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04.04.2011, 09:38 Uhr | Financial Times Deutschland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Foto: imago) (Quelle: imago)
Die Bundesregierung plant eine unternehmerfreundliche Steuerreform: Nach Informationen von "Financial Times Deutschland" (FTD) dürfen deutsche Firmen künftig Verluste aus dem Ausland verrechnen. Das dürfte Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge haben.
Die Bundesregierung erleichtert Unternehmen die steuerliche Verrechnung von Verlusten und Gewinnen. Dadurch sinkt in vielen Fällen die gesamte Steuerlast. Nach FTD-Informationen hat das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Anweisung an die Finanzverwaltung mit sofortiger Wirkung herausgegeben. Gründet ein deutscher Konzern etwa eine britische Limited in London, die aber ihre Geschäftsleitung in Deutschland hat und hier auch wirtschaftlich aktiv ist, darf der Konzern mögliche Verluste dieser Tochter nun mit Gewinnen der Muttergesellschaft verrechnen.
Mit diesem Schritt kommt das Finanzministerium einer Forderung der Wirtschaft entgegen. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) handelt allerdings nicht aus eigenem Antrieb. Die EU-Kommission hatte bereits 2008 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das Finanzministerium wollte mit seinem Erlass einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zuvorkommen.
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Brüssel ist der Auffassung, dass es gegen die Niederlassungsfreiheit in Europa verstößt, wenn Deutschland Unternehmen die Verlustverrechnung verwehrt, die in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gegründet wurden und in der Bundesrepublik aktiv sind und Steuern zahlen. Dieses Problem ist jetzt gelöst.
Eine umfassende Reform der Verlustverrechnung, wie von Union und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt, bringt der Erlass aber nicht. Klassische Tochterunternehmen im Ausland, die den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auch in diesem Land haben, dürfen ihre Verluste weiterhin nicht mit Gewinnen deutscher Konzernmütter verrechnen. Eine völlige Freigabe dieser Praxis über Grenzen hinweg - wie in Österreich - ist in Deutschland bisher nicht geplant. Ein solches Modell verursache Steuerausfälle in Milliardenhöhe, fürchtet das Finanzministerium.
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Die jetzt beschlossene kleine Lösung hat bei Weitem nicht solche Auswirkungen. "Da sehe ich keine große Gefahr für den Haushalt", sagte der Steuerexperte Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin. "Da die Tochterunternehmen nur ihre in Deutschland entstandenen Verluste verrechnen dürfen, muss auch niemand befürchten, dass Verluste über die Grenzen hinweg dem deutschen Fiskus untergeschoben werden."
Quelle: Financial Times Deutschland
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Werner schrieb:
am 28. Juni 2011 um 08:40:15
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@Uli
Ich muss dir leider wiedersprechen, Deutschland wird nicht brennen , da es in diesem Lande zuviele Menschen gibt die vergesslich und
feige sind. Die Meldungen die hier in den letzten Tagen umhergehen ( Diätenerhöhung, Steuerentlastung für Unternehmen, kein Spielraum für Steuersenkungen) werden auch wieder schnell vergessen und nur mit einem Mürren akzeptiert. Es gibt hier keine Menschen mehr wie vor 22 Jahren in der DDR die auf die Straße gehen zu zigtausenden und das bis erfolgreichen Ende
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unendliche Steuerkraft! oder? schrieb:
am 13. Mai 2011 um 03:28:27
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Steuern: Regierung entlastet Konzerne
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Niemand kann gegen seine Finanzen regieren. Und der
Euro, die EU ist nunmal ohne die deutsche Steuerkraft, die Dummheit und der Größenwahn ist meine eigene Bewertung, nicht zu halten. Alles zu seiner Zeit, die Wahlniederlage und die Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft, die kontrollierten Grenzen nicht zu vergessen.
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Joy schrieb:
am 12. Mai 2011 um 18:17:54
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Entlastung
So langsam wirds echt eng. Ich weiß gar nicht, wie man einen Schock nach dem anderen noch verarbeiten soll. Lebensmittel teurer,
Energie teurer,
Renten Löhne usw. real sinkend, Geldgeschenke für Pleitestaaten. Soll das Volk nur noch für die Reichen bestehenarbeiten und der Rest kann sehen wo er bleibt? Bin schon ein paar Jährchen auf er Welt, aber so eine himmelschreiende Ungerechtigkeit habe ich noch nicht erlebt.
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