehr als
einem Drittel der normalen Arbeitszeit bei Frau Ex-Dr. Koch-Mehrin von der FDP, nach dem Ausscheiden gründen Herrn wie z.B. Verheugen eine eigene Lobbyagentur wegen der "hervorragenden Kontakte" zu Entscheidungsträgern, was wollen wir uns noch alles von diesen Parasiten gefallen lassen? Sofort raus aus der EU und alle Zahlungen einstellen! Wir zahlen sowieso nur d
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Vernunftikus schrieb:
am 30. Juni 2011 um 09:57:41
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Eu plant neue MwSt
Die Eu würde doch am liebsten den Mitgliedsstaaten in alle Bereiche der Politik reinreden. Was hat uns in Deutschland die
EU bis jetzt gebracht? Nichts! Wenn man jetzt mit dem Argument kommt, dass man bei einem Urlaub innerhalb der Eu keine Währung mehr tauschen muss, kann ich nur lachen. Jeder der des Einmal eins mächtig ist, kann Währungen um- und somit berechnen wieviel Geld er in einer fremden Währung benötigt. Welchen Nutzen bringt uns die EU dann noch? Fortsetzung folgt!
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