21.03.2011, 11:14 Uhr | dpa-AFX, dapd
Im Staatssäckel war im Februar mehr drin (Foto: imago) (Quelle: imago)
Bund und Länder haben im Februar deutlich mehr Steuereinnahmen verbucht als vor einem Jahr. Die Staatskassen füllten sich um 9,7 Prozent stärker, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Reine Gemeindesteuern wurden dabei nicht mitgerechnet. Insgesamt lagen die Einnahmen bei 39,5 Milliarden Euro im Februar und bei 38 Milliarden Euro im Januar. Die neu gestartete Flugticketsteuer ist dagegen nicht der große Renner.
Die Steuer soll Einnahmen von einer Milliarde Euro jährlich einbringen. Im Januar und Februar kamen dagegen bisher gerade mal 59 Millionen Euro zusammen. Allerdings können diese Zahlen nicht auf das ganze Jahr hochgerechnet werden, da die Urlaubssaison noch nicht begonnen hat. Die Auswirkungen der Ticketsteuer sollen aber bis 30. Juni 2012 geprüft werden. Die Luftverkehrsabgabe wird bei Abflügen von einem innerdeutschen Flughafen in Höhe von 8 Euro für Kurzstrecken, 25 Euro für Mittelstrecken und 45 Euro für Langstrecken erhoben.
Fluggesellschaften bezweifelten ohnehin die Einnahmepläne des Bundes, weil nach ihrer Darstellung viele Passagiere auf Flughäfen ins nahe gelegene Ausland auswichen oder auf das Fliegen verzichteten. Allerdings wälzen nicht alle Fluggesellschaften die Steuer vollständig auf die Passagiere ab. Zahlen müssen sie die Unternehmen dennoch in voller Höhe.
Von der ebenfalls seit Januar fälligen neuen Steuer für Atomkonzerne wurden in den ersten beiden Monaten noch keine Einnahmen verbucht. Von der sogenannten Kernbrennstoffsteuer erhoffte sich der Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro. Es wird aber auch angesichts des seit kurzem geltenden dreimonatigen Laufzeit-Moratoriums für alte Atomkraftwerke mit weniger gerechnet.
Nicht nur deshalb dämpfte das Bundesfinanzministerium zu hohe Erwartungen hinsichtlich der insgesamt gestiegenen Steuereinnahmen. Die Zuwachsraten seien vor allem deshalb so hoch ausgefallen, weil das Aufkommen im Vorjahresmonat krisenbedingt noch schwach gewesen sei. "In den kommenden Monaten wird das Steueraufkommen auf höhere Vorjahresergebnisse treffen, sodass die Zuwachsraten im Jahresverlauf zurückgehen werden."
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Quelle: dapd , dpa-AFX , t-online.de
Kritiker schrieb:
am 18. April 2011 um 10:33:48
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Steuern
Weshalb können die Parlamente von Bund und Ländern keinen soliden ausgeglichenen Staatshaushalt festlegen. Bei 90% Steuerbelastung
pro Bürger würden diese Personnen immer noch von Steuererhöhung reden, vollkommen absurd.
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Linus schrieb:
am 27. März 2011 um 18:04:17
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Steuerplus
Das ist doch prima. Es werden wieder Gelder für Euro - Rettung und Kriege benötigt. Wie gewonnen so zerronnen.
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Eva schrieb:
am 21. März 2011 um 19:25:30
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und was haben wir davon
alles wird teuer. Für uns ist es Wurscht und die Kommunen haben auch kein Geld
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